EU-Gipfel: Die Furcht vor dem harten Brexit wächst
Die Europäer könnten schließlich bereit sein, das Brexit-Datum zu verschieben.
Foto: APEs wäre ein wirklich schlimmes Szenario gewesen: Wenn die britischen Konservativen Premierministerin Theresa May am Mittwoch Abend ihr Misstrauen ausgesprochen hätten, wären Brüssel und die nationalen EU-Hauptstädte darauf nicht vorbereitet gewesen. „Wir haben dafür keinen Plan“, gab ein EU-Diplomat am Mittwoch unumwunden zu.
Der Extremfall ist nicht eingetreten – doch die Gespräche beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel werden sehr schwierig. Die Situation ist so vertrackt, dass mit substanziellen Ergebnissen nicht zu rechnen ist. Das Risiko eines "harten", ungeordneten Brexits ohne ratifizierten Vertrag ist real, weshalb die versammelten 27 Staats- und Regierungschefs sich mit Vorbereitungen für diesen Fall beschäftigen wollen, sobald sie Theresa May heute Abend aus dem Saal komplimentiert haben.
Zunächst einmal wollen sie die britische Premierministerin aber anhören, sich ein Bild von dem machen, was die britische Seite vom Rest der EU eigentlich erwartet. Die Briten müssten ihre Vorstellungen vorlegen, heißt es von EU Seite. Die 27 Staaten wollen vom Austrittsabkommen um keinen Zentimeter abrücken, Nachbesserungen seien nicht möglich. „Die Vereinbarung ist nicht verhandelbar“, unterstreicht ein EU-Diplomat. Zum einen wollen die Europäer keine Abstriche machen beim Binnenmarkt. Und zum anderen fürchten sie, dass ihre Einheit zerbrechen könnte, wenn sie den verhandelten Deal wieder aufschnüren. Sie fürchten, dass bestimmte Mitgliedsländer Sonderwünsche geltend machen, weil etwa die französischen Fischer nicht zufrieden sind mit den vereinbarten Regelungen.
Und so kann May bei diesem Gipfel allenfalls kosmetische Änderungen erwarten, Zusicherungen etwa, dass die Lösung für Nordirland, der in Großbritannien so unbeliebte "Backstop", eine absolute Notlösung darstelle, der im besten Fall gar nie angewandt wird. May werden solche Zusätze nicht ausreichen, um den Deal im Januar durch das britische Unterhaus zu bringen.
Das Grundproblem bleibt: Sowohl in der britischen Politik als auch in der breiten Öffentlichkeit herrschen falsche Vorstellungen von Großbritanniens Möglichkeiten nach dem Brexit. Die Briten möchten gerne die Vorteile der EU beibehalten, etwa den Zugang zum Binnenmarkt, die Nachteile wie die Personenfreizügigkeit aber abstellen. Selbst ein gutes Vierteljahr vor dem Austrittsdatum fehlt es im britischen Parlament ganz offenbar an Realitätssinn. In Großbritannien ist die Ansicht, dass May einfach nicht hart genug verhandelt hat, durchaus verbreitet.
Die europäische Seite dementiert dies entschieden und sieht darin einen erneuten Beweis für die Realitätsferne mancher Briten. In Brüssel herrscht die Hoffnung, dass der Druck der Finanzmärkte für eine realistischere Sichtweise sorgen könnte. Wenn sich das Pfund weiter abschwächt, könnte die Erkenntnis wachsen, dass ein harter Brexit wenig wünschenswert wäre. Viele hoffen, dass die Bereitschaft der Briten wächst, den Austrittsvertrag doch noch anzunehmen, wenn sie realisieren, dass der harte Brexit die einzige Alternative ist.
Es ist allerdings keinesfalls gesichert, dass die Briten einlenken. Und für den Rest der EU wäre ein harter Brexit ein schlechtes Szenario. Auch wenn es kein führender Politiker offen zugeben würde, herrscht auf der europäischen Seite die Bereitschaft, das britische Austrittsdatum nach hinten zu verschieben, um doch noch einen Deal zu erzielen. Bis Ende Juni ließe sich Zeit gewinnen. Eine deutlichere Verlängerung wäre allerdings schwierig, heißt es in Diplomatenkreisen, weil dann das Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Und da die Briten im Mai nicht mehr an der Europawahl teilnehmen, könnten sie schlecht länger EU-Mitglied bleiben.
Schon jetzt ist sicher, dass der EU-Gipfel an diesem Donnerstag wenig Fortschritt bringen wird. Diplomaten in Brüssel stellen sich darauf ein, dass sich die Verhandlungen ins neue Jahr ziehen werden. Auf Expertenebene wächst die Nervosität, weil wenig Zeit bleibt. Auf der britischen Seite ist davon noch nichts zu spüren.