EU-Notfallplanung für harten Brexit : Brüssels deutliche Warnung an die Briten

Die EU-Kommission hat ihre Notfallplanung für ein ungeordnetes Ausscheiden Großbritanniens aus der Union vorgelegt. Brüssel unterstreicht damit, dass die Union sich auf alle Szenarien vorbereitet – und schickt nach London die deutliche Botschaft, wie unschön ein harter Brexit wird.

Die EU-Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker hat Notfallpläne für den Fall eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU gemacht. Für Großbritannien sind sie alles andere als erfreulich.

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Großbritannien wird die EU in gut 70 Tagen verlassen, doch weiterhin ist völlig unklar, ob das Land einen harten Brexit vermeiden kann. May konnte keine Mehrheit im britischen Unterhaus für ihr Austrittsabkommen gewinnen. Die EU-Kommission in Brüssel hat im Dezember ein Notfallelement mit 14 Maßnahmen vorgelegt, die bei einem No-Deal-Szenario die schlimmsten Folgen verhindern sollen. Brüssel demonstriert damit nicht nur, wie gut die Union sich auf alle Eventualitäten vorbereitet. An die Adresse Londons geht eine sehr deutliche Botschaft, dass der harte Brexit wirklich hart wird.

Zum Beispiel im Luftverkehr: Die EU-Kommission schlägt vor, dass für einen befristeten Zeitraum von zwölf Monaten „bestimmte Flugdienste zwischen Großbritannien und der EU“ aufrecht erhalten werden könnten. Britische Fluglinien könnten demnach den EU-Luftraum überfliegen und dürften zum Tanken landen. Britische Fluglinien dürften aber keine Routen mehr innerhalb der EU anbieten. Der Billigflieger Easyjet hatte bereits 2017 eine Tochter mit Sitz in Wien gegründet, um dieses Problem zu umgehen.

Zum Beispiel beim Frachttransport auf der Straße: Britische Lkw werden ohne Austrittsabkommen künftig Genehmigungen von der Europäischen Verkehrsministerkonferenz benötigen, um in die EU einreisen zu können. Das ist nicht nur aufwändig, sondern mit Beschränkungen verbunden. Schon jetzt ist absehbar, dass deutlich weniger Genehmigungen erteilt werden dürften, als bisher britische Lkw auf den Kontinent kommen.

Zum Beispiel beim Zoll: Alle Güter aus Großbritannien werden ab dem Stichtag 30. März 2019 in der EU als Importe behandelt, für die Zoll und Mehrwertsteuer fällig wird nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Das heißt, dass Zollerklärungen ausgefüllt werden müssen und Ware kontrolliert werden kann. Die EU-Kommission ruft alle Mitgliedsländer auf, sich auf die neuen Zollformalitäten vorzubereiten. Einzelne Länder, wie die Niederlande, haben ihr Personal beim Zoll schon deutlich aufgestockt.

Zum Beispiel bei Hygienekontrollen für Tiere und Pflanzen: Großbritannien wird im Falle eines harten Brexits künftig wie ein Drittland behandelt. EU-Mitgliedsstaaten müssen Tiere und Pflanzen an der Grenze kontrollieren.

Zum Beispiel an den Finanzmärkten: Um Verwerfungen zu vermeiden, fällt die EU für einen Zeitraum von zwölf Monaten Gleichwertigkeitsbeschlüsse – unter anderem für den Derivatehandel. Weltweit ist die Sorge groß, dass der Brexit die Finanzmärkte schwer beeinträchtigen könnte. Jüngst hatte Jay Clayton, Chef der US-Finanzaufsicht (SEC), Großbritannien und die EU aufgefordert für Klarheit zu sorgen.

Die Beschlüsse reichen nach Ansicht des CSU-Europa-Abgeordneten Markus Ferber aber nicht aus: „Die Europäische Kommission muss die zugrundeliegenden Aufsichtsabkommen mit der britischen Seite offenlegen und insbesondere die Frage klären, ob und in welchem Umfang die Europäische Zentralbank im Krisenfall Liquidität nachschießen muss.“ Dies sei im Interesse der Steuerzahler notwendig.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, unterstrich bei der Präsentation der Notfallpläne, dass sich Großbritannien damit deutlich schlechter stellen würde als mit dem nun abgelehnten Austrittsabkommen. Und natürlich schlechter als mit dem Ist-Zustand als EU-Mitgliedsstaat.