Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben in kleinem Führungskreis über eine Schwerpunktsetzung der Union jenseits der Flüchtlingspolitik beraten. Ergebnisse wurden nach dem mehrstündigen Treffen in der Nacht zum Montag zwar vor dem Koalitionsgipfel am kommenden Mittwoch nicht mitgeteilt. Aber die Anzeichen verdichten sich, dass sowohl Union als auch SPD die Rentenpolitik für ein geeignetes Wahlkampthema halten. Im Herbst 2017 ist wieder Bundestagswahl.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ verständigten sich Merkel und Seehofer schon in der vorigen Woche darauf, Reformen bei der Altersvorsorge zum Kampagnenthema zu machen. Seehofer schlägt vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Schichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des letzten Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus würde ihm zufolge dazu führen, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung „in der Sozialhilfe“ landet. Seehofer wolle demnach künftig ein höheres Rentenniveau als derzeit vorhergesagt. Dazu solle der Steuerzuschuss für die Rentenversicherung steigen. Merkel dagegen setze auf eine bessere private Vorsorge.
"Die Riester-Rente ist gescheitert"
Das Thema Rente dürfte dennoch zum Streit zwischen den Unionsparteien führen. Seehofer hatte am vergangenen Freitag bereits Stimmung für eine große Rentenreform gemacht. Seine Idee: Höhere Altersbezüge für alle - und die Rückabwicklung der Riester-Rente. „Die Riester-Rente ist gescheitert“ sagte Seehofer.
Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden.
Wer vier Prozent seines Vorjahreseinkommens (einschließlich Zulagen) in einen Riester-Vertrag einzahlt, bekommt die maximale staatliche Grundzulage von 154 Euro sowie eine Kinderzulage von 185 Euro für vor 2008 geborene Kinder beziehungsweise 300 Euro für später zur Welt gekommene Kinder.
Die Verträge gelten dennoch in vielen Fällen als teuer und unrentabel. Nach einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums belief sich die Zahl der Riester-Verträge im dritten Quartal 2015 auf mehr als 16 Millionen, fast elf Millionen davon sind Versicherungsverträge. Schätzungsweise jeder fünfte Riester-Vertrag ruht und wird nicht weiter angespart. Zudem kann die Riester-Rente aus Sicht von Sozialpolitikern die Rentenlücke kaum schließen, weil Geringverdienern schlicht das Geld für die zusätzliche Altersvorsorge fehlt und die Policen in der Niedrigzinsphase zunehmend unattraktiv sind.
Nahles kündigt Reformvorschlag für Betriebsrente an
Vorstellungen von einer Rückabwicklung der Riester-Rente und einer Wiedererhöhung der gesetzlichen Rente kursieren auch in SPD und Gewerkschaften, doch Seehofer ist der erste Parteichef, der das öffentlich fordert.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigt derweil an, bis zum Sommer eine Reform bei den Betriebsrenten auf den Weg bringen. Sie werde dazu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen konkreten Vorschlag vorlegen, sagte Nahles dem Berliner „Tagesspiegel“. Viele kleine und mittlere Betriebe seien heute nicht in der Lage, ihren Mitarbeitern eine solche Altersvorsorge anzubieten. Betriebsrenten sind zwar steuerbegünstigt und ersparen dem Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf die eingezahlten Gehaltsanteile, dennoch bieten die Unternehmen sie wegen des Verwaltungsaufwands und bilanzieller Risiken nur ungern an.
Bereits seit Monaten wird im Arbeitsministerium an einer Reform der betrieblichen Altersversorgung gearbeitet. Nahles will Betriebsrenten stärker in Tarifverträgen verankern. Auch eine Aufwertung kleiner Renten, die so genannte Lebensleistungsrente, will Nahles noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.
