Wahlen in Taiwan „Wir können nicht nur mit Taiwan solidarisch sein, weil unsere Autoindustrie Halbleiter braucht“

Unterstützer schwenken eine taiwanesische Flagge während einer Wahlkampfveranstaltung der größten Oppositionspartei Kuomintang (KMT) in Taoyuan. Quelle: REUTERS

Die Wahlen in Taiwan sind nicht nur richtungsweisend für den Inselstaat, sondern auch für China und den Westen. China-Experte und EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer über Drohungen, neue Solidarität und Abschreckung.

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Dieses Interview wurde im Vorfeld der Präsidentenwahl in Taiwan geführt. Bei der Auszählung am Samstag hat der bisherige Vize-Präsident Lai Ching-te trotz Warnungen aus China die Wahlen gewonnen. Einen Überblick über die Ergebnisse finden Sie hier.

WirtschaftsWoche: Herr Bütikofer, am Samstag finden in Taiwan die Präsidentschaftswahlen statt. Wie sehr versucht China, die Abstimmung in dem unabhängigen Inselstaat zu beeinflussen? 
Reinhard Bütikofer: Peking mischt sich so stark wie nie zuvor in die Präsidentschaftswahl in Taiwan ein, gegen die derzeit regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP). Es gibt wirtschaftlichen Druck, online wird Desinformation verbreitet und es wird offen gedroht. Pekings Propaganda verbreitet, es handle sich um eine Wahl zwischen Krieg und Frieden. Die oppositionelle Kuomintang-Partei (KMT) nimmt dieses Framing auf und versucht, damit Stimmung zu machen und Stimmen zu gewinnen.

In welcher Form wird versucht, Stimmung zu machen? 
Es wird behauptet, dass Ruhe in der Taiwanstraße künftig nur gewährleistet sein werde, wenn sich Taiwans Regierung gegenüber Peking deutlich gefälliger verhalte, als es die DPP tut, die den Status Quo der Eigenständigkeit Taiwans beibehalten will. Aber Unterwürfigkeit würde genau das Gegenteil von Stabilität bewirken. Denn Chinas Präsident Xi Jinping verschärft seine Drohungen gegen Taiwan, weil er die Insel unbedingt unterwerfen will.

Fällt die Propaganda auf fruchtbaren Boden?
Nein, ich glaube nicht, dass sich die meisten Menschen in Taiwan von der Propaganda beeindrucken oder beeinflussen lassen. Denn sie haben nicht vergessen, wie China in den vergangenen Jahren mit Hongkong umgegangen ist. Sie sehen ja, dass sich China dort immer unterdrückerischer verhält; Hongkongs Behörden haben vor Kurzem Millionen-Kopfgelder auf Aktivisten der Demokratiebewegung ausgesetzt, die im Ausland leben. 

Reinhard Bütikofer Quelle: imago images

Zur Person

Das heißt als Schlussfolgerung? 
Alle Beteuerungen Chinas, mit Taiwan gnädig umgehen zu wollen, sind an dieser Erfahrung zu messen. Beim Treffen mit US-Präsident Joe Biden hat Xi jüngst zwar erklärt, dass er eine sogenannte friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan anstrebe – aber, dass Peking sich mit weniger zufrieden geben würde als mit einem Regime, das Taiwan vollständig unter den Stiefel der Kommunistischen Partei tritt, ist unvorstellbar.   

Xis Ankündigungen klingen tatsächlich alles andere als gnädig, seit Monaten verschärft Peking die militärischen Drohungen gegen Taiwan und lässt Kriegsschiffe vor der Küste patrouillieren, Kampfflugzeuge überqueren immer wieder die inoffizielle Trennlinie zwischen den Ländern. Werden sich diese Drohungen verschärfen, wenn die DPP erneut gewinnen wird, wonach es derzeit aussieht? 
Aus Peking wird beständig angekündigt, man werde „Maßnahmen ergreifen“ bei einem Wahlsieg der DPP, was immer das heißen mag. Dieser Sieg ist trotz knapper werdender Umfragezahlen wahrscheinlich, weil sich die Kuomintang und die ebenfalls oppositionelle Taiwanesische Volkspartei (TPP) nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen konnten. Die Spekulationen darüber, was Peking vorhaben könnte, reichen von wirtschaftlichen Maßnahmen wie Handelsbeschränkungen bis zur Verschärfung der militärischen Drohungen.  

