WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Christine Lagarde Das Urteil ist eine desaströse Botschaft

Christine Lagarde wurde der Fahrlässigkeit in ihrem früheren Amt als französische Ministerin schuldig gesprochen. Eine Strafe erhält sie jedoch nicht. Die Verurteilung ist ein gefundenes Fressen für Lagardes Kritiker.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Christine Lagarde Quelle: dpa

Christine Lagarde hat bis zum Schluss Stehvermögen bewiesen. Im wahrsten Sinn des Wortes, denn die Angeklagte hatte wie in Frankreich üblich im Stehen auszusagen. Nun muss sie einen schweren Schlag verkraften, der ihre Glaubwürdigkeit als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) untergräbt. Der französische Gerichtshof der Republik hat sie am Montagnachmittag wegen Fahrlässigkeit in ihrer früheren Funktion als Wirtschafts- und Finanzministerin schuldig gesprochen.

Nach Auffassung der Kammer hat die 60-Jährige dazu beigetragen, dass dem Land während ihrer Amtszeit als Wirtschafts- und Finanzministerin ein Millionenschaden entstand. Dass der Gerichtshof, der über strafrechtlich relevante Amtsvergehen noch amtierender oder ehemaliger Minister urteilt, von der möglichen Haftstrafe bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 15.000 Euro absah, mindert kaum die desaströse Botschaft: Dieselbe Frau, die Staaten zu Reformen mahnt und zuweilen auch zur Sparsamkeit zwingt, fügte laut Urteil ihrem eigenen Land Schaden zu.

Nicht vorsätzlich, nein. Wegen bandenmäßigen Betrugs wird in der Sache derzeit noch gegen andere ermittelt. Unter anderem gegen den früheren Bürochef Lagardes und heutigen Chef des Telekommunikationskonzerns Orange, Stéphane Richard, sowie den Geschäftsmann und ehemaligen Politiker Bernard Tapie. Als Ausgleich dafür, dass Tapie sich beim Verkauf seiner Adidas-Aktien an die später verstaatlichte Bank Crédit Lyonnais geprellt sah, erhielt dieser nämlich 2008 mehr als 400 Millionen Euro aus der Staatskasse. Per Schiedsspruch zugesprochen nach jahrelangen Gerichtsverfahren. Dass Lagarde diese Einigung befürwortete und gegen die Höhe der Summe keine Rechtsmittel einlegte, diente als Beweis für ihre Schuld.

Das ist Christine Lagarde

Kann sich der IWF Lagarde noch leisten?

Die IWF-Gremien mögen ihrer Chefin noch so oft das Vertrauen aussprechen und sich über die französische Gerichtsbarkeit mokieren. Lagarde büßt mit dem Urteil international an Autorität ein. Für ihre Widersacher, für diejenigen, die sich den Auflagen des IWF beugen müssen, wird sie die Frau sein, die überfordert von der Aufgabe nicht so genau hin sieht und im Zweifelsfall den Reichen gibt und den Armen nimmt.

Kann sich der IWF das leisten? Nicht nur in Griechenland steht die schwierige Entscheidung an, ob sich der Währungsfonds an einem dritten Hilfspaket beteiligen wird. Mit der Wahl von Donald Trump, der internationalen Institutionen und Abkommen mit Skepsis begegnet, braucht der IWF erst recht eine starke Spitze.

Der Lagarde zur Last gelegte Vorwurf der Fahrlässigkeit war eine Minimalformel, die einen Prozess gerade noch rechtfertigte, obwohl der zuständige Staatsanwalt sich für eine Einstellung des Verfahrens ausgesprochen hatte. Noch in seinem Plädoyer vergangene Woche sah er keine Anhaltspunkte für eine Verurteilung. Sie habe eine „unglückliche politische Entscheidung“ getroffen, sagte aber auch er. Eine falsche Entscheidung sei jedoch nicht automatisch strafrechtlich relevant.

Doch vor dem Gerichtshof der Republik war dies keine Gewähr für einen Freispruch. Die Besetzung der Kammer mit drei Berufsrichtern und zwölf Parlamentariern wird seit ihrer Gründung 1993 von Fachleuten kritisiert, weil sie politisch motivierte Entscheidungen nicht ausschließt. Gerade jetzt, wo in Frankreich Wahlkampf herrscht und sieben Links-Politiker die Chance hatten, öffentlichkeitswirksam das Fehlverhalten einer Frau zu maßregeln, die als Ministerin der Konservativen wirkte und als Chefin des Internationalen Währungsfonds ihrer Meinung nach der Finanzwelt nach dem Mund redet.

Wer Lagarde auf der internationalen Bühne erlebt, das Lob von Mitarbeitern, ehemaligen Kollegen aus der Anwaltsbranche oder von Ministern und Staatschefs hört über ihre gründlichen Analysen, aber auch über ihren Charme und ihre Herzlichkeit, der wird kaum vermuten, dass die IWF-Chefin in ihrer Heimat unbeliebt ist.

Sie hatte 2005 einen hoch dotierten Chefposten bei einer der weltweit größten Anwaltskanzleien Baker McKenzie aufgegeben, um ihrem Land zu dienen, wie sie selbst sagt. Der Beinahe-Sieg der rechtsextremen Front National bei der Präsidentschaftswahl 2002 und das französische Nein zur europäischen Verfassung gaben den Ausschlag für ihre Rückkehr aus den USA.

