Streit um Bundeshaushalt: „Wenn es bei der schwäbischen Hausfrau reinregnet, dann spart sie auch nicht am Dachdecker“
Berlin: Dirk Wiese (SPD) spricht während der 164. Sitzung des Bundestages.
Foto: Britta Pedersen/dpaWirtschaftsWoche: Herr Wiese, alle drei Flügel der SPD-Fraktion – von der Parlamentarischen Linken bis zu Ihrem Seeheimer Kreis – haben in dieser Woche gemeinsam einen Aufruf veröffentlicht. Darin geißeln sie das „Dogma der schwarzen Null“ und fordern ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. Warum?
Dirk Wiese: Es sind herausfordernde Zeiten – und wir als Sozialdemokraten senden damit ein Signal der Geschlossenheit und der Entschlossenheit. Wir haben ein gemeinsames Ziel, das ist ein zukunftsfähiger Bundeshaushalt 2025, in dem nicht an den falschen Enden gespart werden darf, sondern mit Wucht investiert werden muss. Das geht nicht mit sparen, sparen, sparen. Darin sind wir uns alle einig.
Das sieht Ihr Kanzler aber offenbar anders als die Fraktion. Man müsse mit dem Geld auskommen, das man habe, sagt er. Macht er Ihnen in Wahrheit zu viel FDP-Politik?
Wie kommen Sie darauf? Wir stärken dem Bundeskanzler für die Verhandlungen den Rücken. Olaf Scholz ist der Garant dafür, dass nicht am Sozialstaat gespart wird und ebenso wenig bei innerer und äußerer Sicherheit. Wir brauchen schlicht Spielräume im Haushalt: für die Ukraine, für das Ankurbeln der Wirtschaft, für die hart arbeitende Mitte und ihre spätere Rente. All das ist dringend notwendig. Wenn es bei der schwäbischen Hausfrau reinregnet, dann spart sie doch auch nicht am Dachdecker, sondern investiert in die Zukunft.
„Die schwache Konjunktur erfordert eine Reform der Konjunkturkomponente, damit unserer Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen genommen wird“, schreiben Sie in Ihrem Aufruf. Das wäre eher ein minimalinvasiver Eingriff in die Schuldenbremse, der wohl allenfalls einen einstelligen Milliardenbetrag brächte. Wäre das in Ihren Augen schon ein Erfolg?
Ich habe volles Vertrauen in die Gespräche, die der Kanzler gerade mit Christian Lindner und Robert Habeck führt. Ich möchte nur unterstreichen, was der Bundesverband der deutschen Industrie – wahrlich keine Vorfeldorganisation der SPD – in dieser Woche noch einmal gefordert hat: ein massives Investitionsprogramm für den Standort Deutschland – auch mit neuen Sondervermögen.
Zuerst möchte der BDI aber Strukturreformen und Einsparungen sehen. Das ist die Reihenfolge.
Korrekt. Weshalb wir Seeheimer beispielsweise voll dahinterstehen, wenn die Grundsicherung treffsicherer gemacht wird. Wer schwarz arbeitet, der muss auch Kürzungen hinnehmen. Das ist nur gerecht gegenüber den Ehrlichen und denen, die das System finanzieren – es spart außerdem Geld.
Und was ist mir der Rente ab 63? Da lässt Ihr liberaler Koalitionspartner nicht locker.
An der wird nicht gerüttelt. Wer 45 Jahre einbezahlt hat, hat sich einen abschlagsfreien Ruhestand mehr als verdient. Es ist übrigens irreführend, das die Rente mit 63 zu nennen, da das gesetzliche Rentenalter sukzessive steigt und damit auch das Renteneintrittsalter nach 45 Jahren Beitragszahllungen. Es steigt analog und liegt jetzt schon bei über 64 Jahren.
Wird sich die Ampel denn nun bis zum 17. Juli auf den Haushalt einigen können?
Wir haben die klare Erwartung, dass der Etatentwurf vor der Sommerpause steht, ja. Und ebenso klar ist: die letzte Entscheidung fällen dann wir Parlamentarier als Haushaltsgesetzgeber im Herbst.
Das Mäkeln am Kanzler ist in den eigene Reihen dennoch kaum zu überhören. Nach der Europawahl haben ihn viele ihrer Fraktionskollegen als zu wenig empathisch und uninteressiert an den Nöten der Basis empfunden.
Die Ergebnisse der Europawahl haben viele angefasst, wie sollte es auch anders sein. Das geht mir doch genauso. Der Kanzler ist außerdem leider häufig in einer moderierenden Rolle, um die Koalition auf Kurs zu halten. In der Regierungserklärung und der Fraktionssitzung diese Woche habe ich aber einen kämpferischen Olaf Scholz erlebt. Empathischer, entschlossen, in entscheidenden Themen nach vorne gehend. Und das ist gut so. Es muss jetzt sichtbarer werden, wofür die SPD steht.
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