In der Coronakrise behalten die EU-Staaten vorerst freie Hand beim Schuldenmachen. „Die allgemeine Ausweichklausel wird auch im Jahr 2021 aktiv bleiben“, sagte EU-Kommissar Paolo Gentiloni am Montag nach einer Sitzung der Eurogruppe. Das bedeutet, dass die Schulden- und Defizitregeln in der EU ausgesetzt bleiben. Die Diskussion über eine Rückkehr zu einer normaleren Haushaltspolitik habe noch nicht begonnen, ergänzte Eurogruppenchef Paschal Dohonoe. „Sie steht nicht unmittelbar bevor.“
Die EU-Staaten hatten die sogenannte Ausweichklausel - auf Englisch General Escape Clause - des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Frühjahr erstmals in der Geschichte aktiviert, damit die EU-Staaten die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen können.
Diese können damit von der Vorgabe abweichen, dass das Haushaltsdefizit nicht höher als 3 Prozent und die Staatsverschuldung insgesamt nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein dürfen. Auch Deutschland hatte Dutzende von Milliarden Schulden aufgenommen und in Kurzarbeiterhilfen sowie Finanzspritzen, Kredite und Bürgschaften für Firmen und Selbstständige gesteckt.
Donohoe betonte, vorerst gebe es eine sehr große Einigkeit im Kreis der Finanzminister über die jetzige Linie der Fiskalpolitik, damit man in den Erhalt von Jobs investieren könne. Gentiloni sagte, der Nutzen der eingesetzten Instrumente müsse immer wieder überprüft werden. Sie müssten gezielt und zeitlich befristet sein. Natürlich gebe es Unterschiede zwischen der ersten Notfallphase und der längerfristigen Erholung. Doch werde der Übergang wahrscheinlich fließend sein, sagte Gentiloni.
Die nächsten neun Monate würden eine schwierige und entscheidende Zeit. „Wir müssen die europäische Wirtschaft durch diese rauen und unbekannten Gewässer lotsen“, sagte der Wirtschaftskommissar. Das Wichtigste sei, den verabredeten EU-Fonds im Rahmen des 750-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung jetzt wirklich an den Start zu bringen. Der Fonds werde dringend benötigtes Vertrauen fördern und von den Finanzmärkten anerkannt werden.
In ihrer Online-Sitzung am Montag stellte sich die Eurogruppe hinter die Kandidatur des Niederländers Frank Elderson für das Direktorium der Europäischen Zentralbank, wie Donohoe mitteilte. Der niederländische Zentralbanker würde diesem Vorschlag zufolge Nachfolger des Luxemburgers Yves Mersch, der im Dezember aus dem EZB-Direktorium ausscheidet.
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Für den Posten war neben Elderson auch der Slowene Bostjan Jazbec im Rennen. Die Einigung der Eurogruppe ist nur eine Empfehlung. Die Entscheidung liegt letztlich bei den EU-Staats- und Regierungschefs. Das EZB-Direktorium ist das Leitungsgremium der Zentralbank. Es hat sechs Mitglieder einschließlich der EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Deutschland ist mit der Volkswirtin Isabel Schnabel vertreten.
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