Investoren aus der Volksrepublik China sind mit rund 35 Prozent nur noch knapp Spitzenreiter bei den behördlich kontrollierten Unternehmensübernahmen in Deutschland. Im Jahr 2018 prüfte das Bundeswirtschaftsministerium insgesamt 78 Firmenübernahmen durch ausländische Investoren, wobei in 27 Fällen ein Unternehmenskäufer aus China beteiligt war. Das sagte das Ministerium auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Bei 26 der Prüffälle handelte es sich um US-Investoren. Im Jahr 2017 war der Anteil von China-Deals mit 29 von 66 kontrollierten Übernahmen, also etwa 44 Prozent, noch deutlich höher gewesen. Damals kamen 13 der geprüften Käufer aus den USA.
Laut Bundeswirtschaftsministerium wurden 2018 keine Übernahmen untersagt, allerdings habe sich ein Käufer zurückgezogen, während die Bundesregierung ein Veto vorbereitete. Zwar müssen ausländische Unternehmenskäufer ihre Übernahmepläne nicht zwingend beim Bundeswirtschaftsministerium melden, doch gehen sie ein hohes Risiko ein, wenn sie das unterlassen. „Jeder Investor mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums sollte grundsätzlich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen oder den geplanten Erwerb zumindest dem Bundeswirtschaftsministerium mitteilen“, sagt Jan Bonhage, Partner bei der Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller und Experte für Investitionsprüfungen. Das Bundeswirtschaftsministerium könnte bei solchen Geschäften sonst noch fünf Jahre nach deren Abschluss einschreiten und prüfen. Kein vernünftiger Investor riskiere das.
Grundsätzlich kann das Wirtschaftsministerium alle Unternehmenskäufe prüfen, bei denen Geldgeber mit Sitz außerhalb der EU 25 Prozent der Stimmrechte und mehr an einer deutschen Firma erlangen. Seit Dezember 2018 prüft das Ministerium deutsche Betreiber kritischer Infrastruktur allerdings schon bei Beteiligungen ab 10 Prozent. Dahinter steht die Sorge, dass Staaten und Diktaturen wie im Fall Chinas über Unternehmenskäufe Einfluss auf die öffentliche Ordnung und zukunftswichtige Branchen in Deutschland nehmen könnten.
Auch Brüssel will bei solchen Übernahmen in kritischen Branchen in den EU-Mitgliedstaaten stärker mitreden und hat daher eine Verordnung auf den Weg gebracht, die ab Oktober 2020 gelten soll. Wegen der strengeren Prüfungen dürften sich insbesondere Investoren aus China künftig stärker zurückhalten. Zuletzt wollte die Tochterfirma eines chinesischen Unternehmens den deutschen Maschinenbauer Leifeld übernehmen – und sagte den Kauf ab, nachdem klar geworden war, dass die Bundesregierung das Geschäft untersagen wollte. „Wer sein Unternehmen verkaufen will, schaut daher, dass nicht nur chinesische Bieter im Boot sind“, sagt M&A-Experte Bonhage.
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