Die Union will im Wahlkampf auf die Wirtschaft zugehen. Nach einem Entwurf des Wahlprogramms, der der WirtschaftsWoche vorliegt, soll die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland auf höchstens 25 Prozent gedeckelt werden. Die Körperschaftssteuern will die CDU absenken und auch die Steuersätze für einbehaltene Gewinne sollen reduziert werden. Zudem steht eine „deutliche Verbesserung“ der steuerlichen Verlustrechnung im Programmentwurf.
Einen neuen Ansatz zur Vereinfachung und Beschleunigung soll ferner ein Planungsmodernisierungsgesetz ermöglichen: Ziel sind die Reduzierung der Bürokratie sowie ein möglichst bürokratiefreier Start bei der Gründung von Unternehmen. Eine Neugründung soll binnen eines Tages möglich sein.
(Warum ein „bürokratiefreies“ erstes Jahr, das CDU-Chef Armin Laschet verspricht, so manchem Gründer weniger Nerven kosten könnte, zeigen exklusive Zahlen. Mehr dazu lesen Sie hier.)
Erfolgskontrolle und Überprüfung der Praktikabilität von Gesetzen möchte die Union in die Hand von Mittelstandsbeauftragten und eines Bürokratie-TÜVs legen. „Wir brauchen Freiräume statt pauschalem Misstrauen gegenüber Unternehmen“, heißt es im Wirtschaftsprogramm.
Auch Innovationen will die CDU künftig stärker fördern. Im Fokus stehen dabei Blockchain, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie sowie digitale Technologien. Die Pandemie habe Schwächen offengelegt, aber zugleich digitale Angebote verstärkt, heißt es im Programmentwurf. „Wir schlagen vor, das Momentum zu nutzen und die politische Erneuerung mit einer digitalen zu verbinden – und ein digitales Wirtschaftswunder zu beginnen.“
Nicht zuletzt will die Union – auch in Abgrenzung zu den Grünen – die Bildung von Immobilieneigentum in den Mittelpunkt stellen. Diskutiert wird über den Vorschlag, beim Ersterwerb einer Immobilie auf die Grunderwerbssteuer zu verzichten. Auch ein „echtes Familiensplitting“ steht zur Debatte – mit einer steuerlichen Gleichstellung von Kindern und Erwachsenen. Hier regt sich allerdings noch der Widerstand der CSU, die um das traditionelle Familienbild fürchtet.
Mehr zum Thema: Viele Gründer resignieren angesichts deutscher Formalitäten. Armin Laschet zieht deshalb sogar mit einem „bürokratiefreien“ ersten Jahr für Start-ups in den Wahlkampf. Exklusive Zahlen zeigen massive regionale Unterschiede.
