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Vermittlungsausschuss kommt Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Abgeordnete sitzen während der Sitzung im Bundesrat. Der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt - darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Quelle: dpa

Es gab viel Kritik am Klimapaket der Bundesregierung – auch aus den Bundesländern. Für wichtige Teile ist der Weg nun frei. Andere, wie zum Beispiel die Pendlerpauschale, müssen nachverhandelt werden.

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Der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt. Die Länderkammer beschloss dazu einstimmig den Vermittlungsausschuss anzurufen, in welchem Bundestag und Bundesrat nach Kompromissen suchen müssen.

Gestoppt wurde unter anderem die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung. Die Bundesregierung wollte mit Anreizen für Immobilieneigentümer die CO2-Emissionen der Gebäude bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 Prozent senken. Schon 2012 sind entsprechende Pläne am Widerstand der Länder gescheitert, zuletzt zeichnete sich jedoch eine Mehrheit für die steuerliche Förderung ab. Nun beklagen die Länder, dass sie dadurch Einnahmeverluste mittragen müssen und so gegenüber dem Bund benachteiligt seien.

Die Pendlerpauschale und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr sollen ebenfalls im Vermittlungsausschuss besprochen werden. Auch hier geht es um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern – aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugutekämen.

Auch andere Teile des Klimapakets wurden kritisiert, da diese aber keine Zustimmung der Länder brauchen, ist für sie der Weg frei. So etwa die erhöhte Ticketsteuer beim Fliegen. Die Luftverkehrssteuer für innereuropäische Ziele soll zum 01. April 2020 um 5,53 auf 13,03 Euro steigen. Die Airlines schlagen die Luftverkehrssteuer normalerweise auf die Flugpreise auf, entsprechend dürften die Flugtickets teurer werden. Grenzüberschreitende Flüge in der EU sollen jedoch weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit bleiben.

Bei dem CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, gab es auch keine Einigung auf einen Antrag für den Vermittlungsausschuss. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Ausstoß ab 2021 zehn Euro pro Tonne kosten. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisiert, dass nicht der Preis, sondern die Menge begrenzt werden sollte.

Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten einen Kompromiss für die Steueränderungen zu finden. Das halten einige Ländervertreter für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich. Insbesondere – aber nicht nur – die Grünen wollen beim Klimaschutz an sich nachverhandeln, während es anderen eher um finanzielle Fragen geht. Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren.

Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe „Konstruktionsfehler“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. In Richtung Söder sagte er, der Vermittlungsausschuss sei ein Instrument, Blockaden aufzulösen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den geplanten CO2-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein großer Schritt. „Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt“, sagte er. Es sei aber gut, dass der Bundesrat geschlossen beim Steuerrecht den Vermittlungsausschuss anrufe.

Mit Material der dpa.

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