Brexit-Folgen: Mays Agenda der Abschottung
Als seine Kicker beim ersten Heimspiel des Jahres unentschieden spielten, war Roman Abramowitsch nicht dabei. Dabei ließ sich der russische Oligarch früher kaum ein Spiel seines FC Chelsea entgehen. Doch seit sich die britische Regierung weigerte, sein Visum zu verlängern, schmollt er.
Abramowitsch, der den FC Chelsea einst für 140 Millionen Pfund kaufte, ist nicht der einzige aufgebrachte Ausländer in Großbritannien. Auch Millionen EU-Bürger sind beunruhigt. Gut zwei Monate dauert es bis zum Brexit. Und noch immer steht das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Scheidungsabkommen mit der EU auf der Kippe. Wie die für Dienstag erwartete Abstimmung im Parlament ausgehen wird, ist offen. Theresa May warnte nun: Gebe es keine Zustimmung, werde ein Stopp des Austritts wahrscheinlicher.
Ein Brexit ohne Abkommen und mit Chaos ist damit nicht vom Tisch. Und die Regierung in London arbeitet weiter an den Details der insularen Isolation. Was auf dem Spiel steht und wie einsam es in Großbritannien werden könnte, zeigt das sogenannte Weißbuch zur Einwanderungspolitik. Die Regierung legte es kurz vor dem Jahreswechsel vor. Ein Geschenk war es für die strammsten Brexit-Befürworter: eine Agenda der Abschottung.
Das Weißbuch gleicht die Arbeits- und Aufenthaltsrechte der EU-Bürger, die nach dem Brexit nach Großbritannien kommen, an die niedrigeren Standards für Menschen aus anderen Teilen der Welt an. Privilegien für EU-Ausländer soll es nicht mehr geben. Höchstens noch für jene, die bereits in Großbritannien leben.
Europäer brauchen deshalb in Zukunft eine Einreiseerlaubnis. Was nach einem kleinen bürokratischen Akt klingt, kann gravierende Folgen haben: Schickt etwa BMW einen Münchner Ingenieur für eine Weile ins Mini-Werk in Oxford, benötigt er bald ein Arbeitsvisum. Das kostet nicht nur Zeit, sondern natürlich auch Geld.
Die Arbeitgeber sollen zudem zur Kontrolle des Aufenthaltsstatus ihrer Mitarbeiter verpflichtet werden. Auch die Vermieter werden in die Pflicht genommen. Der Staat, der weder eine Melde- noch eine Ausweispflicht kennt, wälzt damit einen Teil seiner Aufgaben auf den Privatsektor ab.
„Kein gutes Omen“
Sofern es überhaupt noch viele qualifizierte Europäer auf die Insel ziehen wird. Denn wer sich künftig für ein Arbeitsvisum bewirbt, muss ein Jobangebot nachweisen – und ein Mindestgehalt. Im Gespräch ist ein jährlicher Betrag von rund 33.000 Euro. Wer in einem schlechter bezahlten Job arbeiten will, etwa in der Landwirtschaft oder der Pflege, muss sich auf ein zwölfmonatiges Gastarbeiter-Visum bewerben – und neben bescheidener Bezahlung weitere Einschränkungen ertragen: Das staatliche Gesundheitssystem darf nur im Notfall genutzt werden, Angehörige sind unerwünscht.
Kommen, um möglichst bald wieder zu gehen – so sieht die britische Einwanderungspolitik wohl bald aus. Bei Wirtschaftsexperten stoßen die Pläne deshalb auf harsche Kritik. „Sie gehen an den Bedürfnissen des Landes vorbei“, sagt Josh Hardie vom Industrieverband CBI. Das Argument vieler Brexit-Befürworter, ein von den bürokratischen Fesseln der EU befreites Großbritannien befördere eine liberale und deregulierte Gesellschaft, kehre sich ins Gegenteil, urteilt der Volkswirtschaftsprofessor Jonathan Portes: „Das ist kein gutes Omen für die britische Wirtschaft.“
Unklar ist bislang, wie die Regierung künftig mit ausländischen Großanlegern verfährt. Seit 2008 konnten sie sogenannte „Goldene Visa“ beantragen. Eine Investition von zwei Millionen Pfund – in eine Immobilie oder britische Staatsanleihen – war für Vermögende der einfachste Weg, eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis und später die britische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Nach einigem Hin und Her soll es 2019 auch hier eine Reform geben. Betroffen sind davon nach dem Brexit nicht nur russische Oligarchen, die einen Fußballclub besitzen, sondern auch EU-Ausländer. Und viele Deutsche haben sich in den teuren Londoner Stadtvierteln Häuser zugelegt.