David Cameron : Entscheidung für EU-Austritt wäre „endgültig“

Das Referendumsdatum steht. In den Medien und im Parlament wird der Ton schärfer. Premier David Cameron muss Angriffe von allen Seiten hinnehmen - aus der eigenen Partei und von EU-Freunden.

David Cameron spricht vor dem Parlament.

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Vier Monate vor dem historischen Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft am 23. Juni kommt die Debatte in Schwung. In einer energisch und teils lautstark geführten Diskussion im Parlament erklärte Premierminister David Cameron den Abgeordneten, dass Großbritannien innerhalb der EU wirtschaftlich bessergestellt und sicherer sei - auch wenn die Union weitere Reformen nötig habe. Berichten zufolge könnte die Hälfte der konservativen Tory-Abgeordneten, die mit absoluter Mehrheit regieren, beim Referendum für den „Brexit“ - also einen EU-Austritt - stimmen.

Mit Spannung war ein Schlagabtausch zwischen Cameron und Londons Bürgermeister Boris Johnson im Unterhaus erwartet worden, doch er fiel weitgehend aus. Der Regierungschef erlaubte sich einen Seitenhieb auf seinen Parteifreund, der für den „Brexit“ werben will und als Kandidat im Rennen um Camerons Nachfolge gilt: „Ich kandidiere nicht für die Wiederwahl. Ich verfolge keine anderen Ziele.“ Johnson forderte den Premier auf zu erklären, inwiefern der am Wochenende in Brüssel erzielte Reformkompromiss die nationale Souveränität stärke. Auf ein langes Statement verzichtete er aber.

1960

Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt. Im Bild: Der damalige EFTA-Generalsektretär Kjartan Joahnnsson (rechts) mit seinem Vorgänger Georg Reisch (links) zu den Feierlichkeiten zum 40-jährigen BEstehen der EFTA in Genf.

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1963

Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. Erst 1973 tritt London schließlich doch bei.

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1975

Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hatte, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.

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1984

Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft einzahlen.

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1990

Die EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

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1991

Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Zudem handelt er aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

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2004

Premier Tony Blair gerät mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.

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2004

Premier Tony Blair gerät mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.

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2005

Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

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2009

Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

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2011

Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

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2012

Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

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2013

Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

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2015

London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen zwischen EU und Nato ab.

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Die Polizeibehörde Europol warnte vor negativen Folgen für die Sicherheit Großbritanniens, sollte das Land die EU verlassen. Die britische Polizei sei im Kampf gegen Terrorismus und internationales organisiertes Verbrechen auf die Zusammenarbeit in der EU angewiesen, sagte der aus Großbritannien stammende Direktor Rob Wainwright in Den Haag.

Auch die Ratingagentur Moody's beschwor Risiken eines „Brexit“ für das Vereinigte Königreich. Dieser könne sich das negativ auf die Bonitätsbewertung des Landes auswirken und zu einer „anhaltenden Periode der Unsicherheit“ führen. Es sei aber gut, dass die Abstimmung so früh stattfinde und die Unsicherheit beende. Während sich die Debatte um die Zukunft des Königreichs am Montag weiter Fahrt aufnahm, verlor das britische Pfund im Vergleich zum US-Dollar, zum Yen und zum Euro deutlich an Wert.

Die EU-Institutionen lehnen es ab, sich auf ein den Abschied Großbritanniens aus der Gemeinschaft einzurichten. „Wir müssen dann sehen, wo wir stehen. Wir haben keinen Plan B“, sagte ein hoher EU-Verantwortlicher in Brüssel mit Blick auf die Volksabstimmung. Nun müssten die Briten entscheiden. Man solle sich keinen Illusionen hingeben, dass nach einem „Nein“ zur EU bei dem Referendum noch mehr in Brüssel herauszuholen sei. In einem solchen Fall ginge es nur noch darum, Scheidungsbedingungen zu fixieren, hieß es. Die EU selbst will sich aus der Kampagne zum Referendum heraushalten - also nicht ausdrücklich für einen Verbleib der Briten in der EU werben.