Eine ineffektive, aber sehr kostspielige Energiewende, Kontrollverlust bei der Zuwanderung, Stochern im Nebel bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, Versagen beim Schutz gegen und Warnung vor Hochwasser und schließlich das Afghanistan-Desaster sind nur einige Meilensteine in der Geschichte des Staatsversagens während der vergangenen Jahre. Hinzu kommen die Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur, das Verschlafen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, der Verlust der Fähigkeit zur militärischen Verteidigung und eine Europapolitik, die für den Verlust von Großbritannien als Mitglied der Europäischen Union nur ein Achselzucken übrig hatte.
Erderwärmung als Grund für neue staatliche Planung
Man könnte meinen, aus diesen Erfahrungen entstünde eine Bewegung, die darauf drängen würde, dass sich der Staat auf weniger Aufgaben konzentrieren und diese dafür effektiv erledigen würde. Doch dem ist nicht so. Die Bewerber um das Kanzleramt wollen mehr staatliche Planung, um die Erde vor Überhitzung zu bewahren. Darin drückt sich nicht nur die enorme Anmaßung aus, die Erderwärmung wie die Wohnungsheizung nach Belieben regulieren zu können, sondern eine noch größere deutsche Selbsterhöhung. Denn wie sollte die deutsche Politik bei einem Anteil am globalen Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxyd von weniger als zwei Prozent diesen überhaupt beeinflussen können?
Typisch deutsche Selbsterhöhung
In seinem jüngsten Buch („Wie wir wurden, was wir sind“) hat der Historiker Heinrich August Winkler den Hang der Deutschen zur Selbsterhöhung nachgezeichnet. Schon im frühen 19. Jahrhundert schrieb der „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn den Deutschen einen Auftrag zur Welterlösung zu: „Schwer zu erlernen, schwerer noch auszuüben ist des Weltbeglückers heiliges Amt – aber es ist eine Wollust der Tugend, eine menschliche Göttlichkeit, die Erde als Heiland zu segnen.“ Und auf die heutige Zeit bezogen stellt Winkler die Diagnose: „Der Anspruch, eine höhere Moral als die Nationen zu vertreten, die sich im Sinne Heines ‚auf platter Erde‘ entwickelt haben, ist letztlich nichts anderes als eine postmilitaristische Metamorphose jenes nationalen Dünkels, der auch das Denken von Fichte, Jahn und Arndt geprägt hatte: des Glaubens, im Besitz der richtigen Antwort auf die großen Fragen der Menschheit zu sein.“ Der Leser ist versucht, eine Linie vom Turnvater Jahn zur Trampolinspringerin Annalena Baerbock zu ziehen.
Marktwirtschaft auf dem Rückzug
Nach der Katastrophe des zweiten Weltkriegs waren die Deutschen bescheidener. Damals zog sich der Staat in dieser Zeit auf seine Funktion als Ordnungsmacht zurück und entließ die Wirtschaft in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Doch da den Deutschen die Marktwirtschaft schon immer suspekt war, musste sie qualifiziert werden. Es entstand der Begriff der „Sozialen Markwirtschaft“.
Heute ist davon vor allem das „Soziale“ noch übrig, während die „Marktwirtschaft“ auf dem Rückzug ist. Ein wesentliches Instrument für die Aushöhlung der Marktwirtschaft ist der Missbrauch des Geldes für politische Zwecke, insbesondere der Staatsfinanzierung. Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Merkel und ihres gegenwärtigen Vizekanzlers Olaf Scholz wurden die von den geistigen Erben Ludwig Erhards in die EU-Verträge hinein verhandelten ordo-liberalen Prinzipien der Geldverfassung verschrottet. Nun bestimmt die lateineuropäische Wirtschaftskultur die Finanz- und Geldpolitik im Euroraum.
Die Liraisierung des Euro
Dort legt die Wirtschaftspolitik mehr Gewicht auf Ermessensentscheidungen als auf die Durchsetzung von Regeln, der Staat greift planerisch in die Privatwirtschaft ein, und die Zentralbank spielt eine unterstützende Rolle für die Haushaltspolitik des Staates. Sie wird von der Fiskalpolitik dominiert, so dass sowohl der öffentliche als auch der private Sektor steigende Kosten auf die Preise überwälzen und sich immer höher verschulden kann.
Die Folgen dieser Kultur waren in den großen lateineuropäischen Ländern Frankreich und Italien seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, mit dem die Wechselkursbeschränkung für die nationale Geldpolitik fiel, Inflation, Wachstumsschwäche und Währungsverfall.
Zwischen 1971 und dem Beitritt zur EWU wertete die italienische Lira gegenüber der D-Mark um 82 Prozent ab, der französische Franc verlor 52 Prozent. Die ersten Anzeichen der „Liraisierung“ des Euro sind sichtbar: Die Vermögenspreise steigen mit zweistelligen Wachstumsraten (zuletzt im zweiten Quartal 2021 um 11,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr) und die Verbraucherpreise haben den Aufstieg aus dem Tal der vergangenen Jahre begonnen.
Winkler schließt sein Buch mit den Worten: „Zum Lernen aus der Geschichte gehört auch die Bereitschaft, aus den bisherigen Lernprozessen zu lernen“. Davon ist im Anlauf auf die anstehende Bundestagswahl leider wenig zu spüren.
Mehr zum Thema: Erst hieß es: Schwarz gegen Grün. Jetzt heißt es: Scholz gegen Laschet. Aber was, wenn die Union nicht aufhört, sich zugrunde zu richten? Und die Welt plötzlich merkt, dass Olaf Scholz SPD-Mitglied ist? Klar ist: Die Grünen sind zurück im Rennen.
