SPD So gerade noch geschafft

Die SPD-Spitze hat auf dem Parteitag ihre Linie durchsetzen können. Der Weg bis zu einer Großen Koalition ist allerdings noch steinig. Schon kommende Woche steht Martin Schulz vor einer Bewährungsprobe. Eine Analyse.

Einige Vorstandsmitglieder wurden bei der Abstimmung mit schlechten Ergebnissen abgestraft. Quelle: dpa

BerlinMartin Schulz konnte zufrieden sein. Die 82 Prozent, mit denen er auf dem Parteitag als SPD-Chef wiedergewählt wurde, waren das „ehrliche Ergebnis“, das sich der Rheinländer vorher gewünscht hatte. Die Partei verpasste ihrem Vorsitzenden nicht die Klatsche, die manch einer befürchtet hatte. Den Frust für die vergangenen Chaos-Wochen mit der 180-Grad-Wende in Sachen GroKo bekamen dafür andere ab: Schulz' Stellvertreter und sein neuer Generalsekretär.

Besonders hart traf es Olaf Scholz. Hamburgs Bürgermeister gilt als so etwas wie der Schatten-Parteichef. Doch bei seiner Wahl als Parteivize holte Scholz gerade einmal 59 Prozent – das schlechteste Ergebnis von allen Stellvertretern. Selbst der unbeliebte Ralf Stegner erzielte mit 61 Prozent ein besseres Ergebnis. Scholz bekam damit die Quittung für seine ständigen Spitzen Richtung Schulz, die er allerdings immer nur verdeckt austeilt, statt den Kopf hinzuhalten. Außerdem gilt er als Anhänger einer Großen Koalition. Natascha Kohnen und Thorsten Schäfer-Gümbel, die beide im nächsten Jahr in Bayern und Hessen schwere Landtagswahlen vor der Brust haben, erhielten nur 80 und 78 Prozent. Auch kein gutes Ergebnis, um schwungvoll ins Wahljahr zu starten.

Der neue und intern eigentlich beliebte Generalsekretär Lars Klingbeil bekam am Freitag mit 70 Prozent sogar ein noch schlechteres Ergebnis. Ihn dürften vor allem einige weibliche Delegierte nicht gewählt haben, die sich eine Frau als Generalsekretärin gewünscht haben. Klingbeil steht vor der Herausforderung, den parteiinternen Reformprozess zu organisieren.

„Ich möchte, dass die SPD wieder als Partei wahrgenommen wird, die aufrecht und selbstbewusst ist“, sagte Klingbeil. Notwendig sei eine Stärkung der regionalen Strukturen. Er wolle sich nicht damit abfinden, dass es Landstriche gebe, wo die SPD nicht mehr präsent sei. Vor allem im Osten Deutschlands sowie in Bayern und Baden-Württemberg schneidet die SPD regelmäßig schwach ab. Klingbeil soll durch eine stärkere Digitalisierung die Mitgliederbeteiligung stärken. Er zählt zum konservativ-pragmatischen Flügel der Seeheimer.

Die Wahlen der Führungsriege haben gezeigt: Schulz ist mit seinem Ergebnis zwar erst einmal stabilisiert. Das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Parteiführung ist aber stark angeknackst.

Für Schulz beginnt bereits in der kommenden Woche eine Phase der Bewährung. Am Mittwochabend wird er gemeinsam mit Andrea Nahles, der Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU führen.  

In der SPD gibt man sich vor dem Treffen am Mittwoch zurückhaltend. Die Parteispitze ist erst einmal froh, vom Parteitag überhaupt grünes Licht für die Gespräche erhalten zu haben. Denn die Befürchtung war noch wenige Stunden vor der Abstimmung groß, die Mehrheit für den entsprechenden Antrag der Parteispitze könnte wackeln. Ein Landesverband habe noch drei Stunden vor der Entscheidung mit zwei Drittel Mehrheit für den Antrag der Jusos stimmen wollen, die eine GroKo ausschließen wollten, erzählt ein SPD-Vorstandsmitglied. Man habe viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um die Stimmung zu drehen - und nicht nur in diesem Landesverband. 


Kein „Weiter-so“

Die wichtigste Maxime für das Gespräch am Mittwoch lautet aus SPD-Sicht: Ein „Weiter-so“ darf es nicht geben. Darauf könne sich die SPD nicht nur aufgrund des dann zu erwartenden Widerstandes innerhalb der eigenen Partei nicht einlassen. „Die Wähler haben die Große Koalition beim letzten Mal nicht umsonst abgestraft. Wenn wir jetzt einfach weitermachen wie bisher, stärken wir die Ränder am linken und rechten Rand. Das wäre fatal“, warnt ein Spitzengenosse.

Deshalb müsse man sich Zeit lassen, um darüber zu reden, ob ein Neustart gelingen könnte. Aber noch sei es zu früh, darüber zu reden, was die Klammer oder eine Überschrift für eine neue Große Koalition sein könnte. Auch müsse man abwarten, was CSU-Chef Horst Seehofer will, nachdem er erklärt hat, sein Ministerpräsidentenamt an Markus Söder abzugeben.

Wenn es darum geht, hart zu verhandeln, setzen viele an der SPD-Basis eher auf Fraktionschefin Andrea Nahles als auf Parteichef Martin Schulz. Nahles wird bei dem Gespräch am Mittwoch dabei sein und schickte auf dem Parteitag schon mal eine Warnung an die Union. „Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer.“

Gerade von der Parteibasis werden sehr konkrete Forderungen geäußert. Sie beginnen mit der Einführung einer Bürgerversicherung und enden beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Im Leitantrag des Vorstandes für die Aufnahme von Gesprächen mit CDU und CSU finden sich diese Themen zwar auch. Aber in der Spitze der Partei geht man damit wesentlich flexibler um als an der Basis. Führende Genossen warnen davor, Forderungen für unverhandelbar zu erklären, noch ehe man sich überhaupt mit der Gegenseite getroffen hat.

Es sei nicht sinnvoll, rote Linien zu ziehen oder Maximalforderungen zu erheben, sagte Partei-Vize Olaf Scholz „welt.de“. Ergebnisoffen solle ausgelotet werden, ob und wie es gelingen könne, eine stabile Regierung zu bilden. „Ich halte es aber längst nicht für gesagt, dass die Union und die Kanzlerin die Kraft haben, zu einer Einigung zu kommen. Das werden schwierige Gespräche“, sagte Hamburgs Bürgermeister. Wichtig sei vor allem, zu einem gemeinsamen Verständnis zu kommen, „was die zentralen Herausforderungen für unser Land in den nächsten vier Jahren sind“.

Wenn es nach der SPD-Parteispitze geht, wird das Thema „Europa“ eine zentrale Rolle in den Verhandlungen mit der Union spielen. Die SPD-Spitze setzt darauf, die Verantwortung der Partei und Deutschlands für Europa als Argument für eine Zustimmung zur Großen Koalition zu nutzen. Das wurde schon bei der Rede von Parteichef Schulz am Donnerstag deutlich. Allein zehn Seiten seiner 70 Seiten umfassenden Rede waren dem Thema Europa gewidmet. Zudem bestätigte er, dass ihn sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras persönlich zu einer Großen Koalition aufgefordert und ihn an die Verantwortung der SPD für Europa erinnert hätten.

Ob sich die Basis davon überzeugen lässt, zur Rettung Europas eine Koalition mit der Union einzugehen, wird sich erst noch erweisen müssen.

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