EU-Gipfel : Stoppt den Subventionswahnsinn!

Die EU will die Schleusen für Beihilfen öffnen, um das US-Klimapaket zu kontern. Eine vernünftige Standortpolitik wäre die bessere Alternative. Ein Kommentar.

Der EU Gipfel findet am Donnerstag statt

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Es geht nicht um Millionen, es geht um Milliardenbeträge, mit denen grüne Energie in Zukunft in Europa gefördert werden soll. Beim EU-Gipfel in Brüssel am heutigen Donnerstag diskutieren die 27 Staats- und Regierungschef ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA), das US-Klimapaket, das 370 Milliarden Dollar für den Übergang zu sauberer Energie vorsieht. Als Diskussionsgrundlage hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den Spitzenpolitikern aus den Mitgliedsländern ihre Ideen übermittelt. Dazu zählen eine Lockerung der Beihilferegeln, die Subventionen bisher im Zaum halten, und ein Souveränitäts-Fonds, mit dem Europa Subventionen finanzieren will

Zusätzliches öffentliches Geld ist die falsche Antwort auf US-Subventionen, zumal bisher schon EU-Gelder in die Energiewende fließen. Ein Subventionswettlauf mit den USA bringt niemanden weiter. Europa sollte stattdessen die Standortbedingungen verbessern, damit Unternehmen nicht abwandern. Gerade in Deutschland gibt es auf diesem Feld enorm viel zu tun. Eine marode Infrastruktur, unterfinanzierte Bildungseinrichtungen, eine analoge Verwaltung – all das sind Faktoren, die Unternehmen belasten. Sicherlich, diese Probleme hätten schon vor Jahren angepackt werden müssen. Unternehmen nun mit Geld zu überschütten kann jedoch keine Lösung sein.

Die USA haben bei ihrem Klimapaket, das in Teilen gegen internationale Handelsregeln verstößt, keine Rücksicht auf die Europäer genommen. Gleichzeitig konfrontieren sie die Europäer aber auch mit der Realität: Die Produktionsbedingungen auf dem Kontinent müssen besser werden, wenn Europa mittelfristig wettbewerbsfähig bleiben will.

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