Von der Leyen: "Wir müssen rückhaltlos aufklären"
Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin
Foto: REUTERSVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Ursachen für das Versagen von Kontrollen gegen Rechtsextremismus und Schikanen in der Bundeswehr aufdecken. "Wir müssen rückhaltlos aufklären", kündigte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einem Besuch der Leclerc-Kaserne im elsässischen Illkirch an. Es sei undenkbar, dass rassistische und rechtsextreme Inhalte der Masterarbeit des unter Terror-Verdacht stehenden Offiziers Franco A. kleingeredet worden seien. Die Disziplinarordnung müsse auf Lücken untersucht werden. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ hinter von der Leyen stellte, warf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ebenso wie Oppositionspolitiker der Ministerin vor, eigene Verantwortung auf die Bundeswehr abzuwälzen.
Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht wegen der Affäre um den rechtsextremen Offizier Franco A. unter Druck. Während sie von Seiten der Opposition und der SPD harte Kritik einstecken muss, sichert ihr die Kanzlerin "volle Unterstützung" zu. Und von der Leyen kündigt umfangreiche Aufklärung an. Doch der Fall "Franco A." ist nicht die einzige Baustelle der Verteidigungsministerin.
Foto: dpaPersonal
Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.
Foto: dpaSkandale
In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.
Ausrüstung
Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.
Foto: dpaMängel
Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent.
Foto: REUTERSDas größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.
Foto: dpaEinsätze
Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.
Foto: dpa"Wo gibt es Möglichkeiten, dass Vorfälle, die gemeldet werden müssen, nicht weitergeleitet werden, weil das System in sich nicht stimmig ist?", sagte die Ministerin. Sie bezog sich damit auf den Fall Franco A. und auf Schikanen Untergebener, wie Fälle von sexueller Erniedrigung etwa in Pfullendorf. Für den Donnerstag kündigte sie ein Führungskräfte-Treffen der Bundeswehr an, bei dem das Versagen der Kontrollen erörtert werden soll.
Zu Berichten, wonach rund um Franco A. ein Netz von rechtsextremen Soldaten existierte, wollte sich die Ministerin nicht äußern. Nach einem Medienbericht standen neben Einzelpersonen auch religiöse Verbände und Menschenrechtsaktivisten im Visier des Oberleutnants.
Der Kommandeur der französischen Militärakademie St. Cyr, an der der Soldat studierte, hatte dessen Prüfungsarbeit als inakzeptabel abgelehnt und deutsche Vorgesetzte informiert. Das Streitkräfteamt der Bundeswehr prüfte den Fall nach Angaben aus Ministeriumskreisen, ordnete aber trotz der vernichtenden Beurteilung der Arbeit durch einen Wissenschaftler keine weitere Untersuchung an.
Leyen: Bundeswehr steht nicht in Tradition der Wehrmacht
Die Ministerin wandte sich auch gegen ein Verständnis der Bundeswehr als Nachfolge der Wehrmacht. In der Kaserne in Illkirch schaute sie sich einen Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 an, in dem die Armee Hitlers mit Wandgemälden gewürdigt wurde. "Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr", betonte von der Leyen.
Die Ministerin versuchte Vorwürfe zu zerstreuen, sie kritisiere die Bundeswehr als Ganzes: "Wir sollten uns vor Pauschalisierungen hüten." Die große Mehrheit der Soldaten verdiene Unterstützung und Respekt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, von der Leyen haben die volle Unterstützung Merkels. Dagegen sagte SPD-Chef Schulz dem WDR, er könne es verstehen, dass es zu Verbitterung in der Bundeswehr führe, wenn die gesamte Truppe unter Generalverdacht gestellt werde. "Frau von der Leyen macht eindeutig für die Lage in der Bundeswehr alle verantwortlich und tut so, als habe sie selbst damit nichts zu tun." Dabei sei sie nicht erst seit einem Tag Verteidigungsministerin.
Ähnlich äußerte sich die Verteidigungsexpertin der Grünen Agnieszka Brugger: "Eine Ministerin, die sich in erster Linie einmal mehr nur um ihre eigene Darstellung sorgt statt Probleme tatsächlich aufzuklären und abzustellen, wird ihrer Aufgabe nicht gerecht." Schulz und Brugger bezogen sich auf Äußerungen der CDU-Politikerin vom Wochenende, in denen sie der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" und "eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" bescheinigt hatte.