Berlin Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor geworben und der Bundesregierung vorgeworfen, der Industrie keine „klaren Leitplanken“ zu setzen. Dieses Versäumnis der vergangenen Koalitionen sei ein Grund dafür, dass Deutschland bei der zukunftsfähigen Mobilität hinterherhinke, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur zu einem Mobilitätskongress in Berlin. „Wir Grüne fordern ein klares Enddatum für den Verbrennungsmotor, so wie es viele andere europäische Länder und Städte beschlossen haben.“ Das schaffe „klare Anreize und Planungssicherheit für die Wirtschaft“.
Die FDP reagierte mit Kritik: „Dass Hofreiter die Forderung der Grünen nach einem Enddatum des Verbrennungsmotors neu aufleben lässt, ist ein ideologischer Irrtum mit fatalen Folgen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer. Klimaneutrale Mobilität lasse sich nicht gegen den Markt durchsetzen, die Bedürfnisse der Kunden müssten erfüllt werden. „Rekordabsatzzahlen für große Autos sprechen eine klare Sprache“, sagte Theurer. Saubere Antriebstechnologien müssten marktreif gemacht werden, zudem müsse man an synthetischen Kraftstoffen forschen.
„Bis dahin sollte die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Initiative zur Überprüfung der politisch festgesetzten Schadstoffgrenzwerte anstoßen, damit diese praxistauglicher gestaltet werden“, forderte Theurer. Hofreiter dagegen warte, auch unter der neuen großen Koalition drohe Deutschland, „die beiden zentralen Ziele der Automobilpolitik“ zu verfehlen, nämlich Klimaschutz und Erhalt der Arbeitsplätze in einer sich „massiv“ wandelnden Industrie.
