Strom- und Gaspreise: Immerhin bewegt sich etwas
Was ist neu bei den Energiepreisen? In Berlin, dass die Koalition die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe weiter auf dem europäischen Mindestmaß belassen und die Gasumlage zum Jahresbeginn 2026 abschaffen will. Außerdem will sie die Netzentgelte senken. Gebrochen wird das Versprechen, die Stromsteuer für alle – also auch Gewerbe wie etwa Dienstleister und Privatverbraucher, auf das Mindestmaß zu senken und so für Entlastung zu sorgen.
In Brüssel hat die EU-Kommission gleichzeitig eine Beihilferegelung vorgestellt, die den Deutschen etwa Beinfreiheit verschafft, das Clean Industrial State Aid Framework. Auf dieser Basis kann Berlin den Strompreis für energieintensive Industrien subventionieren, sprich: einen Industriestrompreis Wirklichkeit werden lassen. Freilich unter doch erheblichen Auflagen. Nur die Hälfte der jährlichen Energiekosten etwa darf subventioniert werden, die begünstigten Unternehmen müssen in eine klimafreundliche Produktion investieren.
Die Abschaffung der Gasumlage war zwingend
Die Berliner Vorstöße zeigen: Es tut sich etwas bei den Energiepreisen in Deutschland. Es ist nicht nur sinnvoll, es ist sogar zwingend, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe weiter möglichst niedrig anzusetzen. Wer Wachstum tatsächlich fördern will, muss die Preise für die Industrie auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bekommen. Dasselbe gilt für die Gasumlage. Der auf den Jahresbeginn 2026 verzögerte Termin allerdings könnte noch zum Problem werden. Die Speicher sind derzeit nur mäßig gefüllt. Denkbar, dass im Herbst ein Gaspreis-Hoch droht. Das würde dann für die Unternehmen zum Problem. Insofern wäre ein vorgezogener Start ein stärkeres Signal gewesen.
Auch, dass Brüssel sich hinsichtlich des Industriestrompreises flexibler zeigt als in der jüngeren Vergangenheit, ist der richtige Schritt. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und die spanische EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera werden sich in nächster Zeit bei vielen hakeligen Beihilfefragen gegenübersitzen. Insofern ist es ein guter Auftakt, dass die EU-Kommission hier Unterstützung erlaubt. Für höchstens die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs eines Unternehmens, bis zur Obergrenze von höchstens der Hälfte des Großhandelspreises. Außerdem darf der Preis durch die staatliche Hilfe nicht unter 50 Euro für die Megawattstunde Strom sinken. Und Unternehmen müssen einen hohen Strombedarf haben und im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu müssen sie, das ist der Kommission besonders wichtig, in den Umstieg auf eine klimaneutrale Erzeugung investieren.
Ein schlechtes Signal für die Elektrifizierung
Ist deshalb alles richtig, was da geplant ist? Keineswegs. Es ist ein falsches Signal der Bundesregierung, die meisten Gewerbe und auch private Verbraucher von der Stromsteuersenkung auszunehmen. Entscheidend ist dabei gar nicht, dass so schon wieder Wahlversprechen gebrochen würden. Sondern, dass die Botschaft lautet: Bei der Energiewende sind nicht alle gleich. Manche sind eben doch gleicher als andere. Und darüber hinaus ist es offenbar wichtiger, über den Wegfall der Gasumlage das Erdgas günstiger zu machen als den Strom. Für alle, die sich mit dem Kauf von Wärmepumpen beschäftigen, heißt das: Denkt doch nochmal nach.
Gerade in dem Vorschlag der EU-Kommission ist zudem die Saat des zentralen energiepolitischen Konflikts der nächsten Jahre angelegt: Lohnt sich grün? Können wir die Transformation bezahlen? Oder kann das weg? Durchaus denkbar, dass immer mehr Unternehmen hier, wie jüngst der Stahlhersteller ArcelorMittal, sagen: Schönen Dank auch. Grün ist uns zu teuer, trotz staatlicher Hilfen. Machen wir nicht.
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