EU-Kommissionspräsidentin: Viele Versprechen – und mehr als genug Stimmen für Ursula von der Leyen
Strahlende Siegerin: Ursula von der Leyen.
Foto: APSie hat es geschafft – und sogar mit einem deutlicheren Vorsprung als gedacht. Mit der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Europa in einer kritischen Phase der drohenden Führungskrise entgangen. Das russische Vordringen im dritten Jahr des Ukrainekriegs, die Kämpfe im Gazastreifen, die Aussicht auf Donald Trump als nächsten US-Präsidenten und nicht zuletzt das politische Chaos im europäischen Kernland Frankreich hat den verantwortungsbewussten Abgeordneten des Europäischen Parlaments kaum eine andere Wahl gelassen.
Auch wenn in den Reihen des Mittebündnisses aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen die Kritik an von der Leyen und ihrer bisherigen Amtsführung an der Spitze der EU-Kommission nicht zu überhören war – am Ende gab es kaum eine vernünftige Alternative. Ob unter den 401 Ja-Stimmen alle aus dem Mittebündnis kamen, muss bezweifelt werden. Aber bei der geheimen Wahl lässt sich das nur schwer ermitteln.
Wäre sie gescheitert, hätte das Parlament seine Machtlosigkeit, ja seine Ohnmacht bewiesen und die Entscheidung über die wichtigste Personalie in Brüssel wieder an die Staats- und Regierungschefs zurückgegeben. Damit wäre zudem – das darf nicht vergessen werden – der eindeutige Sieg der EVP, als deren Spitzenkandidatin die Deutsche im Europawahlkampf geworben hatte, ausgerechnet vom Parlament ignoriert worden, was das Vertrauen der Wähler in die europäische Demokratie nachhaltig erschüttert hätte.
Ausdauernde Charmeoffensive
Dass die Bestätigung von der Leyens gelingen würde, hatte sich schon am Mittwoch in Straßburg abgezeichnet. Obwohl Liberale, Sozialdemokraten und auch die Grünen bei der Europawahl am 9. Juni zum Teil herbe Rückschläge einstecken mussten, wurden sie bei der Verteilung der Posten im Parlament großzügig bedacht. Nicht zuletzt hat die ausdauernde Charmeoffensive der Kommissionspräsidentin bei den Fraktionen Früchte getragen. Vor allem die Grünen ließen schon vor der Abstimmung wenig Zweifel daran, dass sie von der Leyen unterstützen würden.
Die bot in ihrer entscheidenden Bewerbungsrede vor dem Parlament ihr ganzes Geschick und persönliches Können auf. Mal sprach sie die Abgeordneten auf Französisch an, mal auf Englisch, mal auf Deutsch. Vor allen Dingen aber kam sie bei der Vorstellung ihrer Leitlinien 2024 bis 2029 allen potenziellen Unterstützern mit ihren jeweiligen Anliegen entgegen. Den Grünen versicherte sie, am Green Deal festzuhalten und bis 2030 eine CO2-Reduktion von 90 Prozent erreichen zu wollen, den Sozialdemokraten versprach sie eine Initiative für faire Löhne sowie einen Kommissar für Wohnungsbau, den Südeuropäern einen Kommissar für Regionen und das Mittelmer, den Konservativen mehr Hilfen für die Landwirte sowie weniger Bürokratie für die Wirtschaft und sogar die stramm rechten Abgeordneten der EKR hörten mit Sympathie ihre Zusage, die Grenzschutzeinheit Frontex massiv ausbauen zu wollen, um der ungebremsten Migration entgegentreten zu können. Und selbstverständlich durfte ihr Versprechen zur Stärkung der europäischen Verteidigung bei der Aufzählung ihrer Agenda nicht fehlen. Sogar beim Streitthema Verbrenner-Aus – eine Kernforderung ihrer EVP und der Liberalen – gelang ihr mit der Zusicherung einer Ausnahmeregelung für E-Fuels ein politischer Drahtseilakt.
Für jeden war etwas dabei
Am Ende – das zeigte auch das Ergebnis – war für nahezu jeden etwas dabei. Dass ausgerechnet die deutschen FDP-Abgeordneten gegen von der Leyen stimmten, obwohl die liberale Renew-Fraktion sich für sie ausgesprochen hatte, hängt wohl eher mit der persönlichen Aversion des EP-Neulings Marie-Agnes Strack-Zimmermann zusammen als mit rationalen politischen Erwägungen. Immerhin zogen die deutschen Vertreter der Fünf-Prozent-Partei damit wenigstens etwas mediale Beachtung auf sich.
Die Debatte im Straßburger Parlament zeigte aber auch, dass das Votum für von der Leyen ein Vertrauensvorschuss auf Widerruf ist. Ihre Unterstützer werden auch aus der Erfahrung mit den vielen nicht erfüllten Versprechen der Kommissionspräsidentin genau darauf achten, ob sie ihre Zusagen künftig besser einhalten kann. Aufschlussreich war die Debatte in Straßburg aber auch mit Blick auf den Rechtsruck in Europa. Sowohl bei der Bildung der Gruppen und Fraktionen als auch bei den teils wirren Äußerungen wurde deutlich, wie zersplittert die extremen Rechten bereits bei der ersten Sitzungswoche des Parlaments agieren. Das immerhin kann man neben dem Hauptereignis der Wahl von Ursula von der Leyen getrost als gute Nachricht betrachten.
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