Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist aufgefallen, „dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert“ hat. Die Debatte um die Flüchtlingspolitik habe „unser Land bis heute gespalten und polarisiert“, sagte sie vor ein paar Tagen im Bundestag - weshalb sie sich zum Abschluss ihrer vierten Amtszeit 2021 daran messen lassen wolle, ob sie den „Zusammenhalt“ gestärkt haben werde. Ein überraschendes Ziel. Als sei nicht ausgerechnet sie es gewesen, die seit zwölf Jahren sehr verantwortlich ist für die Erosion dieses Zusammenhalts.
Merkel hat die Normaldeutschen zunächst druckbeatmet mit Deregulierungseifer und Reformpathos, mit Gürtel-enger-schnallen- und Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-Rhetorik unter Mindestlohnniveau. Sie hat sodann die bankwirtschaftlichen Verluste reich boniversorgter „Masters of the Universe“ sozialisiert und eine dutzendfach illegal operierende Deutsche Bank vor dem Untergang bewahrt, ist schließlich kriselnden Staaten in Südeuropa strengmütterlich zu Hilfe geeilt - und hat zuletzt mehr als eine Million Flüchtlinge und Zuwanderer unter Ausschaltung aller üblichen Grenzformalitäten durchgewunken. Das alles hat den „Zusammenhalt“ in Deutschland und Europa eher nicht gestärkt. Sondern die Vorbehalte vieler Bürger gegen „die Politik“ standardisiert, nationalisiert - verhässlicht.
Was also hat Merkel nun vor? Offenbar nichts. Ihre Regierungserklärung lässt jedenfalls keinen Kursschwenk erkennen. Und schon gar keinen programmatischen Willen. An die Adresse von Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU, die ihre schlimm zündelnde Anti-Islam-Kampagne diese Woche in den asozialen Netzwerken mit Burka-Bildern verunsachlichte, sagte Merkel: „Es ist völlig klar, dass die historische Prägung unseres Landes eine christlich-jüdische ist.“ Dennoch sei auch der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands geworden. Mehr gibt es zu diesem Thema tatsächlich nicht zu sagen. Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist historischer Kolossalblödsinn und eine gegenwartspolitische Elementar-Tatsache.
Doch was sie politisch mit diesem Befund anfängt, lässt Merkel nicht durchblicken. Stattdessen sagt sie lapidar: „Ich weiß, dass viele Menschen damit ein Problem haben.“ Und? Wenn es Merkel darum ginge, den „Zusammenhalt“ der Deutschen zu stärken, müsste sie das Problem problematisieren, dass jede Nation zwischen Bürgern und Menschen unterscheidet - und ihre fluide Identität nicht nur aus Weltoffenheit und kultureller Anteilnahme gewinnt, sondern auch aus engeren, traditionellen Beständen, aus Sprache – und aus Abgrenzung.
Eine Million Zuwanderer aus Afghanistan, Syrien, Irak, Marokko verlangen dem Land nicht nur eine größere Integrationsleistung ab als eine Million Briten, Spanier, Italiener und Polen es täten. Sondern sie können auch schlicht dadurch zum Problem werden, dass sich niemand für ihre Religion und Kultur interessiert. Das Problem ist also nicht, dass die Deutschen „ein Problem“ mit dem Islam hätten, sondern im Gegenteil: dass sie „kein Problem“ mit ihm haben. Dass die Menschen, die nach Deutschland einwandern, uns bestenfalls „aus humanitären Gründen“ interessieren, ansonsten aber nicht. Und dass sich dieses Interesse auch nicht herstellen lässt - schon gar nicht politisch und schon gar nicht durch den dürren Hinweis auf die Mindestformel, alle Menschen in diesem Land hätten sich nur „auf dem Boden der Verfassung“ zu bewegen - und schon werde alles gut.
Merkel hat das Leitthema ihrer Regierungserklärung auch auf Europa bezogen: „Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas, nicht in nationalen Egoismen. Nur gemeinsam werden wir unseren Wohlstand sichern können.“ Und? Was soll nun wieder damit gemeint sein? Gewiss, nach den akuten Notlagen der EU in den vergangenen Jahren müsse es nun darum gehen, „Europas Stabilität“ langfristig zu sichern. Aber was heißt das?
Unfreiwillig komisch geriet vor dem Hintergrund dieser offenen Frage die Replik von FDP-Chef Christian Lindner. Er sprach vom mutmaßlichen Erbe Angela Merkels und verglich ihre lange Regierungszeit mit der von Helmut Kohl (CDU). Kohl sei ein „großer Kanzler" gewesen und habe sich „historische Verdienste“ erworben. Der Charakter von Merkels Kanzlerschaft hingegen sei noch offen: Ob sie dereinst „in einem Atemzug mit Kohl“ genannt werde, müsse sich noch erweisen.
„Nationale Egoismen“ denken
Helmut Kohl, zur Erinnerung, war der letzte deutsche Kanzler, der „nationale Egoismen“ überhaupt noch international zu denken vermochte. Einer wie er müsste von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nicht europapolitisch zum Tanz aufgefordert werden – und einer wie er würde sich die Vermengung von ökonomisch begründbarer Euro-Skepsis und politisch induziertem Euro-Chauvinismus, wie er heute nicht nur in der AfD zu Hause ist, entschieden verbitten. Kohl stand noch fest in der staatsräsonalen Tradition der Nachkriegszeit: Das Primärinteresse Frankreichs, seinen östlichen Nachbarn zähmend in Europa einzubinden, korrespondierte seit 1945 perfekt mit dem Primärwunsch Deutschlands, sich marktwirtschaftlich politneutral zu verhalten - und gewissermaßen postnational in Europa aufzulösen.
