Kindergrundsicherung: Warum die Ampel eine Chance verpasst – und sie nichts mit Geld zu tun hat
Die Kindergrundsicherung ist eine Chance.
Foto: imago imagesEs könnte so einfach sein. Mehr Unterstützung für Kinder, die mehr Hilfe benötigen? Aber natürlich, wer könnte dagegen sein?! Legen wir also los, lichten den zugewucherten deutschen Mischwald der Antragsformulare, Anspruchsberechtigungen und Aktennachweise! Und siehe da: Die leidige Bürokratie würde weniger, der Sozialstaat zugänglicher, eine größere Zahl von bedürftigen Familien und ihre Kleinsten bekämen leichter das Geld, das sie dringend nötig haben. Geld, das ihnen im Zweifel längst zusteht.
Es könnte so einfach sein, auch politisch. Denn die Kindergrundsicherung ist eine Chance. Grüne und Genossen hätten davon einen schlagkräftigeren Sozialstaat und die FDP eine schlankere Verwaltung. Es wäre Fortschritt, der seinen Namen verdient. Aber das hier ist eben die Ampel: Eine Koalition, die sich oft lieber nach Herzenslust Knüppel zwischen die Beine wirft als sich im Dienst der besseren Sache unterzuhaken.
Nun steht zwar der Haushalt 2024. Aber in Sachen Kindergrundsicherung gibt es immer noch weder einen belastbaren Gesetzesentwurf noch haben sich die Koalitionäre wirklich beim Geld geeinigt. Stattdessen bewirft man sich weiter mit Schuldzuweisungen oder twittert halbsüffisant. Der Kanzler schreibt derweil mahnende Briefe.
Traurig, aber wahr: Der Anspruch einer besseren, weil effizienteren, zielgenaueren Sozialpolitik, die ihre Qualität nicht einfach nur an der Größe der Überweisungen bemisst, geht gerade unter. Der Streit um die Kindergrundsicherung steht deshalb dafür, was die Regierung so oft nicht zustande bekommt: ordentliche Politik auf der Höhe der Probleme, die sie doch vorgibt lösen zu wollen.
Hier ist ein kleiner Exkurs fällig: Vor Kurzem wurde ein Mitglied der Regierung gefragt, was den eigentlich mit dem Klimageld sei. Zur Erinnerung: Das Klimageld gilt als entscheidende Ergänzung zum Emissionshandel. Umweltverschmutzung wird teurer, die Einnahmen aus dem entsprechenden Zertifikateverkauf werden pro Kopf umverteilt. Wer dreckig lebt, zahlt drauf; wer nachhaltiger agiert, kann sogar profitieren. Kluge Idee. Doch die Antwort des prominenten Ampel-Mitglieds war ernüchternd: das wird nichts mehr in dieser Wahlperiode. Der Staat schafft es also binnen vier Jahren nicht, eine digitale und einheitliche Schnittstelle zu seinen Bürgerinnen und Bürgern aufzubauen.
Und hier wären wir wieder bei der Kindergrundsicherung: Die deutsche Familienpolitik krankt zuallererst an ihrer Undurchschaubarkeit mit mehr als hundert Leistungen. Der Kern der schreienden Ungerechtigkeit liegt nicht in mangelnder Finanzierung, sondern darin, dass viele Bedürftige nicht das bekommen, was ihnen heute schon zusteht. Weil das System in seinen Paragrafen und Sozialgesetzbüchern zwischen Kindergeld, Wohngeld, Kinderzuschlägen und Teilhabepaketen geradezu kafkaesk denkt - und nicht von den Anspruchsberechtigten her. Das ist das eigentliche Armutszeugnis.
Insofern hatte der Finanzminister zunächst einmal Recht, als er gegen die ursprüngliche 12-Milliarden-Forderung der Familienministerin sein Veto einlegte. Mehr Geld ist leider kein Wert an sich, solange der Apparat so schlecht arbeitet. Erst recht nicht in ernsten Etatzeiten.
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Allerdings liegt Christian Lindner gleichzeitig falsch. Denn die monatelange, finanziell begründete Blockade verhindert, dass sich die Koalition unverzüglich an die organisatorische Großaufgabe macht, die sie sich im Koalitionsvertrag aus gutem Grund gestellt hat: „Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung.“
Mehr noch: „In einem Neustart der Familienförderung wollen wir bisherige finanzielle Unterstützungen in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln.“ Geradezu erstrebenswert. Der Ausweg aus der selbstverschuldeten Reformunfähigkeit liegt damit direkt vor den Koalitionären: Entschlacken first, draufpacken second. Nur das Debakel beim Klimageld sollte dabei allen eine Warnung sein: den Worten nun Taten folgen zu lassen, ist eine gewaltige Herausforderung. Wahrscheinlich ist da sogar noch zu harmlos formuliert.
Diesen Weg allerdings endlich – endlich! – zu beschreiten, das wäre aller Mühen wert in einem Land, das wie Gulliver von vielen kleinen Paragrafen immer wieder an den Boden gefesselt wird.
Transparenzhinweis: Dieser Kommentar erschien erstmals am 4. April 2023 bei der WirtschaftsWoche. Er wurde im Zuge aktueller Entwicklungen am 4. Juli redaktionell aktualisiert und neu veröffentlicht.
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