Energiepreise : Kritiker warnen Merz vor Vertrauensbruch bei Stromsteuer

Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Die Kritik daran ebbt nicht ab.

Nebel zieht über ein Solarfeld mit darüber laufender Stromleitungen. Foto: Nicolas Armer/dpa

Der Handelsverband HDE und Verbraucherschützer haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Stromsteuer vor dem Bruch eines Koalitionsversprechens gewarnt. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an Merz heißt es, die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken, sei ein „fatales Signal“ und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland.

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken – und damit auch private Haushalte zu entlasten. Daraus soll nun aber nichts werden. Das Kabinett hat beschlossen, dass die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft verstetigt wird. Ein Sprecher Klingbeils verwies auf Haushaltszwänge. Private Haushalte sollen bei der Gasspeicherumlage sowie den Netzentgelten entlastet werden.

Schreiben: Koalition darf private Haushalte nicht Stich lassen

In dem Schreiben der Verbraucherzentrale Bundesverband und des Handelsverbands Deutschland an Merz heißt es, die Koalition dürfe private Haushalte nicht Stich lassen. „Die Energiekosten sind und bleiben für viele Menschen eine der größten finanziellen Belastungen. Die Stromrechnung schmälert das verfügbare Einkommen erheblich und engt die finanziellen Spielräume für den täglichen Bedarf sowie für wichtige Anschaffungen ein.“

Da auch der Handel und andere Dienstleistungsbranchen von der Entlastung ausgenommen werden sollten, entstehe für die Verbraucher eine doppelte Belastung, heißt es weiter. „Die hohen Energiekosten der Unternehmen fließen unweigerlich in die Endpreise von Waren und Dienstleistungen ein. So zahlen die Bürger nicht nur weiterhin zu viel für ihren Haushaltsstrom, sondern auch an der Ladenkasse.“ Merz solle die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle umsetzen. „Alles andere wäre ein Affront gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern und wirtschaftlich kurzsichtig.“

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