Demonstrationen : Rentenstreit: Gespräch mit Gewerkschaften in Sicht

Hunderttausende sind in Frankreich wieder gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen. Nun will die Premierministerin offenbar bald Vertreter der Gewerkschaften empfangen.

Bereitschaftspolizisten hinter einer brennenden Barrikade in Nantes.

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Im Streit um die Rentenreform in Frankreich ist Berichten zufolge ein Gespräch zwischen Regierung und Gewerkschaften in Sicht. Anfang kommender Woche will Premierministerin Élisabeth Borne Vertreter der Gewerkschaften empfangen, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. Laurent Berger, Chef der Gewerkschaft CFDT, sagte am Mittwoch im Sender France Info: „Ich werde hingehen, um zu erklären, warum diese Reform eine Sackgasse ist, warum die 64 Jahre abgelehnt werden.” Man müsse verstehen, dass es eine tiefe Ablehnung der Reform und einen starken Groll gegen die Art und Weise gebe, wie die Dinge dabei gelaufen seien.

Frankreichs Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, um eine drohende Lücke in der Rentenkasse zu schließen. Bereits seit Jahresanfang wird dagegen gestreikt und protestiert. Die Gewerkschaften halten das Vorhaben für brutal und ungerecht. Der Streit verschärfte sich zuletzt, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Vor einer Woche scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie wird nun vom Verfassungsrat überprüft. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.

Macron hatte zuvor bereits angedeutet, dass es Gespräche mit den Gewerkschaften geben solle – allerdings nicht zur Rentenreform, sondern zu anderen Themen des Arbeitslebens und auch erst in einigen Wochen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre hatte die Regierung zudem als nicht verhandelbar dargestellt. „Ich werde darüber reden”, sagte Berger. „Und wenn man mir sagt, „Sie dürfen darüber nicht reden”, dann muss man gehen.”

Ausschreitungen in mehreren Städten

Erneut ist es bei den Protesten in Frankreich gegen die Rentenreform in mehreren Städten zu Ausschreitungen gekommen. Dabei seien 175 der rund 13.000 Polizisten und Gendarmen, die gestern im Einsatz gewesen seien, verletzt worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin in der Nacht auf Twitter.

201 Menschen seien nach einer vorläufigen Bilanz festgenommen worden. Krawalle und Sachbeschädigungen gab es Medienberichten zufolge nicht nur in Paris, sondern auch in Nantes, Rennes, Lille, Bordeaux, Calais, Dijon, Toulouse, Straßburg und Caen. Die Polizei setzte an einigen Orten Wasserwerfer und Tränengas ein.

Kein Einlenken der Regierung in Sicht

Gestern hatten erneut Hunderttausende gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Das Innenministerium sprach von landesweit etwa 740.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Gewerkschaft CGT zufolge beteiligten sich mehr als zwei Millionen Menschen am Protest. Die über Wochen friedlichen Proteste wurden zuletzt von massiver Gewalt und Auseinandersetzungen überschattet.

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