Dass das Ministerium eine Löwengrube war, wurde ihr schon wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt 2007 klar. Auch die Medien verschonten sie nicht und machten aus „Madame Lagarde“ eine „Madame La Gaffe“ - Frau Fettnapf. Mit wenig Erfahrung in der Politik und gewohnt, frank und frei zu sprechen, bezeichnete sie nämlich binnen kurzer Zeit das französische Arbeitsrecht als erdrückend, forderte einen Sparplan und riet ihren Landsleuten im Zuge steigender Benzinpreise, doch mal das Fahrrad zu nehmen. „Marie Antoinette“, schallte es ihr umgehend wütend entgegen. Die französische Königin, die unter der Guillotine endete, soll dem darbenden Volk empfohlen haben, Kuchen zu essen, wenn es kein Brot habe.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass das Urteil über Lagarde nun in dem gleichen Saal gefällt wurde wie jenes über Marie Antoinette vor mehr als 200 Jahren.

Beim Schlusswort ist Lagarde den Tränen nah


Jedenfalls stellte der damalige konservative Staatschef Nicolas Sarkozy seine politisch unvorsichtige Ministerin unter Kuratel. Hätte er auf sie in der beginnenden internationalen Finanzkrise verzichten können, hätte Sarkozy sie wohl gefeuert. So aber ist es gut möglich, dass Lagarde nach den ersten Fehltritten eigene Zweifel hintan stellte, sich manchen kritischen Kommentar verkniff und auch ohne ausdrückliche Anweisung wusste, was ihr Chef erwartete. Mit Tapie jedenfalls war Sarkozy ganz gut befreundet. Der Geschäftsmann ging im Elysée-Präsidentenpalast ein und aus.

Im Prozess wurde deutlich, dass Lagarde die Dossiers in der Sache nicht im Detail studierte und sich stattdessen auf das Urteil ihrer Mitarbeiter verließ. Diese rieten mehrheitlich zunächst zu einem Schiedsspruch und waren, nachdem dieser gefallen war, gegen einen Einspruch. Sie habe einen 15 Jahre währenden Rechtsstreit beenden wollen, der die Staatskasse Millionenhonorare für Anwälte kostete, sagte sie zu ihrer Verteidigung. „Vielleicht wurde ich benutzt, auch getäuscht“, räumte Lagarde kleinlaut ein. Der Gedanke an einen Betrug am Staat sei ihr aber nie gekommen.

Die Vorsitzende Richterin Martine Ract-Madoux ging sie dafür mehrfach hart an. Insbesondere die „kolossale“ Summe von 45 Millionen Euro Schmerzensgeld für Tapie sei doch „ein Schlag in die Magengrube“ gewesen, der sie zum Handeln hätte zwingen müssen, empörte sich die Richterin. Für den Tod eines Kindes erhielten Eltern schließlich die im Vergleich lächerliche Summe von rund 30.000 Euro. Nach dieser Schelte schien die Richtung des Urteils vorgegeben.

Ahnte Lagarde die Konsequenzen, als ihr beim Schlusswort am Freitag die Stimme brach? Ausgerechnet die Frau, die auch bei den größten Beben auf den Finanzmärkten die Ruhe zu bewahren schient, war plötzlich den Tränen nahe.

Das Urteil wird Lagarde nicht den Job kosten

Dass der amtierende sozialistische Präsident François Hollande sich schon während des Ermittlungsverfahrens zugunsten Lagardes aussprach - mit dem Argument, sie sei die letzte Vertreterin Frankreichs auf einem hohen internationalen Posten? Nützte der Angeklagten letztlich nur bedingt. In der Tat begründete die Vorsitzende Richterin den Verzicht auf eine Strafe mit dem internationalen Ansehen Lagardes. Zu ihren Gunsten sprach auch, dass erst neue Ermittlungen den Betrugsverdacht untermauerten und Tapie 2015 zur Rückzahlung der Millionenentschädigung verurteilt wurde.

Das Urteil wird Lagarde nicht den Job in Washington kosten. Erst im Februar hatte der IWF ihren Vertrag verlängert. Da war bereits absehbar, dass sie in Frankreich vor Gericht stehen würde. Für den Prozess vorige Woche hatte der IWF seiner Chefin Urlaub gewährt. Bei seinem Treffenam heutigen Montag wird ihr das Führungsgremium vermutlich erneut das Vertrauen aussprechen.

Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich. Lagarde kann aber Revision einlegen. Diese Möglichkeit prüfen ihre Anwälte nun. Dann wird sich im besten Fall der Gerichtshof erneut mit dem Fall befassen müssen, aber in einer komplett anderen Besetzung, die ihr womöglich gewogener ist. Im Frühjahr stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an, die auch die Verteilung der Richterposten am Gerichtshof der Republik verändern dürfte. Es stünden Lagarde allerdings weitere Monate oder sogar Jahre der Unsicherheit bevor, die ihre Autorität weiter untergraben.

Lagarde ist jetzt 60 Jahre alt. Ihr Vertrag beim IWF gilt noch bis 2021. Doch es wäre kein Wunder, wenn sie früher ihren Rückzug ankündigt. Sie hat oft gesagt, dass sie sich im Anschluss auf Aufgaben außerhalb der Finanzwelt konzentrieren möchte, vielleicht auf die Förderung von Frauen in ärmeren Ländern.

Von hohen Ämtern in der französischen Politik, für die sie in der Vergangenheit mehrfach gehandelt wurde, dürfte sie jedenfalls genug haben.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%