Angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland hat die ukrainische Führung einen dramatischen Appell an Moskau gerichtet, seine Truppen zurückzubeordern. „Wir stehen am Rande einer Katastrophe“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Sonntag in Kiew. Zuvor waren von der ukrainischen Halbinsel Krim neue russische Truppenbewegungen gemeldet worden. Hunderte bewaffnete Männer umstellten dort einen ukrainischen Stützpunkt. Die Ukraine versetzte ihre Streitkräfte in Gefechtsbereitschaft.
Interimspräsident Alexander Turtschinow unterzeichnete am Sonntag eine entsprechende Anordnung. Russland habe für einen „Akt der Aggression“ keine Grundlage. „Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht“, sagte Turtschinow.
Bislang gibt es keine Hinweise auf Truppenbewegungen der ukrainischen Streitkräfte. Es handelt sich bei der Anordnung Turtschinows nicht um eine Generalmobilmachung. Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, tagte am Sonntag hinter verschlossenen Türen. In Brüssel berät der Nato-Rat in einer außerordentlichen Sitzung über die Lage in der Ukraine.
Russland hatte gedroht, das Militär zum Schutz seiner Bürger auf der Halbinsel Krim einzusetzen. Nach dem Machtwechsel in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten prorussische Kräfte Ende Februar die Kontrolle über die Krim übernommen. Dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert, knapp 60 Prozent der Bevölkerung bezeichnen sich selbst als russisch. Die neue prorussische Übergangsregierung der Krim hatte Russland selbst um Beistand gebeten.
Merkel und Barroso in Berlin
Den Weg für einen Militäreinsatz hat das russische Parlament bereits am Samstag freigemacht. Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Der Kremlchef wolle seinen Befehl von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen. Zuvor hatten die russischen Streitkräfte nach ukrainischen Angaben mehrere tausend Soldaten auf die Krim gebracht. Auf der Halbinsel wurden alle Machtzentren von moskautreuen Kräften eingenommen. Die Ukraine sieht darin eine Besetzung ihres Territoriums.
Friedliche Lösung?
In der Region selbst hofft man auf eine friedliche Lösung des Konflikts: Nach Vorstellung der neuen prorussischen Führung soll die Halbinsel künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow mit. Bei einem Referendum sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner demnach selbst über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden. Die Volksbefragung solle eine Antwort darauf geben, ob der bisherige Status der Autonomen Republik in den eines Staates umgewandelt werde. Das Referendum ist für den 30. März geplant.
Die Krim-Regierung hatte Russland um Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten angerufen. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel demonstrierten Menschen gegen die Regierung in Kiew. Auch außerhalb der Krim gab es Proteste: So wurden in Charkow - er zweitgrößten Stadt der Ukraine - bei Zusammenstößen nach russischen Medienberichten mehr als 100 Menschen verletzt.
Russland stellt bereits Pässe aus
Nach einer zeitweiligen Sperrung des Luftraums über der zur Ukraine gehörenden Halbinsel arbeitete der Flughafen der Hauptstadt Simferopol seit dem Mittag wieder plangemäß.
Nach Angaben russischer Medien sind auf der Krim ukrainische Soldaten massenhaft übergelaufen und hätten sich den neuen prorussischen Machthabern angeschlossen. Das russische Konsulat auf der Krim stellte sogar schon Pässe für ukrainische Sicherheitskräfte aus.
Die neue Regierung in Kiew hält die Krim-Führung insgesamt für illegitim. Russische Kräfte entwaffneten nach Angaben der Agentur Interfax einen Radar- und Trainingsstützpunkt der Marine und forderten die dort stationierten Soldaten dazu auf, sich auf die Seite der "rechtmäßigen" Führung der Krim zu schlagen. Zudem berichtete der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Jewgeni Sawtschenko, Interfax von dem Versuch bewaffneter Gruppen, am Samstag die Verbindungsstraße zwischen Moskau und der Krim an der russisch-ukrainischen Grenze zu blockieren. "Bewaffnete Leute streifen in der Gegend umher... das ist wirklich sehr beunruhigend", erklärte Sawtschenko.
Internationale Empörung
Das russische Vorgehen auf der Krim sorgte auch international für Empörung. Die USA setzten ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. Das teilte das Weiße Haus nach einem 90-minütigen Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin am Samstag mit. Der Gipfel der G8 in Sotschi ist für Juni geplant.
Russland behält sich nach den Worten Putins das Recht vor, bei weiterer Gewalt im Osten der Ukraine und auch auf der Krim, seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen. Dies betonte der Kremlchef auch in Telefonaten mit dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper, dem französischen Staatschef François Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Großbritanniens Außenminister William Hague zeigte sich vor seinem Besuch in Kiew „tief besorgt“ über die Entwicklung in der früheren Sowjetrepublik. Premierminister David Cameron sagte, es gebe „keine Entschuldigung“ für eine militärische Intervention Russlands in der Ukraine.
