Brexit : "Wirtschaftliche Potenziale für die Zukunft verspielt"

Die Briten wollen die Europäische Union verlassen. IW-Ökonom Michael Hüther erklärt, wie die EU sich nun verhalten soll, was sie an sich selbst ändern muss und was im Brexit-Wahlkampf falsch gemacht wurde.

Der Ökonom Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln.

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WirtschaftsWoche Online: Wie sollte sich die EU in den Austrittsverhandlungen gegenüber Großbritannien positionieren?
Michael Hüther: Mit dem Austritt aus der Union verspielen die Länder nicht nur das politische Kapital Europas, sondern auch grundlegende wirtschaftliche Potenziale für die Zukunft. Es liegt nun an den EU-Vertretern, mit harter Kante sicherzustellen, dass der Brexit kein Präzedenzfall für andere Länder wird.

Die kommenden Austrittsverhandlungen werden Jahre dauern und in zwei Phasen ablaufen: auf einen „Scheidungsvertrag“, der die Bindung zur EU kappt, muss ein komplizierter „Partnerschaftsvertrag“ folgen, der die neuen Spielregeln zwischen Großbritannien und den EU-Mitgliedsstaaten definiert. Die EU hat vorerst keine andere Wahl als den Austritt konsequent ernst zu nehmen.

Großbritannien und die EU - eine schwierige Beziehung

Geschichte

Seit mehr als 43 Jahren sind die Briten Mitglied der Europäischen Union. Doch jetzt ist der Austritt beschlossene Sache. Schwierig waren die Beziehungen von Anfang an. Ein Rückblick:

1960

Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.

1963

Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. 1973 tritt Großbritannien schließlich doch bei.

1975

Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hat, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.

1984

Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (EG) einzahlen.

1990

EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

1991

Der britische Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Er handelt aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

2004

Der britische Premier Tony Blair gerät mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.

2005

Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

2009

Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

2011

Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

2012

Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

2013

Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

2015

London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen von EU und Nato ab.

Februar 2016

Nach Zugeständnissen der EU kündigt Cameron für den 23. Juni ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU an.

Juni 2016

Bei der Volksabstimmung votieren fast 52 Prozent der Briten für den Austritt.

Wie muss die EU sich jetzt selbst verändern?
Für die zukünftige institutionelle Ausgestaltung der EU ist jetzt jedenfalls klar, dass die Vorgabe zu einer immer engeren Union weiter voranzuschreiten kein Weg ist, den alle mitgehen. Die Verantwortlichen sollten dies respektieren und eine Integration unterlassen, die den Bürgern das Gefühl gibt, ihre nationale Identität zu verlieren.

Es ist an der Zeit, die Reform-Erfolge der vergangenen Jahre zu konsolidieren und wieder für mehr Vertrauen in die guten europäischen Institutionen zu werben. In Brüssel verbreitet sich zu Recht der Slogan, dass es jetzt um eine bessere Union, nicht um mehr Integration geht.

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.

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Finanztransaktionssteuer und Co.

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.

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Regulierungen des Arbeitsmarkts

Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.

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EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27.

Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

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Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.

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Welche Fehler wurden im Brexit-Wahlkampf gemacht? Warum haben sich die Briten entschieden die EU zu verlassen, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Experten davor gewarnt hat?

Die britische Bevölkerung ist auf die manipulative Rhetorik der Populisten hereingefallen. Es wird sich schon bald zeigen, dass sich viele Versprechen der vergangenen Monate als vollkommen unhaltbar herausstellen. Von besonderer Bedeutung ist jetzt, dass die Politiker in den Mitgliedsstaaten aufhören, die EU für ihre eigenen Fehler verantwortlich zu machen. Europas Glaubwürdigkeit steht und fällt mit dem jeweiligen Rückhalt vor Ort.

Wird dieser weiterhin latent untergraben, findet auch der rationale Appell der Experten kein Gehör. Die britischen Regierungen haben seit langem durch ihre überzogene Kritik an Brüssel und den schlechten Brauch, alle eigenen Fehler und Probleme dort zu verorten, der Misere Vorschub geleistet, mit der jetzt vor allem die eigenen Bevölkerung umgehen muss.