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Umwelt CO2-Preis ist für Umweltministerium keine Alternative zu Klima-Sektorzielen

Das Ministerium sieht in der CO2-Bepreisung keine Alternative. In der Union gibt es Vorbehalte gegen eine gesetzliche Verankerung der Sektorziele.

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CO2-Preis ist für Umweltministerium keine echte Alternative Quelle: Reuters

Berlin Im Streit um den besten Weg zu mehr Klimaschutz in Deutschland hat das SPD-geführte Bundesumweltministerium Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen. Merkel hatte am Wochenende in ihrem Podcast gesagt, bis Jahresende werde die Bundesregierung entscheiden, „ob wir sektorweise CO2 einsparen, oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken“.

Eine Sprecherin von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Montag nun, man sehe das „nicht als Alternative“. Es müsse zwischen Zielen und Maßnahmen unterschieden werden.

Deutschland muss seinen Treibhausgas-Ausstoß insgesamt reduzieren. Im Klimaschutzplan von 2016 hat die Bundesregierung die Klimaschutzziele zusammen auf die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und den Energiesektor heruntergebrochen. Diesen Klimaschutzplan, zu dem sich die aktuelle Koalition bekannt hat, will Schulze nun in ein Klimaschutzgesetz gießen.

In der Union gibt es große Vorbehalte dagegen, die Sektorziele gesetzlich zu verankern. Das würde vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bauminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unter Druck setzen.

Ein Weg für mehr Klimaschutz könnte ein CO2-Preis sein, der den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) teurer macht und damit klimafreundliche Technologien nach vorn bringen soll. Die Bundesregierung lässt derzeit Konzepte prüfen, wie man so etwas umsetzen könnte, ohne Menschen mit kleinem Einkommen zu benachteiligen.

Es gibt in der EU bereits einen Handel mit Emissionsrechten, der allerdings nur den Energiesektor und Teile der Industrie umfasst. So ein Emissionshandel ist eine Art der CO2-Bepreisung. Auch Steuern oder Abgaben sind eine Möglichkeit.

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