Berlin Peter Altmaier (CDU) setzt auf Verhandlungen statt Gegenmaßnahmen, das gilt auch im Zoll-Streit mit den USA. Der Bundeswirtschaftsminister will US-Präsident Donald Trump, der für die anstehenden Wahlen einen „Deal“ braucht, wie er es selbst immer nennt, auch einen solchen anbieten.
Am Dienstag tagt der EU-Handelsministerrat. Dann, so die Hoffnung in Berlin, sollen sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf einigen, was sie den Amerikanern im Detail anbieten können, um einen Handelskrieg noch abzuwenden. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Sofia hatte man sich am Donnerstag darauf verständigt, dass die EU mit Trump über Handelserleichterungen auf beiden Seiten verhandeln will. Allerdings unter der Bedingung, dass die EU dauerhaft von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird.
Damit setzte sich Deutschland mit seiner Position durch. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte stets für Verhandlungen statt Gegenmaßnahmen plädiert. „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, eine positive Handelsagenda im Interesse beider Seiten zu entwickeln“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sandra Weeser, Obfrau der FDP und Berichterstatterin für Außenwirtschaft im Wirtschaftsausschuss. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.
Spielraum sieht Altmaier bei Industriezöllen. Auf diese Weise will er die Gegenmaßnahmen, die die EU-Kommission im Fall des Inkrafttretens der amerikanischen Zölle auf Aluminium und Stahl verhängen will, abwenden. Denn er fürchtet, dass die EU damit einen Handelskrieg und eine Sanktionsspirale in Gang setzen könnte, bei der am Ende alle verlieren.
Doch die Strategie von Altmaier stößt nicht überall auf Zustimmung. Kritiker sehen in dem Vorgehen einen gefährlichen Alleingang. „Es ist richtig, mit den USA insgesamt über Zölle zu verhandeln“, sagt FDP-Obfrau Weeser. Das könne aber nur funktionieren, wenn die EU geschlossen dahinter steht.
Diese Vorarbeit habe die Bundesregierung nicht geleistet, sondern sei im Alleingang vorgeprescht, so ihre Kritik. „Das ist verheerend. Es wird bei Trump den Eindruck hinterlassen, dass man die EU-Staaten gegeneinander ausspielen kann.“
