EU-Milliarden für Ungarn: Wenn der Diktator den Reformbedarf aufzeigt
Viktor Orban
Foto: imago images
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Viktor Orbán einmal einen Diktator genannt. Das war nur halb im Spaß. Diese Woche beweist der ungarische Ministerpräsident, wie gut er mit Macht spielen kann – und wie wenige Mittel die EU hat, um ihm Einhalt zu gebieten.
Am Dienstag hat die EU-Kommission zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die sie wegen Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten hatte. Hinter den Kulissen, so ist zu hören, haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darauf gedrungen, dass die EU-Kommission die Gelder freigibt.
Das Kalkül: Orbán werde sich beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag kooperativ zeigen, wenn es um die Zukunft der Ukraine geht. Alle EU-Staaten außer Ungarn wollen beim Gipfel ein klares Signal an die Ukraine senden, dass sie es mit der Erweiterung ernst meinen. Der formale Beschluss, Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu eröffnen, kann aber nur einstimmig erfolgen. Das verhilft Orbán zu Macht – die er auskostet. Bisher blockiert er die Initiativen zugunsten der Ukraine, etwa auch 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern.
Diplomaten zeigen sich im Vorfeld des Gipfels optimistisch, dass Orbán beidrehen wird und die Entscheidungen schlussendlich mitträgt. Sicher ist das allerdings nicht.
Die zehn Milliarden Euro, die Ungarn aus Brüssel erhält, sind für Orbán ein Triumph. Solange er einstimmige Abstimmungen für seine Machtspielchen einsetzen kann, wird Orbán dies auch tun. Das ist eine dringende Erinnerung daran, dass die EU sich reformieren muss und weniger Entscheidungen einstimmig fallen sollten. So eine Reform müsste allerdings mit den Stimmen aller Länder beschlossen werden – auch der von Ungarn.
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