Außenminister Steinmeier sagte am Sonntag in Berlin: „Wir fordern Russland in aller Eindringlichkeit auf, jeden Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu unterlassen.“ Russland habe kein Recht, Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen. Vor der russischen Botschaft in Berlin demonstrierten mehr als 200 Menschen am Sonntag gegen einen möglichen Kampfeinsatz Moskaus.
US-Außenminister John Kerry legte am Sonntag nach und kritisierte Russland ungewöhnlich scharf. Kerry warnte die Führung in Moskau sogar vor dem Verlust der G-8-Mitgliedschaft. Im US-Fernsehen sprach der Politiker zudem mögliche Sanktionen wie Visasperren, Beschlagnahmung von Vermögen und Handelssperren an.
Wegen der Moskauer Drohung mit einem Militäreinsatz auf der Krim steht der nächste G8-Gipfel im russischen Sotschi auf der Kippe. Die USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich legten ihre Vorbereitungen für das Spitzentreffen im Juni auf Eis.
Nato: Russland bedroht Frieden und Sicherheit in Europa
Russland bedroht nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit seiner Militäraktion in der Ukraine „den Frieden und die Sicherheit in Europa“. Dies sagte Rasmussen zum Beginn eines Krisentreffens der Nato-Botschafter der 28 Bündnisstaaten am Sonntag in Brüssel. „Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UN-Charta“, fügte er hinzu.
Polen und Litauen hatten um die Sondersitzung gebeten. Dabei hatte der litauische Außenminister Linas Linkevicius auf Artikel 4 des Nato-Vertrags verwiesen. Dieser sieht Konsultationen vor, falls ein Nato-Land meint, die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit seien bedroht.
Rasmussen sagte, er habe das Treffen wegen der Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen den souveränen Staat Ukraine einberufen. Er appellierte „an alle Seiten, alles zu unternehmen, um von dieser gefährlichen Situation wegzukommen.“ Weiter sagte er: „Ganz besonders fordere ich Russland auf, die Spannungen zu entschärfen.“ Russland müsse seine Militäraktionen und seine Drohungen stoppen.
Die Nato-Mitglieder wollten über die Auswirkungen des russischen Vorgehens auf die Sicherheit Europas sowie auf die Beziehungen zu Russland sprechen. Die Nato und Russland sind seit 2002 in einem Nato-Russland-Rat miteinander verbunden.
Die Nato unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. „Wir unterstützen dass Recht des ukrainischen Volkes, ohne ausländische Einmischung über seine eigene Zukunft zu entscheiden.“ Die Ukraine müsse auch weiterhin sicherstellen, dass die Rechte von Minderheiten gewährleistet seien. Anschließend treffen die Nato-Botschafter der 28 Bündnisstaaten mit dem Botschafter der Ukraine zusammen.
Steht ein neuer kalter Krieg bevor?
Der ukrainische Politiker und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko hat derweil zu einer Lösung des Konflikts mit Russland ohne Blutvergießen aufgerufen. Ukrainische Politiker versuchen Hände ringend, einen konstruktiven Dialog mit den russischen Machthabern aufzubauen, sagte Klitschko nach Angaben seiner Partei Udar (Schlag). „Wir sollten diese Frage nicht mit Hilfe von Gewalt und Waffen lösen, sondern auf dem Weg von Konsultationen“, sagte er einer am Sonntag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge.
Als Parlamentsabgeordneter sei er bereit, an einem konstruktiven Dialog mitzuwirken. „Wir sollten diese Frage nicht mit Hilfe von Gewalt und Waffen lösen, sondern auf dem Weg von Konsultationen“, sagte er einer am Sonntag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge.
Angesichts der Spannungen auf der Halbinsel Krim warnte Klitschko vor einem Auseinanderbrechen der Ukraine. Russlands Drohung eines Militäreinsatzes sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ex-Sowjetrepublik und eine Gefahr für die territoriale Einheit des Landes. Einige Experten sprechen schon von dem Risiko eines neuen kalten Krieges in Europa.
„Wir müssen alle Spekulationen um Separatismus beenden“, sagte Klitschko, der am 25. Mai bei der Präsidentenwahl antreten will. Der Politiker rief seine Landsleute zur Ruhe und Einheit auf. In einem Appell an die Ukrainer in den russischsprachigen Regionen im Osten des Landes und auf der Krim sagte er, dass die Lage „künstlich“ aufgeheizt worden sei. „Niemand hat jemals Eure Rechte begrenzen wollen“, sagte Klitschko.
Seit der Entmachtung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor einer Woche regen sich auf der Krim starke Abspaltungstendenzen. Auch im Osten und Süden der Ukraine gab es prorussische Proteste. In Charkow wurden 97 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Moskaus und Unterstützern der Regierung in Kiew verletzt. Demonstrationen gab es auch in Donezk, Luhansk und Odessa.
