Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sollen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal aussagen.
Die beiden SPD-Politiker gehören zu rund einem Dutzend ersten Zeugen, die der Ausschuss am Freitag benannte. Darunter sind auch der frühere Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und der ehemalige Innensenator und Zweite Bürgermeister Alfons Pawelczyk (beide SPD).
Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären.
Hintergrund sind Treffen vom damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Tschentscher war damals Finanzsenator.
Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis ist, wie sie betonte. Der Ausschuss beschloss zudem, als Betroffenen auch Olearius anzuhören.
