Die deutsche Industrie sieht Fortschritte bei der umstrittenen Strategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). BDI-Präsident Dieter Kempf sagte am Dienstag bei einer Industriekonferenz in Berlin, auch der BDI sei nicht sparsam umgegangen in seiner Kritik am ersten Aufschlag der Strategie vor mehr als einem halben Jahr. Diese sei nun aber deutlich breiter aufgestellt.
Die Industrie sei deswegen heute deutlich zufriedener mit dem Endergebnis als vor wenigen Monaten, sagte Kempf. Es gehe nicht um eine „Aussöhnung“ mit dem Minister, sondern um Inhalte. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen müsse erhöht werden.
Altmaier hatte im Februar eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt. Diese war von Wirtschaftsverbänden massiv kritisiert worden. Kempf etwa hatte gesagt, eine im Papier vorgesehene staatliche „Investitionskontrolle“ dürfe kein Mittel der Industriepolitik werden. Die Industrie lehnte außerdem eine von Altmaier genannte explizite Förderung von „nationalen“ oder „europäischen Champions“ ab.
Der Wirtschaftsminister sagte, er habe mit der Strategie eine kritische und konstruktive Debatte anstoßen wollen. Eine überarbeitete Strategie solle in vier Wochen vorgelegt werden. Altmaier sowie Kempf bekräftigten zudem ihre Forderung nach einer Senkung der Unternehmensteuern in Deutschland.
