Wahlkampfthema: CDU-Politiker warnen vor „Doppelpass“

Angela Merkel will das Votum ihrer CDU gegen den Doppelpass nicht umsetzen. SPD, Linke und Grüne sehen darin eine Ausgrenzung vor allem von Türken. Selten wird im Bundestag so emotional und in freier Rede gerungen.

17.12.2016 - 10:56 Uhr

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CDU-Chefin Angela Merkel bekommt nach dem von ihr abgelehnten Parteitagsbeschluss zur Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Das Thema sei „nicht geeignet, um es als Wahlkampfthema auszuschlachten“, sagte die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), dem „Focus“. „Denn dabei hat die CDU in der Vergangenheit kein gutes Bild hinterlassen.“

Auch CDU-Präsidiumsmitglied David McAllister riet davon ab, das Thema in den Vordergrund zu stellen. „Im Wahlkampf ist man immer klug beraten, etwas zu fordern, was man anschließend auch umsetzen kann“, sagte der Deutschbrite dem Magazin. Ob SPD, Grüne oder FDP - von den potenziellen Koalitionspartnern der Union sei keiner bereit, das vom CDU-Parteitag mehrheitlich und gegen Merkels Willen beschlossene Projekt umzusetzen.

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition aus dem Jahr 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

Das kommt vor allem vielen jungen Türken zugute. Große Teile der CDU - und auch die CSU - wollen das nun rückgängig machen, wofür die Schwesterparteien am Freitag in einer hitzigen Bundestagsdebatte von SPD, Linken und Grünen massiv kritisiert wurden.

Nach „Focus“-Informationen warnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seine Bundestagskollegen davor, Russlanddeutsche durch eine heftige Diskussion um den Doppelpass zu „irritieren“, da der Doppelpass bei ihnen akzeptiert werde. Kauder habe in einer internen Fraktionssitzung darauf hingewiesen, dass es „verfassungsrechtlich geboten“ sei, Vergleichbares auch gleich zu behandeln.