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EU-Austritt Großbritanniens Unterhaus will keinen Brexit ohne Abkommen

Brexit: Alles deutet auf eine Verschiebung hin Quelle: dpa

Nach dem Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May hat das britische Unterhaus nun auch ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen abgelehnt. Alles deutet nun auf eine Verschiebung des Brexits hin.

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Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten auf jeden Fall verhindern. Zunächst nahm das Unterhaus einen Änderungsantrag an. Darin wird die Regierung dazu aufgerufen, einen ungeordneten Austritt grundsätzlich zu vermeiden. Die Abgeordneten nahmen wenig später den geänderten Antrag mit noch größerer Mehrheit von 321 zu 278 Stimmen an. Das britische Pfund legte nach der Abstimmung um 1,1 Prozent zu.

Das Parlament habe mit klarer Mehrheit gegen einen Austritt ohne ein Abkommen gestimmt, erklärte Premierministerin May. Sie weist allerdings auf die Gesetzeslage hin: Ohne Einigung werde der Austritt trotzdem am 29. März stattfinden. Premierministerin Theresa May bestätigte daraufhin, dass die Abgeordneten nun an diesem Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits abstimmen sollen.

Die Parlamentarier müssten sich allerdings zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des eigentlich für den 29. März geplanten Austritts entscheiden, sagte May. „Wenn das Unterhaus in den nächsten Tagen einen Weg findet, ein Abkommen zu unterstützen, würde das der Regierung die Gelegenheit geben, um eine kurze befristete technische Verlängerung von Artikel 50 zu ersuchen“, sagte May. Andernfalls sei ein sehr viel längerer Aufschub des EU-Austritts notwendig.

Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexits ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Unterhaus-Votum. „Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen - man muss einem Deal zustimmen“, erklärte eine Kommissionssprecherin. „Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen.“

Wahrscheinlich müssen die Abgeordneten daher an diesem Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des Austritts entscheiden. Es steht eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate im Raum. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.

Eine Trennung von der Europäischen Union ohne Abkommen hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Noch kurz vor der Abstimmung warnte Schatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier, Großbritannien wäre im Fall eines sogenannten No Deals „erheblichen Verwerfungen“ ausgesetzt.

In Mays Beschlussvorlage sollte der Brexit ohne Vertrag nur für den 29. März abgelehnt werden. Für die Zeit danach sollte er auf dem Tisch bleiben. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten wollte sich damit jedoch nicht zufrieden geben.

Am Dienstag hatte das Unterhaus zum zweiten Mal gegen den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Deal gestimmt, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor Zugeständnisse der EU erreicht hatte.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt. Darunter waren auch die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson.

Heftig gestritten wurde vor allem um den sogenannten Backstop. Das ist eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

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