Wachstumschancengesetz: DIHK-Chef Adrian fordert Entlastungsvolumen von sieben Milliarden Euro – statt drei Milliarden Euro
DIHK-Chef Peter Adrian
Foto: dpaKurz vor der entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss am Mittwoch drängt die Wirtschaft auf eine möglichst vollständige Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. „Die Politik muss dringend umschwenken auf einen glaubwürdigen wirtschaftspolitischen Reformkurs“, appelliert Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die rund vier Millionen Unternehmen vertritt. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik herrsche mittlerweile weitgehend Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland kaum noch wettbewerbsfähig sei. „Die schnellste Möglichkeit, daran etwas zu ändern und ein positives Signal zu setzen, ist das vorliegende Wachstumschancengesetz“, sagt der DIHK-Präsident gegenüber der WirtschaftsWoche.
Kritik äußert der Wirtschaftsboss an den bisherigen Vermittlungsgesprächen zwischen Ampel-Vertretern und Unionspolitikern, in deren Verlauf die steuerlichen Anreizmaßnahmen offenbar deutlich nach unten korrigiert wurden. Adrian: „Es wäre enttäuschend, wenn das ursprüngliche Entlastungsvolumen von rund sieben Milliarden Euro nun noch weiter eingeschränkt oder gar halbiert werden sollte.“ Die vorgesehenen Entlastungen - wie beispielsweise die Prämie für Investitionen in Energieeffizienz, erleichterte Abschreibungsbedingungen oder verbesserte Möglichkeiten der Verlustverrechnung - könnten erste Elemente eines neuen Reformkurses sein. Bund und Länder seien hier in der Verantwortung mehr zu schaffen als den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Schließlich sind die Warnzeichen aus der Wirtschaft laut DIHK inzwischen unübersehbar. In deren aktueller Konjunkturumfrage bewerten fast 60 Prozent der Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Geschäftsrisiko - so viele wie noch nie. Außerdem geht aus der Konjunkturumfrage hervor, dass die deutsche Wirtschaft 2024 zum zweiten Mal in Folge in einer Rezession steckt. Um spürbare Investitions- und Wachstumsimpulse zu setzen, hält der Spitzenverband ausgerechnet die im Wachstumschancengesetzentwurf geplante Investitionsprämie für besonders wichtig. Die allerdings ist nach Informationen der WirtschaftsWoche im aktuellem Zwischenstand bei den Vermittlungsgesprächen nicht mehr enthalten.
Adrian: „Unternehmen fehlt das Verständnis dafür, wenn die Einführung dieser Prämie an angeblichen Umsetzungsproblemen in der Finanzverwaltung scheitern sollte.“ Eine Halbierung der Entlastungswirkung auf nur noch drei Milliarden hätte nicht die Kraft, spürbare positive Anreize für die Unternehmen zu setzen. „Zu dem erhofften positiven gesamtwirtschaftlichen Wachstumsimpuls würde es dann wohl gar nicht erst kommen”, warnt der DIHK-Präsident.
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