Es wird damit gerechnet, dass diese Drohungen in einen Angriffskrieg münden könnten. Spätestens 2027 könnte China Taiwan annektieren, heißt es beispielsweise in einem nicht öffentlichen Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums. Ist das ein realistisches Szenario? 
Nein, ich glaube, wir sollten nicht an dieser Prophezeiung mitstricken. Zwar hat Xi seiner Armee den Auftrag gegeben, bis 2027 so aufgestellt zu sein, dass Taiwan zurückerobert werden kann. Aber aus meiner Sicht sprechen mehrere Gründe dagegen, dass es so kommen muss. Erstens: Die Selbstgewissheit des chinesischen Militärs dürfte nach den Erfahrungen, die die viel kampferprobtere russische Armee in der Ukraine gemacht hat, nicht gerade überschäumend sein. Zudem erlebt Chinas Militär gerade eine politische Säuberung, die Xi Jinpings Ambitionen untergräbt.

Und der zweite Grund? 
Wenn Peking auf militärisches Abenteurertum setzte, würde es dafür einen außerordentlich hohen Preis zahlen. Darüber dürfte sich Peking kaum täuschen. Deshalb versucht man dort, mit Drohungen seine Ziele zu erreichen. Taiwan soll entmutig werden, es soll aufhören daran zu glauben, dass es eine selbstbestimmte Zukunft hat. Diese Strategie ist bisher nicht aufgegangen. Zugleich soll Druck ausgeübt werden, damit der Rest der Welt, insbesondere Taiwans Freunde, dessen Sache für verloren erklären und China ohne Rücksicht agieren kann. Umso wichtiger ist es, dass wir als westliche Demokratien unsere Solidarität mit der Demokratie Taiwan demonstrieren.

Demonstriert der Westen seine Solidarität bisher nicht ausreichend genug? 
Wir müssen Taiwans Realität genauer ins Auge fassen. Taiwan wird oft vor allem unter dem Aspekt betrachtet, welche Folgen ein Krieg in der Taiwanstraße haben würde, die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und China, durch die fast die Hälfte aller Containerschiffe der Welt fahren. Aber es geht nicht nur um unsere Container. 

Sondern?
Taiwan ist eine außergewöhnlich lebendige Demokratie. Wo gibt es in der Region sonst noch so viele erfolgreiche friedliche Machtwechsel, eine Gesellschaft, die die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt, sich mit der eigenen Diktaturgeschichte und der Diskriminierung ethnischer Minderheiten kritisch auseinandersetzt, Ökologie ernst nehmen möchte und neben interessanten ökonomischen Perspektiven auch eine sehr engagierte Zivilgesellschaft hat? Deshalb wollen wir den Kontakt auch im Rahmen der neuen deutsch-taiwanischen Dialogplattform intensivieren, deren Gründung das deutsche Außenministerium im Dezember bekannt gegeben hat.

Aber muss Deutschlands Solidarität nicht auch deshalb zwangsläufig wachsen, weil die Industrie enorm abhängig ist von den Halbleitern aus Taiwan? 
Ja, Taiwan ist ökonomisch derzeit unersetzbar. Aber mit Verlaub, wir können doch nicht nur deshalb mit Taiwan solidarisch sein, weil unsere Automobilindustrie Halbleiter braucht, sondern wir sollten uns schon auch von dem Grundsatz der Solidarität zwischen Demokratien leiten lassen.

