WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Vor den Sondierungen SPD und CSU fordern – die CDU schweigt

Seite 2/3

Seehofer: Familiennachzug bleibt ausgesetzt

Seehofer sagte zum Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus: „Wir knicken nicht ein. Wir haben eine klare Vereinbarung mit der CDU. Darin ist vorgesehen, dass der Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend hier sind, weiter ausgesetzt bleibt. Diese Position ist unsere Verhandlungsgrundlage mit der SPD.“
Antragssteller sollten Asyl und Schutzstatus erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. Die Altersangaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge sollten obligatorisch überprüft werden. Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz auch Minderjährige überwachen dürfen.

Dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz wollen die CSU-Abgeordneten quasi persönlich eins auswischen. Auf dessen Herzblutthema Europa wollen die CSUler bei ihrer Klausurtagung mit einem „Wir kämpfen für ein schlankes Europa der Stärke“ reagieren  – und wenden sich damit gegen „europaradikale Politiker“, die mit der Forderungen nach den Vereinigten Staaten von Europa nur noch mehr Austritte aus der EU provozieren würden. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte das. „Wir können die Globalisierung nur gestalten, wenn wir in der EU zusammenrücken“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wer sich dem verweigert, gefährdet die Zukunft Deutschlands wie Europas.“

Für Schäfer-Gümbel ist eine neue große Koalition keineswegs ausgemachte Sache. „Einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen mich erheblich am Willen zweifeln“, sagte er. CDU und CSU seien auf die SPD angewiesen, weil eine Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen sei. „Das scheinen viele in der Union noch immer nicht begriffen zu haben“, sagte er. „Die Minderheitsregierung bleibt eine Option, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben will.“

Entsprechend deutlich bringen führende SPD-Politiker schon jetzt konkrete Forderungen vor. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, die SPD habe bei wichtigen Themen wie der Ost-West-Angleichung der Rente oder beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit in der vergangenen Legislaturperiode erleben müssen, dass die Union Verabredungen nicht eingehalten habe. Die Union sei „jetzt gut beraten, auf die SPD zuzugehen und nicht gleich wieder zu allem Nein zu sagen“.

Nicht zuletzt in der Steuer- und Sozialpolitik deutet vieles auf schwierige Sondierungen hin. Während für die Union Steuererhöhungen nicht verhandelbar sein dürften, wollen viele Genossen unbedingt Spitzenverdiener stärker belasten. Auch eine Reform der Erbschaftsteuer – ein rotes Tuch gerade für die CSU – ist für viele SPDler ein Gebot der Gerechtigkeit.

Kaum weniger konfliktreich ist die Reform der Alterssicherung. Der mächtige SPD-Landesvorsitzende aus NRW, Michael Groschek, hat ein höheres Rentenniveau gerade erst zur Koalitions-Bedingung erklärt. Das würde allerdings Milliarden kosten, die CDU und CSU lieber anderweitig verplanen würden – Stichwort: Mütterrente.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%