EU-Sondergipfel: Ist die Gefahr eines Orban-GAUs wirklich gebannt?
Ungarns Premier Viktor Orban hat erneut angekündigt, die EU blockieren zu wollen.
Foto: imago imagesWieder ein EU-Treffen in Brüssel, wieder geht es um die Ukraine und wieder sind in Wirklichkeit alle Augen auf Ungarns Premier Viktor Orban gerichtet. Beim letzten Gipfel im Dezember hatte Orban das Ansehen der EU (und sein eigenes) überraschend mit dem berühmt gewordenen Kaffeetrick gerettet: Um den anderen Ländern den nötigen einstimmigen Entscheid zu ermöglichen, verließ er kurz den Raum, als es zur Abstimmung über Beitrittsgespräche mit der Ukraine ging.
Auch diesmal scheint es, als hätten die anderen Staaten Orban auf Linie bringen können. Bereits weniger als zwei Stunden nach Beginn des Treffens twitterte Ratspräsident Charles Michel, es gebe eine Einigung. Das war fern von ausgemacht, schließlich ist das Hauptthema des Sondergipfels, Hilfen für die Ukraine, nur deshalb erneut auf die Tagesordnung gerückt, weil Orban im Dezember eine Einigung verhindert hatte.
Konkret geht es darum, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Orban wollte das eigentlich verhindern und stattdessen jedes Jahr aufs Neue über geringere Hilfen entscheiden. So könnte er auch jedes Jahr aufs Neue mit einer Blockade drohen – und versuchen, mehr Geld für sein eigenes Land herauszuholen. Die EU hat wegen Rechtsstaatsbedenken immer noch Milliardenhilfen für Ungarn eingefroren.
Was genau die Einigung umfasst, wer also wie viel Boden aufgeben musste, ist bislang nicht bekannt. Vereinbart wurde offenbar, dass die Entscheidung nach zwei Jahren überprüft wird. Die von der EU eingefrorenen Mittel wegen Ungarns Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit würden zunächst nicht ausgezahlt, betonten mehrere EU-Diplomaten.
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei EVP und Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, hat sich schon häufiger gegen Orban gestellt. Vor dem aktuellen Gipfel warnte er im Gespräch mit der WirtschaftsWoche, dass die die EU nicht lahmgelegt werden dürfe, wenn es um die Ukraine und andere „essenzielle Sicherheitsfragen“ gehe. „Dies würde Europas Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Existenz gefährden.“
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Das gerade begonnene Jahr ist ein schwieriges für die EU. Im Juni steht die Europawahl an und mit ihr die neue Zusammensetzung des kompletten und komplizierten Personaltableaus der Institutionen, das bestückt werden muss anhand mannigfaltiger Schlüssel wie Nationalität und Parteizugehörigkeit. Das Hin- und Herrücken, wer auf welchen Stuhl passen könnte, läuft im Hintergrund schon längst.
In dieser kopflosen Zeit wirkt die EU besonders angreifbar. Für die Europawahl prognostizieren die meisten Institute einen klaren Rechtsruck, mit dem die EU erst einmal klarkommen müsste. Auch deshalb wäre eine Einigung auf dem gerade begonnen Gipfel so wichtig.
Einer, der qua Amt für ein Mindestmaß an Stabilität sorgen soll, hatte die EU in den vergangenen Wochen stattdessen in haltlose Aufregung versetzt. Grund ist eine Finesse der EU-Abläufe, die Brüssel an den Rand des Orban-GAUs gebracht hat.
Es geht um EU-Ratspräsident Charles Michel und seine auf den ersten Blick harmlose Entscheidung, bei der Europawahl kandidieren zu wollen. Obwohl Michel einer der führenden Politiker Europas ist, ist er bei den Bürgern kaum bekannt (außer vielleicht dafür, sich verlässlich Scharmützel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu liefern).
Nicht zu unterschätzen ist dennoch die Macht seines Amtes: Er setzt die Agenda für EU-Gipfel und leitet diese, entscheidet also maßgeblich darüber, welche Themen Europas Spitzenpolitiker beschäftigen – und welche nicht.
