Wahl in Taiwan : Was die Wahl über das Verhältnis der Taiwaner zu China offenbart

Bei den Wahlen am Samstag setzte sich mit William Lai erneut ein China-Kritiker durch. Allerdings schnitt er deutlich schlechter ab als seine Vorgängerin. Peking könnte daraus Hoffnung schöpfen.

Nach dem Wahlsieg William Lais von der in China kritisch beäugten Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan jubeln seine Unterstützer. Dabei geht der neue Präsident geschwächt ins Amt.

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Peking hat bei den Wahlen in Taiwan nicht das bekommen, was es sich erhofft hatte: Mit William Lai gewann am Samstag erneut ein Kandidat der bei der chinesischen Führung verhassten Demokratischen Fortschrittspartei (DPP).

Die Beziehungen zwischen China und Taiwan, das Peking als eigenes Territorium betrachtet, haben sich in den letzten acht Jahren unter der Präsidentschaft von Tsai Ing-wen, der DPP-Vorgängerin von Lai, deutlich abgekühlt.

Zwar durfte Tsai aufgrund einer Amtszeitbeschränkung nicht erneut kandidieren. Doch ihr Nachfolger, der bisherige Vizepräsident, gilt als ähnlich Peking-kritisch. China hatte Lai bereits vor der Wahl als „Unruhestifter“ und „Separatisten“ bezeichnet.

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erhielt der 64-Jährige rund 40 Prozent der Stimmen. Für Hou Yu-ih von der chinafreundlichen und konservativen Kuomintang (KMT) und Ko Wen-je von der populistischen Taiwanischen Volkspartei (TPP) stimmten rund 33 Prozent beziehungsweise 26 Prozent der Wähler.

William Lai: Der Kandidat der bisher regierenden Fortschrittspartei ist neuer Präsident Taiwans.

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Insgesamt waren 19,5 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 72 Prozent etwas niedriger als 2020. Natürlich hätte Peking lieber einen Sieg von Hou Yu-ih gesehen. Als die KMT vor acht Jahren das letzte Mal an der Macht war, hatte es eine deutliche Annäherung an China gegeben.

Doch das Tempo der Annäherung war vielen Taiwanern zu schnell. Auch deshalb wurde die KMT damals abgewählt.

William Lai: Geschwächt im Amt

Die Wahl Lais ist aus Sicht Pekings zwar ein Rückschlag. Die chinesische Führung sieht aber auch, dass er geschwächt ins Amt geht. Das Wahlergebnis zeige, dass „die Demokratische Fortschrittspartei nicht in der Lage ist, die vorherrschende öffentliche Meinung zu repräsentieren“, frohlockte der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Chen Binhua, in Peking.

Im Vergleich zu den letzten Wahlen vor vier Jahren musste die DPP Verluste hinnehmen. Damals hatte Lais Vorgängerin Tsai noch ein Rekordergebnis von 57 Prozent der Stimmen erzielt. Für Lai reichten nun zwar die 40 Prozent, um Präsident zu werden. Er schnitt auch etwas besser ab als vorhergesagt. Im Parlament verlor die DPP jedoch ihre Mehrheit.

Die größte Oppositionspartei KMT errang 52 der 113 Sitze, die TPP acht und zwei gingen an andere Kandidaten. Diese Situation könnte es der DPP erschweren, Gesetze zu verabschieden und größere Reformen durchzuführen, wenn Lai sein Amt antritt.

Eine geschwächte DPP ist für Peking von Vorteil. Klar ist aber auch, dass in Taiwan unter keiner politischen Konstellation eine Vereinigung mit China als ernsthafte Option gesehen wird. Selbst wenn die KMT die Wahlen gewonnen hätte, wäre es vielleicht zu einer vorsichtigen Annäherung gekommen. Aber ein Anschluss an Peking ist in Taiwan politisch nicht durchsetzbar. Dass die Chancen dafür in den letzten Jahren weiter rapide gesunken sind, liegt an Peking selbst.

Worum geht es bei dem Streit um Taiwan?

Warum ist Taiwan politisch so wichtig für China?

Der kommunistische Machtanspruch geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zog die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine „Vereinigung“ mit Taiwan als „historische Mission“.Stand: September 2023

Gibt es auch militärische und wirtschaftliche Gründe?

