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Zukunft der FDP Die neuen Lindner-Liberalen

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Fünf Prozent sind vorstellbar

Fünf Prozent zum Beispiel. Die Freien Demokraten können sich das wieder vorstellen. Die große Koalition beschließt erst sozialpolitischen Unsinn (Mütterrente und Rente mit 63), dann gar nichts mehr … Grüne und Linke opponieren so liebevoll wie einseitig … Die AfD zerlegt sich vorerst selbst … – ganz Deutschland wünscht sich die FDP zurück. Warum auch nicht? Die Lindner-Liberalen haben nach der Niederlage viel Spott ertragen und noch mehr Demut bewiesen. Nicht Merkel war gemein. Nicht der Wähler zu doof. „Wir ganz allein haben versagt“, so Lindner. Er hat der FDP viel schmerzhafte Selbstkritik abverlangt, sie nach dem Knockout noch mal angezählt – und erst dann langsam aufgerichtet.

In Berlin treffen sich die Lindner-Liberalen gern beim Italiener gleich gegenüber der Parteizentrale, das Restaurant heißt Cinque, ausgerechnet. Man isst zu Mittag mit bescheidenem Stolz und dosiertem Optimismus. Viel wurde erreicht. Das meiste ist noch nicht geschafft. Die Freien Demokraten haben 2014 ihre Mitglieder befragt und Regionalkonferenzen einberufen, sie haben sich ein poppiges Design verpasst, ein neues Leitbild erarbeitet: Wir wollen nicht mehr auf die Grünen schimpfen, sondern mit den Grünen um bessere Zukunftskonzepte wetteifern! Wir wollen keine dogmatische Partei für Besitzstandswahrer mehr sein, sondern eine Partei der pragmatischen Lösungen für alle Lebensselbstständigen! Wir müssen einen wachen Sinn entwickeln für die Machtkonzentration durch Konzerne und Banken und unser ordnungspolitisches Wettbewerbsprofil schärfen! Solche Sätze bekommt man neuerdings zu hören im Cinque.

Die FDP kehrt zurück in die Bremer Bürgerschaft
Für die FDP war 2014 ein hartes Jahr. Nachdem die Liberalen 2013 aus dem Bundestag flogen, ging es mit jeder Wahl weiter bergab. Die Thüringen-Wahl sollte den Umbruch bringen – brachte sie aber nicht. Es gelang der FDP nicht die Wähler anzusprechen. Das Ergebnis: Sie flog aus dem Landtag. Im Anschluss machte sich Ratlosigkeit und Hoffnungslosigkeit breit. Quelle: dpa
Am selben Tag flog die FDP auch aus dem Brandenburger Landtag. Mit dem selbstironischen Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ versuchten die Liberalen für sich zu werben. Vergeblich. Die FDP verabschiedete sich aus dem dritten Landtag in Folge. Der FDP-Chef Christian Lindner hatte jetzt einen klaren Auftrag: Neue Themen setzen, neue Köpfe etablieren und den Fall der Partei in die Nichtigkeit abzuwenden. Quelle: dpa
Den Aufbruch wollte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus beim traditionellen Dreikönigstreffen der Partei einläuten. Die FDP präsentierte sich mit einem neuen Logo und neuen Farben und wollte sich als neue Partei verkaufen. Quelle: dpa
Für Aufsehen sorgte Lindner mit seiner Wutrede im nordrhein-westfälischen Landtag. Nachdem ihn SPD-Mann Volker Münchow mit einem Zwischenruf unterbrach, lederte Lindner los: Mit ihm, dem FDP-Bundesvorsitzenden, könne Münchow das machen. "Aber welchen Eindruck macht so ein dümmlicher Zwischenruf wie Ihrer auf irgendeinen gründungswilligen jungen Menschen?", fragt Lindner. "Was ist das für ein Eindruck?" Die Frage, glaubt Lindner wohl, beantwortet sich von selbst. Der Rede wurde zum Internet-Hit. Quelle: dpa
Zum Viralhit wurde auch die Kampagne der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (m.). In Anlehnung an die Hollywood-Heldinnen „Drei Engel für Charlie“ ließ sich die Politikerin mit ihren Parteifreundinnen, der Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (l.) und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für das Promi-Magazin „Gala“ in Szene setzen. Die Kampagne erntete viel Hohn – allerdings dürfte das Suding jetzt egal sein. Quelle: dpa
Denn Suding hat in Hamburg gepunktet und den Abstieg der Partei verhindert. „Das Wahlergebnis ist ein Erfolg der ganzen FDP“, verkündet sie via Twitter. Mit sieben Prozent der Stimmen ist die FDP sicher in der Bürgerschaft. Damit haben die Liberalen erstmals seit der desaströsen Bundestagswahl 2013 den Sprung in ein Landesparlament geschafft. In der FDP herrscht wieder Aufbruchsstimmung. Quelle: dpa
Diese gute Stimmung hat sich nach der Bremen-Wahl verfestigt. Die FDP holte nach ersten Prognose 6,5 Prozent der Stimmen - mehr als zuvor erwartet. Christian Lindner zeigte sich erleichtert: "Der Erfolg in Hamburg war kein Zufallsergebnis." Quelle: dpa