Fast wäre Orban an eine Schnittstelle der EU-Macht gekommen
Was für Schnappatmung in Brüssel gesorgt hat, ist, dass dieser einflussreiche Posten nun fast an den großen Verhinderer Orban gefallen wäre.
Die Kaskade ist wie folgt: Wird Michel ins Parlament gewählt, muss er den Job als Ratsvorsitzender aufgeben. Wird der Posten jedoch nicht schnell nachbesetzt, sieht das Protokoll vor, wer die Lücke füllen soll: der Staats- oder Regierungschef des Landes, das zu der Zeit die Ratspräsidentschaft innehat. Die wechselt jedes halbe Jahr von einem Mitgliedsstaat zum anderen und fällt im zweiten Halbjahr 2024 auf, genau, Ungarn.
Viktor Orban wäre also ohne jeden Aufwand an einer der wichtigsten Schaltstellen europäischer Macht angekommen.
In Brüssel und vor allem im Europaparlament ist Michels Kandidatur deshalb scharf verurteilt worden. Egoistisch sei er, ohne jede Verantwortung für Europa. Nun ist Michel eingeknickt und hat seine Kandidatur zurückgezogen.
Der Orban-GAU droht weiterhin
Das Orban-Debakel bleibt Europa also vorerst erspart. Für einen GAU könnte es aber weiterhin reichen. Schließlich übernimmt Ungarn trotzdem im Juli den Ratsvorsitz, was heißt, dass Ungarns Minister die Agenda sämtlicher Treffen bestimmen. „Die ungarische Ratspräsidentschaft ist mit vielen Fragezeichen belastet und wird die EU herausfordern“, warnte denn auch EVP-Chef Weber.
Seit Polen die Populisten der PiS-Partei abgewählt hat, steht Orban mit seinem nationalpopulistischen Kurs ziemlich alleine da in Europa. Eine Allianz mit Italiens Giorgia Meloni, der vielleicht letzten verbliebenen potenziellen Verbündeten, ist ihm bislang nicht gelungen. Im Gegenteil: Meloni inszeniert sich neuerdings als Vermittlerin und hat sich zum Ziel gesetzt, Wegbereiterin für Orbans Zustimmung zu den Ukraine-Hilfen zu sein.
Agenturmeldungen zufolge war sie auch Teil des kleinen Kreises, der Orban nun zum Einlenken bewegte. Demnach gab es vor der Einigung eine kleinen Runde mit Orban, Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Frage ist, ob ihn das, wie offenbar beim aktuellen Gipfel, auch langfristig zum Einlenken bewegt – oder ob er mit der Präsidentschaft im Rücken ganz im Gegenteil noch einmal all sein Potenzial als Verhinderer ausspielen will.
Oder, wie EVP-Chef Weber es formulierte: „Es ist eine Chance für die ungarische Regierung, sich wieder mehr als zuverlässiger Partner zu präsentieren“, sagte er in Hinblick auf die Ratspräsidentschaft und fügte sogleich hinzu: „Ich habe da allerdings große Zweifel.“
Um das Problem Orban dennoch kleinzuhalten, setzt Weber auf verbale Führungsstärke: Sollte Ungarn mauern, müssten die anderen Staaten vorangehen. „Die anderen 26 müssen einen Weg finden, notfalls ohne den Blockierer voranzukommen“, forderte Weber im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.
Die Worte klingen markig, doch wie sie erfüllt werden sollen, ist unklar. In der EU gilt bei den wichtigsten Entscheidungen nach wie vor das Gebot der Einstimmigkeit. Wie sollen die anderen Staaten da an Orban vorbei entscheiden? Er kann schließlich nicht bei jedem EU-Gipfel einen Kaffee trinken gehen.
Vorsorglich hat Ratspräsident Michel deshalb eine Drohkulisse aufgebaut. Kommt es zu einer weiteren Blockade durch Ungarn, könnten sämtliche Zahlungen an Ungarn ausgesetzt, ja als letzte Eskalationsstufe gar Ungarn das Stimmrecht entzogen werden. Standen genau diese Drohungen jetzt im Raum, bevor Ungarn den Ukraine-Hilfen zugestimmt hat? Und wie lange hält die neue Einheit an? Schon die nächsten Stunden dürften hier entscheidende Hinweise geben.
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