Die südlichen EU-Staaten wollen konstruktiv für eine bessere Zukunft Europas arbeiten. Dies erklärte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Freitag zum Auftakt eines Regionalgipfels von sieben EU-Staaten in Athen. „Unser gemeinsames Ziel ist der Zusammenhalt der EU“, sagte Tsipras im griechischen Fernsehen.
Die EU-Staaten rund ums Mittelmeer seien „übermäßig“ von der Finanz- und der Flüchtlingskrise getroffen worden. Europa müsse die heutigen Schwierigkeiten überwinden. „Wir brauchen eine neue Vision für Europa“, fügte er hinzu.
Beim Treffen „EUMed Athens 2016“ beraten Frankreich, Griechenland, Italien, Zypern, Malta, Spanien und Portugal über ihre gemeinsamen Probleme sowie die Zukunft Europas. Der Gipfel solle „auf keinen Fall“ als Front gegen die Nordstaaten der EU verstanden werden, stellte die Regierung in Athen wiederholt klar
Dennoch kritisierten mehrere Unionspolitiker das Treffen. "Besser wird es nicht, wenn nun reform- und anpassungsunwillige Staaten noch Klübchen bilden, um ihre Interessen durchzusetzen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, am Freitag.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zeigte sich "in großer Sorge, dass die südlichen EU-Länder künftig gemeinsam eine starke Koalition der reformunwilligen Umverteiler bilden", wie er der "Welt" sagte. Er verwies auch auf "Minigipfel" zwischen den osteuropäischen Staaten Polen und Ungarn. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), sagte Reuters dagegen, er sei "relativ gelassen", weil solche Treffen in der EU nichts Neues seien.
Die griechische Regierung sprach sich bei dem Gipfel auch gegen die Rückkehr zu vor der Flüchtlingskrise geltenden EU-Migrationsregelungen aus. Eine Reaktivierung der sogenannten Dublin-Verordnungen, die EU-Mitgliedsstaaten erlauben würde, Asylsuchende nach Griechenland zurückzuschicken, sei für Athen keine Option, sagte Regierungssprecher Giorgos Kyritsis am Freitag.
„Ein Land wie Griechenland, das große Summen an Flüchtlingen aus der Türkei empfängt und außerdem eine große Zahl an Flüchtlingen praktisch ohne Hilfe von außen beherbergt, kann nicht gefragt werden, Flüchtlinge aus anderen europäischen Ländern aufzunehmen“, sagte Kyritsis der Nachrichtenagentur AP. So etwas sei unmöglich zu bewerkstelligen.
Die Regeln der Europäischen Union sehen vor, dass Asylsuchende ihren Antrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie angekommen sind. In den meisten Fällen ist das Griechenland. Doch bereits vor dem massiven Flüchtlingsandrang im vergangenen Jahr waren viele von Griechenlands EU-Partnern von den Richtlinien abgewichen, da die griechischen Aufnahmesysteme für Flüchtlinge und Migranten nicht standardgemäß waren.
An dem Treffen nehmen neben dem Gastgeber Tsipras der französische Präsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der portugiesische Regierungschef António Costa sowie die Regierungschefs Zyperns und Maltas, Nikos Anastasiades und Joseph Muscat, teil. Spanien wird durch den Staatssekretär für EU-Themen, Fernando Eguidazu, vertreten. Interimsregierungschef Mariano Rajoy hatte abgesagt.
