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Teures Jamaika Für die Fast-Koalition wird das Geld knapp

Konjunktur und Arbeitsmarkt brummen, die Steuereinnahmen sprudeln. Das künftige Regierungsbündnis kann dennoch nicht aus dem Vollen schöpfen, um üppige Wahlversprechen zu finanzieren.

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Quelle: dpa

Der Kassensturz steht immer am Anfang von Koalitionsverhandlungen. Bei Regierungswechseln ging der früher meist mit einem theatralischen Aufschrei des neuen Regierungsbündnisses über gigantische Etatlöcher und Versäumnisse der Vorgänger einher. Der scheidende Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) aber hinterlässt einem möglichen Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen nun ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster ab 2019.

Der finanzielle Spielraum könnte sogar noch größer ausfallen, nachdem die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft für die kommenden zwei Jahre angehoben wurden. Was sich auch in der Steuerschätzung und in den Sozialkassen niederschlagen dürfte. Schon nach den bisherigen Schätzungen kann der Staat in diesem Jahr mit gut 732 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen, bis 2021 könnten es gut 852 Milliarden Euro sein - viel Geld für Sozialleistungen, Schulen, Straßen, Polizei, Sicherheit oder Zinsen für Altschulden.

Worüber FDP und Grüne streiten werden

Aus dem Vollen schöpfen kann das angestrebte Vierer-Bündnis, das als sozialer Wohltäter punkten will, dennoch nicht. Denn die Versprechen sprengen schon jetzt den finanziellen Rahmen. Und nicht an allen Plänen von Schwarz-Gelb-Grün hängen bereits die Preisschilder. Hinzu kommen steigende Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben, Mehrkosten für Polizei, Digitales, Bildung, die EU oder den Kampf gegen Fluchtursachen. Ob der Verkauf von Telekom-, Post- oder Commerzbank-Anteilen des Bundes bis 2021 kommt und wie viel Geld dies bringt, ist mehr als ungewiss. Der Abbau unsinniger Subventionen wird zwar stets gefordert, aber selten umgesetzt.

Zur Hinterlassenschaft Schäubles gehört, dass die mittelfristige Etatplanung für die Jahre 2019 bis 2021 einen „finanziellen Spielraum“ von 14,8 Milliarden Euro ausweist - für alle drei Jahre zusammen. Ökonomen sehen den Spielraum für Entlastungen und andere Wohltaten bei 15 bis 20 Milliarden Euro. Auch wenn sie in diesem Jahr mit einem Etatüberschuss des Staates von 28 Milliarden Euro rechnen, der bis 2019 auf 44 Milliarden klettern könnte.

Das Milliarden-Polster wird aber vermutlich vorn und hinten nicht reichen. Die Union hat allein bei der Einkommensteuer pro Jahr Entlastungen für Arbeitnehmer, Mittelstand und Handwerk von 15 Milliarden Euro versprochen - deren Kosten sich Bund, Länder und Kommunen teilen müssten. Die FDP hat jährlich sogar 30 Milliarden Euro an Steuersenkungen ins Schaufenster gestellt.

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