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EU-Kommission Vergeltungzölle auf US-Produkte treten Freitag in Kraft

Handelsstreit USA EU Zölle Quelle: dpa

Die Vergeltungszölle der EU im Handelsstreit mit den USA greifen ab Freitag. Ab dem Tag gelten die Strafabgaben im Wert von 2,8 Milliarden Euro auf US-amerikanische Produkte.

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Die Vergeltungszölle der EU im Handelsstreit mit den USA greifen ab Freitag. Dann gelten die Strafabgaben im Wert von 2,8 Milliarden Euro auf amerikanische Produkte, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die Zahlungen werden auf eine Reihe von Produkten wie Jeans, Erdnussbutter und Motorräder fällig. Sie sind die Antwort der EU auf die Anfang des Monats verhängten US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa.

"Wir wollten nicht in dieser Position sein", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Jedoch hätten die einseitig und grundlos eingeführten Zölle der USA der EU keine andere Wahl gelassen. Die nun beschlossenen Handelsabgaben seien so lange gültig, bis Washington seine Zölle wieder aufhebe.

Zuvor hatten die EU-Länder dem Vorgehen einstimmig zugestimmt. US-Präsident Donald Trump prüft derzeit die Verhängung von zusätzlichen Zöllen auf Autos aus europäischer Produktion. Nach Worten von US-Handelsminister Wilbur Ross steht die Entscheidung allerdings nicht unmittelbar bevor. Die Untersuchung dazu befinde sich in einem frühen Stadium. Trump hatte besonders deutschen Herstellern mit Zöllen gedroht und dabei Konzerne wie BMW und Daimler erwähnt.

Gleichzeitig bereitet die EU-Kommission noch eine zweite Stufe von Strafzöllen gegen die USA vor. Diese könnten ab 2021 bei weiteren US-Produkten im Wert von 3,6 Milliarden Euro fällig werden. Damit nimmt Brüssel insgesamt US-Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro ins Visier - genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium belegt.

Streit treibt Notenbanker um – "Kein Grund Für Optimismus"

Der Handelsstreit mit Europa und China treibt auch die großen Notenbanken um. US-Zentralbankchef Jerome Powell sagte auf einer Konferenz der EZB im portugiesischen Sintra, prinzipiell könne der Konflikt dazu führen, dass die Notenbank ihren Ausblick hinterfragen müsse. Es gebe bereits erste Anzeichen, dass Investitionen und auch Neueinstellungen aufgeschoben würden. "Das ist neu", fügte er hinzu. EZB-Chef Mario Draghi sagte, es sei noch offen, welche Konsequenzen sich aus dem Streit für die Geldpolitik ergeben könnten. "Doch es gibt keinen Grund, dabei optimistisch zu sein." Auch der japanische Notenbankpräsident Haruhiko Kuroda äußerte sich besorgt. Ein Handelskrieg zwischen China und den USA könne "durchaus erhebliche" Folgen für Japan haben.

Trump hatte am Montag angekündigt, neue Zölle auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar zu verhängen, sollte die Regierung in Peking Vergeltungszölle für frühere US-Importauflagen umsetzen. Ross erklärte, dass mehr Druck notwendig sei, damit China sein Handelsgebaren ändere. China ist der wichtigste Handelspartner der USA. Sie verzeichnen im Warenhandel mit der Volksrepublik seit Jahren hohe Defizite. Diese sollen nach dem Willen Trumps deutlich verringert werden. Außerdem fordert er von China seit längerem schärfere Maßnahmen gegen den Diebstahl von intellektuellem Eigentum.

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