Koalition streitet über Strompreis: Stromsteuer runter? Wenn Energiepolitik doch nur so einfach wäre!
Vor zwanzig Jahren gab der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin eine berühmt gewordene Prognose ab: Die Förderung erneuerbarer Energien werde eine Familie im Monat so wenig kosten wie eine Kugel Eis. Das mag halbwegs stimmen, weil Strom aus Wind und Sonne inzwischen preiswert produziert wird und Eis kräftig teurer wurde. Sein Satz klammerte allerdings damals schon großzügig aus, welche Kosten noch zum Umstieg gehören und was Strom wirklich teuer macht.
Erstens: Für die nachhaltige Energieversorgung benötigen wir enorm viele neue Stromleitungen. Zweitens: Weil Sonne und Wind nicht immer liefern, verlangt das auch teures Hoch- und Runterregeln sowie Speicher. Und drittens: Anders als in Nachbarländern laufen in Deutschland keine abgeschriebenen Atomkraftwerke mehr. Wir investieren in neue Gaskraftwerke, um die Versorgung auch bei Flaute und Dunkelheit stabil zu halten.
All das kostet Geld. Viel Geld. Das bremst den Standort Deutschland seit vielen Jahren aus und ärgert Verbraucherinnen und Verbraucher.
Es stimmt, einige dieser Kosten werden mittlerweile aus Steuergeld übernommen, nicht von den Endkundinnen und -kunden. Aber Erneuerbare fördern, das Stromnetz ausbauen, die Stromsteuer senken, den Strompreis für die Industrie subventionieren – zusammen genommen würden die Maßnahmen mit knapp 50 Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlagen, wenn die Regierung alle Versprechen einlösen würde.
Stellvertreter-Streit
Das erklärt, warum die Diskussion um die Stromsteuer derzeit so hart geführt wird. Sie steht stellvertretend für den Streit um hohe Strompreise, die Verbraucher belasten und die Unternehmen in der Konkurrenz zurückwerfen. Die schwarz-rote Koalition hatte deshalb nicht ohne Grund eine Absenkung aufs europäische Mindestmaß als Sofortmaßnahme versprochen. Für alle.
Jetzt soll das aber nur fürs produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gelten. Privatleute und zum Beispiel Handwerksbetriebe oder Dienstleistungsfirmen bleiben außen vor.
Ist das schlimm? Dazu eine kurze Rechnung: Wenn eine Familie etwa 3500 Kilowattstunden Strom im Jahr verbraucht, zahlt sie dafür oft zwischen 36 und 40 Cent je Einheit. Macht zwischen 1260 und 1400 Euro im Jahr. Die Stromsteuer schlägt derzeit mit 2,05 Cent je Kilowattstunde zu Buche und könnte auf 0,1 Cent für Privatleute sinken. Das brächte im Jahr nicht einmal 70 Euro Entlastung.
Das ist nicht nichts. Wenn die Menschen auf strombetriebene Wärmepumpen umsteigen sollen, wird der Unterschied auch größer. Für stromintensive Unternehmen ist diese Steuer außerdem sehr relevant. Die Stromsteuerabsenkung für alle wird wahrscheinlich ohnehin wieder in das Gesetz hineinverhandelt, bevor der Bundeshaushalt beschlossen wird.
Doch eigentlich geht es in der aufgeheizten Debatte um mehr. Die Strompreise sollten nachhaltig runter, die Energiewende müsste dafür jedoch viel kostenbewusster organisiert werden. Und zu diesen Fragen kommen von der Koalition bisher eher wenige Antworten.
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