Mitentwickelt wurden sie in Tübingen. Christopher Gohl arbeitet dort am „Weltethos“, einem Institut zur Erforschung und Förderung des moralischen Handelns in der globalen Wirtschaft. Er war Leiter der Programmabteilung in der FDP, hat an den Karlsruher Freiheitsthesen (2012) mitgestrickt und unter kognitiver Dissonanz gelitten, als die Mitregierungs-FDP den Liberalismus karikierte. Jetzt endlich sieht er seine Ideen parteipolitisch Gestalt annehmen: eine qualitative Freiheit, die die Lebenschancen aller im Blick hat; eine liberale Erzählung der Emanzipation und des Fortschritts, die mit guter Bildung beginnt und Empathie für den Menschen voraussetzt. Eine „architektonische Verschiebung im Quellcode der Partei“, habe es gegeben, frohlockt Gohl: „Reflektierter Liberalismus statt Reflexliberalismus.“ Seit dem 6. Januar 2015, seit der Dreikönigs-Rede, in der Christian Lindner das neue Leitbild vorstellte, sei er „zum ersten Mal seit Langem wieder Freier Demokrat zu 110 Prozent“.

Die FDP als wertorientierte Reformpartei – wie hat man sich das im politischen Alltag vorzustellen? „Wir sind nicht pro Business, sondern pro Markt“, sagt Lindner. „Freiheit fragt nicht nur nach der Freiheit der Unternehmer, sondern auch nach der Freiheit der Bürger und Konsumenten“, sagt Buschmann. „Chancen für jeden heißt Fortschritt für alle“, sagt Gohl. Daraus ergibt sich: Die neue FDP ist für ein Verbot staatlicher Bankenrettung. Sie kritisiert die Wirtschaftswelt für ihren allzu unkritischen Blick nach Russland oder China. Sie erklärt Bildung zu einer zentralen Aufgabe des Staates. Nicht schlecht für den Anfang.

Vor allem aber: Die FDP rüstet ideologisch ab. Karl-Heinz Paqué, Ökonomie-Professor und Vorstandsmitglied, will die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung als Vize-Chef „weg von der Glaubenskongregation hin zum think tank“ entwickeln. Wir müssen die „radikale Mitte“ sein, sagt Paqué, eine „Partei in Bewegung“, die weltoffen ist und sich „nicht als Gralshüter alter Ideen“ versteht. Die Zeiten, in denen Friedrich August von Hayek zum Souffleur für Schmähreden gegen den Sozialstaat degradiert wurde und Ayn Rand zur Zitattankstelle für Vulgärliberale, sollen vorbei sein. „Wir bieten keine fix und fertigen Rezepturen an“, sagt Paqué, „wir kämpfen um vorläufig beste Lösungen.“

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Und das müssen die Liberalen auch. Zieht die FDP in zwei Jahren erneut nicht in den Bundestag ein, gibt’s kein Geld mehr für die Naumann-Stiftung, und Klaus Füßmann kann seine Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach abwickeln. 150 Konferenzen, Tagungen, Seminare verantwortet er hier jährlich, in denen es um die Geschichte der politischen Freiheit und die Schulung „liberaler Kompetenzen“ geht; im Archiv des Liberalismus nebenan lagern 4,6 Kilometer Akten, darunter die Nachlässe von Thomas Dehler und Otto Graf Lambsdorff. Niemand weiß besser als Füßmann, dass es 2017 ums Ganze geht. Vor ein paar Monaten ist er noch skeptisch gewesen. Heute nicht mehr. Lindner habe mit „German Mut“ und „Freie Demokraten“ die richtige Tonalität gefunden, das Leitbild sei in brillanter Parteiprosa geschrieben – wer der Zukunft zugewandt sei, so Füßmann, finde bei den Lindner-Liberalen wieder eine politische Heimat.

Der Rest ist Strategie, Planung, Marketing, Die FDP verlangt ihren Mitgliedern einen Soli von 25 Euro jährlich ab, der fünf Millionen Euro in die Wahlkampfkassen spült. Die Kampagnen werden zentral gesteuert, in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und einer Werbeagentur, die den „Wir-schaffen-das-Optimismus“ der Lindner-Liberalen in griffige Parolen übersetzt und regional variiert. Alles neu also, alles perfekt? „Mal sehen“, sagt ein Lindner-Liberaler: „Erst mal müssen wir noch die überzeugen, die sagen: Das ist nicht mehr meine FDP.“

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