Baerbock und Barrot: Eine Lame Duck und ein Novize im Syrien-Schlamassel – ernsthaft?
Der syrische Außenminister Al Shaybani, Baerbock und Barrot (r.) in Syrien.
Foto: imago imagesImmerhin können die beiden Außenminister aus Berlin und Paris bei ihrer Landung in Damaskus für sich in Anspruch nehmen, die ersten Ressortchefs der EU zu sein, die bei den siegreichen Rebellen der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) vorsprechen. Viel mehr haben die deutsche Außenministern Annalena Baerbock und ihr erst im September ernannter französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot aber an diesem Freitag nicht im Gepäck.
Es geht darum, in Syrien überhaupt einmal einen Fuß in die Tür zu kriegen, nachdem die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten vom plötzlichen Sturz des bisherigen Diktators Baschar al-Assad völlig überrascht wurden. Europa hat in dem vom Bürgerkrieg geschüttelten Land so gut wie keine Ansprechpartner mehr.
Der größte Einfluss kommt nach dem überstürzten Abzug der Russen und der Niederlage der vom Iran unterstützten Milizen jetzt der Türkei zu. Deshalb blieb auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine andere Wahl, als nach dem Umsturz zunächst einmal einen Termin beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ersuchen.
Natürlich kann es nicht schaden, wenn jetzt Baerbock und Barrot versuchen, mit Rebellenführer Ahmed al-Scharaa Kontakt aufzunehmen. Zwar wird der bislang unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dscholani bekannte IS-Führer nicht mehr als Terrorist gesucht, nachdem die USA das ausgelobte Kopfgeld auf ihn zurückgezogen haben.
Aber der in vielen Medien als neuer Machthaber dargestellte IS-Kämpfer muss erst beweisen, ob er und seine Truppen auf Dauer in der Lage sind, in Syrien eine Ordnung herzustellen, die nicht von islamistischer Unterdrückung, Nepotismus und andauernden Kämpfen mit anderen regionalen Gruppen geprägt ist.
Baerbock und Barrot werden ihre Vorstellungen darüber, wie der Neuanfang in Syrien aus Sicht der EU laufen sollte, genau erklären. Illusionen machen sich weder Berlin noch Paris. „Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt und was sie in der Vergangenheit getan hat“, sagte Baerbock vor dem Abflug. Die Gruppe HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.
Die lahme Ente und der Neuling
Die entscheidende Frage allerdings lautet, wie ernst man in Damaskus eine deutsche Außenministerin nimmt, die mutmaßlich nur noch wenige Wochen im Amt ist und von einem Kollegen begleitet wird, der erst wenige Wochen die Geschäfte am Quai d’Orsay führt und dessen Verbleib angesichts des politischen Chaos in Frankreich äußerst fraglich erscheint.
Auch der neue deutsche „Sonder-Koordinator für Syrien“, Tobias Lindner (Grüne), dürfte kaum zum Dauergast in Damaskus werden. Weder bringen die beiden von der EU geschickten Minister und ihre Begleiter Geld oder konkrete Versprechen auf Hilfe mit noch haben sie und die Europäische Union die Macht und die Mittel, um politischen Druck auf die HTS-Führung auszuüben.
Wem das eher zugetraut wird, zeigt das Besuchsprogramm des syrischen Außenministers. Seine Reiseziele sind nicht Brüssel, Berlin oder Paris, sondern Riad. Schließlich haben die wahhabitischen Glaubensbrüder in Saudi-Arabien die HTS-Rebellen jahrelang unterstützt und mitfinanziert.
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