Nach dem milliardenschweren Bilanzskandal beim Dax-Unternehmen Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Finanzaufsicht stärken und auch Wirtschaftsprüfer schärfer kontrollieren. Der Reuters am Donnerstagabend vorliegende Entwurf eines Aktionsplans sieht für die Aufsichtsbehörde Bafin unter anderem ein Sonderprüfungsrecht und die Möglichkeit forensischer Prüfungen vor. Die staatliche Aufsicht für Prüfer von Jahresabschlüssen soll zudem Prüfungen „in größerem Maße auch ohne Anlass und risikobezogen durchführen“. Alle „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ sollen verpflichtet werden, ihre Abschlussprüfer spätestens nach zehn Jahren zu wechseln: „Wir werden zudem die Trennung von Prüfung und Beratung bei diesen Unternehmen verschärfen.“
Mit dem Aktionsplan, über den zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, konkretisiert Scholz erstmals seine Ankündigungen zu den Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsabwickler Wirecard in Aschheim. Das Unternehmen hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft mindestens seit 2015 seine Bilanzen gefälscht. Erst im Frühjahr flog dies auf, weil für 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz Belege fehlten. Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer bemerkten davon trotz verschiedener Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten nichts.
Scholz-Papier kommt kurz vor Ausschuss-Sondersitzung
Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu dem Papier nicht äußern, sagte aber: „Wir befinden uns in der Bundesregierung in der Abstimmung über den Aktionsplan.“ Das Papier wird wenige Tage vor einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages bekannt, bei der sich der Scholz gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Fragen nach möglichen Versäumnissen der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden stellen muss. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, der sich bis ins Bundestagswahljahr 2021 ziehen würde. Für den SPD-Politiker Scholz käme das ungelegen: Er gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat seiner Partei.
Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz attestierte Scholz am Donnerstagabend, der Minister „legt sich bei der Fehlerkorrektur ins Zeug“. Dies erwarte man auch bei der Aufklärung, „wo, warum und wie Fehler passiert sind“.
Der Betrugsskandal beim Dax-Konzern Wirecard hatte am Mittwoch eine neue Dimension erreicht. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ seit 2015 aus, mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Ex-Vorstandschef Markus Braun wurde zum zweiten Mal innerhalb eines Monats in Untersuchungshaft genommen - und anders als Ende Juni auch nicht mehr gegen Millionenkaution auf freien Fuß gesetzt.
Ebenfalls mit Haftbefehl hinter Gittern sitzen nun der frühere Finanzvorstand Burkhard Ley und der ehemalige Chef der Buchhaltung. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft laufen darauf hinaus, dass der Dax-Konzern womöglich seit 2015 von einer kriminellen Bande geführt wurde - ein in der Geschichte der deutschen Börsen-Oberliga noch nicht da gewesener Vorgang.
Die Anlegermeinschaft SdK forderte rückhaltlose Aufklärung des Skandals - inklusive der Rolle der Staatsanwaltschaft. „Es ist dringend notwendig, dass der Sachverhalt und auch das Agieren der Bafin und der Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren aufgearbeitet wird und einer externen Untersuchung unterzogen wird“, sagte SdK-Vorstandsvorsitzender Daniel Bauer am Donnerstag.
„Dass sich die Organe von Wirecard trotz der gravierenden Vorwürfe so leicht Zugang zu politischen Eliten im Lande verschaffen konnten, ist aus unserer Sicht beängstigend.“ Es müsse auch geklärt werden, ob eventuell auch von politischer Seite in der Vergangenheit Einfluss auf die Finanzaufsichtsbehörde Bafin und auf die Staatsanwaltschaft genommen wurde.
Im Skandal um den Finanzdienstleister verklagt die Anwaltskanzlei Tilp die staatliche Finanzaufsicht Bafin nun auf Schadenersatz. Die Kanzlei hat nach eigenen Angaben vom Freitag Amtshaftungsklage beim Landgericht Frankfurt eingereicht. „Die Bafin hat sich unseres Erachtens jahrelang unter grober Missachtung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse eigener Ermittlungen gegenüber der Wirecard AG wegen Marktmanipulation verweigert“, argumentierte Rechtsanwalt Andreas Tilp. Die Aufsicht habe einseitig gegen Journalisten und Leerverkäufer agiert, obwohl sie die öffentliche Berichterstattung über massive Unregelmäßigkeiten der Wirecard AG gekannt habe.
Tilp argumentiert, dass die BaFin mindestens für Geschäfte mit Wirecard-Papieren ab dem 18. Februar 2019 Schadenersatz leisten müsse. „Hätte sie ordnungsgemäß ermittelt, wäre der Bilanzbetrug am Freitag, dem 15. Februar 2019, längst öffentlich bekannt gewesen“, sagte er. An dem Tag hatte die BaFin die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mit der Prüfung der Wirecard-Bilanz beauftragt. Wie in den früheren Klagen beantragte Tilp auch diesmal ein Musterverfahren. Bei einem Musterverfahren handelt es sich um eine Art Sammelklage, bei der einer im Namen von vielen klagt.
Er ist allerdings juristisch umstritten, ob die BaFin überhaupt haftbar gemacht werden kann. Eine BaFin-Sprecherin erklärte, Amtshaftungsansprüche von Dritten, etwa von Anlegern, seien gesetzlich ausgeschlossen.
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