Premierministerin Theresa May warnt vor einer Blockade des EU-Austrittsprozesses. Lehne das britische Parlament an diesem Dienstag das Brexit-Abkommen ab, sei ein Stopp des EU-Austritts wahrscheinlicher als ein Abschied ohne Deal, geht aus einem Manuskript für eine Rede der konservativen Regierungschefin vor, die sie am Montag vor Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent halten will. „Es gibt einige in Westminster, die den Brexit verzögern oder sogar stoppen wollen und die jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel nutzen werden, um dies zu tun“, heißt es darin. Die Abgeordneten werden dazu aufgefordert, „die Folgen ihres Handelns für den Glauben des britischen Volkes an unsere Demokratie zu berücksichtigen“.
Die Abgeordneten im britischen Unterhaus sollen am Dienstag über den Vertrag abstimmen. Eine Mehrheit für das von May ausgehandelte Abkommen ist nicht in Sicht. Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.
Brüssel rechnet angeblich mit Brexit-Verschiebung
Die EU bereitet sich einem Medienbericht zufolge auf eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens über das vorgesehene Datum 29. März hinaus vor. Der britische „Guardian“ schrieb in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf hohe EU-Beamte, Brüssel halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Frist eingehalten werden könne. Grund sei der starke heimische Widerstand gegen das Brexit-Abkommen, dem sich Premierministerin Theresa May gegenüber sehe.
Man erwarte, dass London in den kommenden Wochen eine Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge beantragen werde, hieß es weiter. Eine „technische“ Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Sollte May politisch überleben und mitteilen, dass sie mehr Zeit brauche, werde ihr der Aufschub bis Juli angeboten, zitierte das Blatt einen EU-Beamten.
Die Abstimmung über das Abkommen zwischen London und den 27 anderen EU-Mitgliedern ist am Dienstag geplant. Eine Niederlage Mays gilt als wahrscheinlich. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein. Dann droht Chaos. Laut britischer Nachrichtenagentur PA hält May einen Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Deal.
