Standort-Debatte : Deutschland, eine Selbstzerstörung

Deutschland setzt auf Mikromanagement: sei es bei Autos, Kliniken oder Kraftwerken. Dabei wird Funktionierendes kaputt gemacht – und die Wirtschaft gelähmt. Ein Kommentar.

Macht Deutschland zu viele Baustellen gleichzeitig auf – und steht sich damit selbst im Weg?

Foto: imago images

„Macht kaputt, was euch kaputt macht“, sang die Band Ton Steine Scherben, in den Achtzigerjahren gemanagt von der heutigen grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die ihren Antisemitismus-Skandalen zum Trotz nicht zurückgetreten ist – anders als ihre zwei einsichtigeren Parteivorsitzenden.

Der Sponti-Slogan hat seinen Marsch durch die Institutionen geschafft, wir machen kaputt, auch vieles, was gut funktioniert, die ökonomische Selbstzerstörung läuft. Es wird abgewrackt und dichtgemacht, verschrottet und stillgelegt – und viele bekommen nicht genug davon. Jüngstes Beispiel: Die von SPD-Politikern geforderte Abwrackprämie zur Förderung der E-Autos – und von VW.

Ja, die Zulassungszahlen der E-Autos fallen erdrutschartig, „ein Paradebeispiel für das Scheitern des Staates, wenn er in einer Marktwirtschaft unmittelbar in Produktportfolios eingreift“, schreibt Allensbach-Chefin Renate Köcher.

Und jetzt soll es die Abwrackprämie retten? Was für ein Unsinn! Ich lege meinen alten VW Lupo still, der vier Liter auf 100 Kilometern verbrennt, streiche 6000 Euro ein und hole mir ein neues E-Auto, bei dessen Produktion tonnenweise CO2 ausgestoßen wurde – und das mindestens zur Hälfte mit Kohle-, Gas- und importiertem Atomstrom betrieben wird. „Wenn funktionsfähige Fahrzeuge stillgelegt werden, werden Werte zerstört“, betonte ZEW-Ökonom Achim Wambach eigentlich Selbstverständliches.

Funktionsfähiges stilllegen, Werte zerstören, da war doch was? Ich will gar nicht erst anfangen von dem 550.000 Kilometer langen deutschen Gasnetz, das die Betreiber jetzt ganz schnell und für Verbraucher kostenträchtig abschreiben sollen, weil die Bundesregierung weiß, dass wir das Netz 2045 nicht mehr brauchen. Nein, ich spreche von Näherliegendem: den funktionsfähigen Atomkraftwerken etwa, oder von einigen der weltweit saubersten Kohlekraftwerke. Muss alles weg, denn wir haben einen Plan – dessen gemäßigte Variante unter der Regierung Angela Merkel das „Wall Street Journal“ schon 2019 dazu trieb, Deutschlands Energiepolitik die „dümmste der Welt“ zu nennen: „After giving up nuclear power, Germany now wants to abandon coal.“

Durch diese Brille betrachtet, ist die Politik seither nicht klüger geworden. Vielleicht haben einige in Berlin noch im Hinterkopf, was als eine Begründung des Wirtschaftswunders herhalten musste: Weil im Westen nach dem Krieg alles zerstört war, musste die (Industrie)-Infrastruktur völlig neu und modern aufgestellt werden. Die Deutschen rollten plötzlich mit den modernsten Maschinen die Weltmärkte auf. Dass dieses Vorschusskapital nun endgültig aufgezehrt ist, zeigt das Autorenteam unserer Titelgeschichte.

Auf der Hoffnung auf einen Neustart mit neuer Infrastruktur gründete wohl die Idee des grünen Wirtschaftswunders. Nur dass die Realität eben oft nicht so funktioniert wie von der Politik geplant. Das Wirtschaftswunder wurde nicht getrieben durch staatliche Programme, sondern eher vom Gegenteil, wie Bert Losse in seinem Stück über einen der Väter der sozialen Marktwirtschaft schreibt.

Wilhelm Röpke blickte messerscharf auf staatlichen Interventionismus und ausufernde Regulierung: „Wenn der Staat 30 bis 40 Prozent des Volkseinkommens durch Zwangsabgaben aller Art in Anspruch nimmt, so wird die Marktwirtschaft zersetzt und schließlich gelähmt.“ Genau da sind wir heute.

Aber der Plan, er hat immer Recht. Das sieht auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach so, der mit seiner Klinikreform gerade mit Wonne Funktionierendes zerstört. Lauterbach und seine Experten, unter ihnen auffällig viele Vertreter der großen Unikliniken, haben neue Anforderungen für Krankenhäuser konstruiert. Gerade kleine Häuser drohen dabei über die Wupper zu gehen. Vereinfacht lautet der Plan: Ein Krankenhaus darf ein medizinisches Gebiet künftig nur noch bearbeiten, wenn es Voraussetzungen auf ganz anderen Gebieten erfüllt.

Wenn sich eine Fachklinik zum Beispiel ein Standing in Sachen Brustkrebs erarbeitet hat, muss sie künftig auch eine Abteilung für Schlaganfälle und eine für Geburtshilfe haben. Sonst wird sie in die unterste von drei Stufen einsortiert, und darf nur noch Grundversorgung betreiben, aber kein Brustzentrum mehr, auch wenn das vorher noch so gut funktioniert hat. „Die Reform zerstört ganz viel gute Gesundheitsversorgung“, sagte Markus Horneber, Chef des evangelischen Klinikkonzerns Agaplesion, den Kollegen der FAZ. Viele Kliniken würden gerade die Abteilungen, die ihnen das meiste Geld bringen, verlieren.

Lauterbach hat auch seine Länderkollegen verprellt, schreibt meine Berliner Kollegin Cordula Tutt. 16:0 haben die Gesundheitsminister der Länder zuletzt gegen seine Pläne gestimmt. Für ihn nur Ansporn, das vermurkste Konzept umso schneller durchzupeitschen. Lauterbach will nicht riskieren, vor Inkrafttreten der Reform aus dem Amt gefegt zu werden.

Ja, viele Kliniken sollten sparen, aber ihnen von oben Regeln aufzudrücken, ohne Rücksicht auf Leistungsfähigkeit und Profitabilität im Einzelfall, ist arrogant und starrsinnig. Die Bundesregierung kann Vorgaben machen, auch in Sachen Finanzen, aber diese können nur den Rahmen definieren. Details müssen Länder und Kommunen vor Ort regeln. So wie in der Klimapolitik, wo es vollkommen reichen würde, bundesweit den CO2-Ausstoß zu begrenzen, durch Mengenvorgaben über Zertifikate. Niemand braucht Mikromanagement à la Robert Habeck, keine Regierung sollte vorgeben, welche Fabriken, Kraftwerke oder Krankenhäuser stillgelegt und welche Autos wie angetrieben werden.

Letztlich läuft Lauterbachs Reform auf das Prinzip Poliklinik hinaus, wie einst in der DDR, alles zentralisiert, gigantisch groß und von oben nach unten durchgeplant. Ideologisch unterfüttert wird die Besserwisserei des Karl Lauterbach etwa von der Noch-50-Tage-Grünen-Chefin Ricarda Lang, die im Bundestag von Klinik-Profiten auf dem Rücken der Steuerzahler faselte.

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