Die europäischen Staatschefs haben sich den postheroischen Internationalismus Deutschlands und seinen ostentativen Willen zur politischen Selbstbeschränkung damals reich vergüten lassen. „Jede für Europa ausgegebene Mark ist gut angelegtes Geld“ – davon war Helmut Kohl, der Anti-Bismarck, überzeugt – und seine Amtskollegen wussten es auszunutzen: Auf dem Höhepunkt von Kohls Kanzlerschaft, 1990, finanziert die Bundesrepublik fast 70 Prozent der EU-Nettotransfers.
Aber der stupenden Naivität, mit der sich Kohl Europa „als großen, farbenprächtigen Blumenstrauß“ vorstellte, stand eine störrische Unbeirrbarkeit entgegen, mit der er die EU – das avantgardistischste internationale Projekt der Nachkriegszeit – seiner mutmaßlichen Vollendung entgegentrieb: „Die Alternative heißt, zurück zu Wilhelm II., das bringt uns nichts“, so Kohl.
Und - was bedeutet das mit Blick auf Merkels Europapolitik? Nichts Gutes. Dass die Diskussion von Macrons Vorschlägen erneut verschoben wurde, ist ein Indiz dafür, dass Merkel weiter lavieren, nichts riskieren wird: aus Furcht, für Griechenland das Wort zu ergreifen, von FDP und AfD als Zahlmeisterin des Kontinents denunziert zu werden – und den „Zusammenhalt“ des Landes zu schwächen, den sie mit ihrer lavierenden, das tagespolitisch Anfallende so gut wie möglich vertagenden Nicht-Politik geschwächt hat. Tatsächlich ist es mit Merkels Politik ein bisschen wie mit dem Berliner Flughafen: Aus der Angst davor, in einer Sackgasse zu enden, läuft sie einfach immer weiter.
Was Merkel tun könnte: Sich im Sinne Kohls jeden nationalistischen, ausgrenzenden Ton verbitten, der das Klima vergiften, das EU-Projekt zersetzen könnte: Wem an Europa etwas liegt, der sollte alle pejorativen Vokabeln, die im Umlauf sind, alle bezichtigenden Generalisierungen markieren und politisch ahnden. Das ist umso wichtiger, weil in Deutschland, nicht nur in den Reihen der AfD, das Selbstverständnis schwächelt, sich aus historischen Gründen einem europäischen Postnationalismus verpflichtet zu fühlen – und weil Frankreich zugleich Gefahr läuft, seine Identität als revolutionäre Grande Nation der Freiheit und Demokratie rechtsnational zu verhöhnen. „Macron“ ist, so gesehen, nicht nur die große Chance, „Europa“ nach dem Verblassen kriegshistorischer Erfahrungen neu zu begründen - sondern vielleicht auch die letzte Chance, es nicht in die Hände von Nationalpopulisten fallen zu lassen.
Anders gesagt: Merkel müsste Europa vor aller Euro- und Flüchtlingspolitik als Idee wertschätzen lernen. Müsste erkennen, dass „Europa“ – vor Bankenunion und Euro-Bonds, vor allen Souveränitäts- und Haftungsfragen – in einer künftigen, neuen Weltordnung von alles überragendem Interesse ist. Dass die USA und China, aber etwa auch Russland und die Türkei konsequent am Abbau global zu bearbeitender Probleme arbeiten – und dass es daher zunehmend viele Probleme gibt, die eine klare, europäische Antwort verlangen: das Verhältnis zu China etwa und die Klimapolitik, Arbeits- und Produktionsstandards, Freihandel und Finanzmarktregulierung, der Umgang mit Digitalkonzernen sowie eine militärische, aber auch digitale Sicherheitsarchitektur.
Wo ist die Merkel, die sich für diesen „Zusammenhalt“ stark machte? Die etwa nicht eisern (und erfolglos) darauf beharrte, dass osteuropäische Staaten „ihren Anteil“ bei der Verteilung von Flüchtlingen leisten - einen Anteil, den nicht nur die Regierungen dort, sondern auch die Bevölkerungen nicht leisten wollen. Und die stattdessen zur Abwechslung mal mit scharfen Sanktionen drohte, weil manche dieser Staaten europäische Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterlaufen
Mag sein, dass Merkel uns im Kampf um ihr Erbe noch alle überrascht. Bis zum Beweis des Gegenteils bleibt ihre Formel vom „Zusammenhalt“ nur das Lippenbekenntnis einer Kanzlerin, die die Rechtsausleger in der Union nicht mehr im Griff hat und dem Ressentiment in ihrer Partei die Zügel schießen lässt. Eine Kanzlerin, die aus Mangel an politischem Ehrgeiz und Bekenntnisfreude Probleme zu bekämpfen vorgibt, die sie maßgeblich mitverursacht hat, deren rhetorisch eingefordertes Kohäsionsplus im dauernden Widerspruch zu den zersetzenden Folgen ihrer entschieden unentschiedenen Politik steht.
