Berlin Mehr als 250 mutmaßliche Terrorkämpfer besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Das Innenministerium bezieht sich demnach auf „Erkenntnisse zu mehr als 980 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland, die in Richtung Syrien und Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen“.
Den Angaben zufolge besitzen 27 Prozent (264 Personen) davon zusätzlich zur deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft. Die größten Doppelstaatler-Gruppen sind laut Ministerium Deutsch-Türken (21 Prozent), Deutsch- Marokkaner (17 Prozent), Deutsch-Tunesier (13 Prozent), Deutsch-Afghanen (11 Prozent) und Deutsch-Syrer (7 Prozent).
Das CSU-geführte Innenministerium, will in Kürze einen Gesetzentwurf fertigstellen, der die Möglichkeit schafft, Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Allerdings treffen die Pläne in der SPD auf Skepsis. Der Koalitionspartner sorgt sich, dass es der CSU weniger um Terrorbekämpfung, als um eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geht.
„Dagegen werden wir uns wehren“, kündigte SPD-Innenexperte Lars Castellucci kürzlich im Gespräch mit dem Handelsblatt an. Der CSU-Vorschlag sei „dem Bereich der Symbolpolitik“ zuzuordnen: „In einer Gesamtstrategie zur Terrorbekämpfung ist ein Verlusttatbestand, wenn überhaupt, nur ein winziger Baustein.“ Die CSU sei vor allem daran interessiert, sich im bayerischen Wahlkampf zu profilieren.
Staatssekretär Mayer räumte ein, dass die Anzahl der heimkehrenden IS-Anhänger derzeit eher gering ist. Eine „Rückkehrerwelle“ sehe er momentan nicht, sagte er dem Handelsblatt. Dennoch: „In einem freiheitlichen System verbleibt immer ein Restrisiko.“
Um dieses einzugrenzen, sei der Verlusttatbestand nötig. Das sieht die SPD anders: „Wenn man jemandem die Staatsbürgerschaft entzieht, ist er nicht weg“, betonte Castellucci. „Die Leute können auf Schleichwegen zurück nach Deutschland kommen. Es ist besser, Gefährder im Blick zu behalten.“
Die FDP ist ebenfalls skeptisch. „Es handelt sich bei einem neuen Verlusttatbestand keinesfalls um ein Allheilmittel, sondern lediglich um eine denkbare Ergänzung“, sagte Konstantin Kuhle, Innenpolitiker der Liberalen, dem Handelsblatt.
Unterstützung kommt dagegen von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte dem Handelsblatt: „Es kann dem deutschen Staat nicht zugemutet werden, Terrorkämpfern eine staatsbürgerliche Heimat zu geben, jedenfalls dann nicht, wenn dies rechtsstaatlich vermeidbar ist. Das ist es dann, wenn keine Staatenlosigkeit droht.“
In Frankreich wird derzeit ebenfalls die Frage diskutiert, wie man mit Menschen umgehen soll, die laut Auskunft der Geheimdienste potentielle Gefährder sind, aber aktuell erkennbar weder eine Straftat planen noch gar bereits an der Ausführung sind.