Die Insel zwischen Japan und den Philippinen hat große strategische Bedeutung. US-General Douglas MacArthur bezeichnete Taiwan einst als „unsinkbaren Flugzeugträger“ der USA. Eine Eroberung durch China wäre ein wichtiger Baustein in dessen Großmacht-Ambitionen, weil es das Tor zum Pazifik öffnen würde.

Warum wird Taiwan nur von wenigen Ländern in der Welt anerkannt?

China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Es ist vom „Ein-China-Grundsatz“ die Rede. Danach ist Peking die einzige legitime Vertretung Chinas. Auf chinesischen Druck wurde Taiwan aus den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ausgeschlossen. Nur wenige kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen. Deutschland oder die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Was wollen die Taiwaner?

Die Taiwaner verstehen sich mehrheitlich längst als unabhängig und wollen zumindest den Status quo wahren. Auch wollen sie als Demokratie international anerkannt werden und sich keinem diktatorischen System wie in Festlandchina unterwerfen. Die frühere Kuomintang-Regierung hatte einst selber einen Vertretungsanspruch für ganz China, was sich bis heute im offiziellen Namen „Republik China“ widerspiegelt. Dieser Anspruch wurde 1994 aufgegeben. Damals wandelte sich Taiwan von einer Diktatur zu einer lebendigen Demokratie. Jede Veränderung des Status quo müsste aus Sicht der Regierung heute demokratisch von den 23 Millionen Taiwanern entschieden werden.

Welche Auswirkungen hätte ein militärischer Konflikt?

Experten gehen davon aus, dass ein Krieg um Taiwan massive und größere Auswirkungen hätte als der Angriff Russlands auf die Ukraine - auch auf Deutschland. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Großteil der ohnehin knappen Halbleiter stammen von dortigen Unternehmen. Wegen der großen Abhängigkeit vom chinesischen Markt wären deutsche Unternehmen massiv betroffen, wenn ähnlich wie gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen China verhängt werden sollten.Stand: September 2023

Vor allem die Situation in Hongkong beeinflusst die Wahrnehmung der Taiwaner gegenüber Peking. Als die politischen Spannungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zunahmen, insbesondere nach den Protesten 2019 und der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes 2020, wurde dies in Taiwan genau beobachtet. Viele Taiwaner sahen darin den Beweis, dass man China nicht trauen kann, egal welches Modell des Zusammenlebens Peking vorschlägt. Wenn Peking erst einmal den Fuß in der Tür hat, ist es um die Freiheit geschehen, so wurde argumentiert.

Darüber hinaus hat die Situation in Hongkong in Taiwan zu einer stärkeren Identität und einem größeren Bewusstsein für die Bedeutung der eigenen demokratischen Werte und Freiheiten geführt. Viele Taiwaner sehen die Ereignisse in Hongkong als Warnung und sind daher eher bereit, ihre eigene Souveränität und Demokratie zu verteidigen.

„Ein globaler Frieden hängt vom Frieden in der Taiwanstraße ab“

Lai forderte China kurz nach seinem Wahlsieg auf, den Frieden in der Meerenge zwischen den beiden Staaten zu wahren. „Ein globaler Frieden hängt vom Frieden in der Taiwanstraße ab“, sagte der künftige Präsident, der sein Amt im Mai antreten wird. Er hoffe, dass China diese Situation verstehe, denn auch die Volksrepublik trage Verantwortung. „Gleichzeitig sind wir entschlossen, Taiwan vor anhaltenden Bedrohungen und Einschüchterungen durch China zu schützen“, sagte der 64-Jährige.

Die Wahl Lais wurde in den USA begrüßt. Man freut sich darauf, mit Lai und den Führern aller Parteien zusammenzuarbeiten, um „gemeinsame Interessen und Werte“ voranzubringen und die langjährigen inoffiziellen Beziehungen im Einklang mit der Ein-China-Politik zu fördern, teilte das US-Außenministerium am Samstag in Washington mit.

Berichten zufolge planen die USA nun nach der Wahl, eine parteiübergreifende Delegation hochrangiger Ex-Beamter nach Taiwan zu entsenden, um die neue Führung kennenzulernen. Dieser Schritt wird wahrscheinlich eine Reaktion Chinas nach sich ziehen, das sich gegen offizielle Kontakte zwischen anderen Staaten und der Regierung in Taipeh wehrt. Neue Militärmanöver stehen im Raum. Doch die gehörten auch schon vor der Wahl zum Alltag in der Taiwanstraße.

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