Anleihenkäufe "Krieg gegen Deutschland"

Der Berliner Finanzwissenschaftler und Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als rechtswidrige Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. In der Euro-Rettung sieht er den Versuch der Krisenländer, Deutschland finanziell auszubluten. Die Bundesbank sollte sich wehren und eine Parallelwährung einführen.

Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber:

WirtschaftsWoche: Herr Professor Kerber, die Finanzmärkte haben auf die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, mit Jubel und Kursgewinnen reagiert. Ist das die Lösung der Krise?

Markus Kerber: Die EZB ist mit ihrer Entscheidung in neue Dimension vorgestoßen. Die unlimitierte Bereitschaft zum Ankauf von Staatsanleihen ist ökonomisch gleichbedeutend mit der Staatsfinanzierung über die Notenpresse, die nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten ist. Die Finanzmärkte bejubeln das, weil die EZB den Spielern auf den Märkten Sicherheit verschafft. Die Kurse für Staatsanleihen können nicht ins Bodenlose fallen und die Anleger wissen, dass sie nicht auf ihren Papieren sitzen bleiben. Schon die bisher limitierten Anleihekäufe der EZB haben die Marktpreise und den Wettbewerb verzerrt, unlimitierte Käufe werden diese negativen Effekte noch verstärken.

Kritiker fürchten, der Reformdruck in den Krisenländern werde durch die Käufe nachlassen.

Kauft die EZB Staatsanleihen, stützt sie deren Kurse und drückt die Zinsen nach unten. Das senkt den Reformdruck für die Krisenländer. Geht ein Krisenland Bankrott und zahlt seine Anleihen nicht vollständig zurück, sitzt die EZB auf einem Haufen von Schrottanleihen, deren Wert unbestimmt ist. Abgesehen von den Belastungen für das Eigenkapital macht sich die EZB dadurch zum Gefangenen ihrer eigenen Politik. Eine Zentralbank, die sich so deutlich in die Fiskalpolitik einmischt wie die EZB, ist in ihren geldpolitischen Entscheidungen nicht mehr frei. Die EZB hat ihre Unabhängigkeit missbraucht, indem sie ihr Mandat eigenmächtig erweitert hat. Dadurch ist die Unabhängigkeit der EZB zur größten Gefahr für Starkwährungsländer wie Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich geworden. Denn die Notenbank befindet sich nicht in der Hand von Stabilitätspolitikern sondern von Vertretern aus Weichwährungsländern. Diese verfolgen in erster Linie die Interessen ihrer Länder. Dabei nutzt der Präsident der EZB, Mario Draghi, seine Macht in einer nassforschen Art aus, die alles bisher da gewesene in den Schatten stellt.

Der Instrumentenkasten der EZB

Draghi argumentiert, die EZB betreibe keine Staatsfinanzierung, weil sie die Anleihen am Sekundärmarkt kaufe, also von Banken oder anderen Investoren. Das sei durch das Mandat der Notenbank gedeckt.

Sekundärmarktinterventionen sind der EZB nur erlaubt, wenn sie der Feinsteuerung der Geldpolitik dienen. Die Rechtslage in diesem Punkt ist eindeutig: die Motive für Offenmarktoperationen müssen geldpolitischer Art sein. Käufe von Staatsanleihen in Milliardenhöhe, wie sie die EZB anstrebt, haben mit Feinsteuerungen der Geldpolitik aber nichts mehr zu tun. Das Argument der EZB, die Märkte seien gestört und die Anleihekäufe dienten dazu, die Geldpolitik wieder funktionsfähig zu machen, ist eine mit vatikanischer Selbstsicherheit formulierte Behauptung, die durch die Realität nicht gedeckt ist. Schon in dem Brief, den Mario Draghi zusammen mit Jean-Claude Trichet vor rund einem Jahr an den damaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi schrieb, ging es der EZB darum, die Fiskal- und Haushaltspolitik in Italien zu beeinflussen. Dafür hat die EZB definitiv kein Mandat.

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