Ist es geostrategisch denn klug, dass der taiwanesische Halbleiterkonzern TSMC sich mit einer Produktion jetzt in Dresden ansiedeln will, gefördert mit fünf Milliarden Euro Subventionen von der Bundesregierung? 
Aus Sicht Deutschlands ist das sicher eine kluge, begrüßenswerte Investition, auch, wenn die Cutting-Edge-Technologie nicht nach Dresden transferiert wird. Aber die Entscheidung über die Ansiedlung trifft der Konzern selbst – und sicher nicht nach geostrategischer, sondern nach marktwirtschaftlicher Abwägung, weil es hierzulande viele Kunden gibt, nicht nur in der Autoindustrie.

Zugleich ist Deutschlands Wirtschaft aber enorm abhängig von China. Muss sie umso mehr Gegenmaßnahmen fürchten je mehr die Solidarität mit Taiwan wächst? 
Wissen Sie, was sich Deutschland nicht leisten kann? Zum Vasall Pekings zu werden. Wenn wir jetzt schon im vorauseilenden Gehorsam gegenüber einem überbordenden Machtanspruch Pekings unsere Kooperation mit Taiwan einschränkten, obwohl Taiwan zum Beispiel genauso ein WTO-Mitglied ist wie die Volksrepublik China, würden wir aber genau das machen: wir würden uns selbst zum Vasallen degradieren. Tatsächlich haben wir Europäer uns Instrumente geschaffen, um uns gegenüber Chinas Druck wehren zu können.



Die Vorstandschefs großer amerikanischer Firmen, aber auch der Bundesverband der Deutschen Industrie proben in Planspielen die Konsequenzen, die ein möglicher Angriffskrieg Chinas gegen Taiwan haben könnte. Ist die Vorbereitung auf den Worst Case sinnvoll? 
Leider ja, denn die Konsequenzen eines Angriffskriegs gegen Taiwan wären furchtbar. Aber es wäre ein Fehler, jetzt wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren zu wollen. Dieser Angriffskrieg ist vermeidbar. Kevin Rudd, früher Premierminister von Australien und heute Botschafter seines Lands in Washington, gehört zu den besten Chinakennern und hat zwei Annahmen, die ich für zutreffend halte, damit es nicht zum Krieg kommt.

Wie lauten diese Annahmen? 
Erstens sollten wir an unserer „Ein-China-Politik“ festhalten. Die bedeutet, dass nur die Volksrepublik für China spricht; aber sie akzeptiert nicht Chinas Anspruch auf Taiwan, wiewohl wir Taiwan nicht diplomatisch anerkennen. Und zweitens müssen wir deutlich machen, dass wir uns gegen jede einseitige Veränderung des Status-Quo in der Taiwanstraße wenden, insbesondere durch Androhung oder Anwendung von Gewalt. Am Besten wäre es, die Abschreckungspolitik so zu gestalten, dass Xi an jedem ersten Januar aufs Neue sagt: in diesem Jahr greife ich lieber noch nicht an.

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Bei dieser Form der Abschreckung sind aber vor allem die Amerikaner gefragt? 
Militärisch, ja. US-Präsident Joe Biden hat mehrfach bekräftigt, dass die US-Armee Taiwan verteidigen werde, wenn China die Insel angreifen sollte. Doch es geht nicht nur um ein Anliegen der USA. Die Philippinen, die gerade besonders unter Chinas Aggression im Südchinesischen Meer leiden, haben den Amerikanern unlängst Zugang zu weiteren Basen eingeräumt. Japan investiert in sein Militär. Australien sucht verstärkte Sicherheit durch regionale Kooperation. Ebenso Indien. Doch es gibt außerdem die politische und die wirtschaftliche Ebene der Abschreckung. Sollte Peking den Weg des Angriffskrieges gegen Taiwan einschlagen, hätte das global sehr weitreichende Folgen. Es müssen sich alle Sorgen machen angesichts der hegemonialen Ambitionen Chinas. Auch Europa kann das nicht ignorieren.

Lesen Sie auch: Die ökonomischen Gründe der Taiwan-Eskalation

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