EU-Wahlen: Neuer Anlauf für eine Kapitalmarktunion
Was es bedeutet, keinen einheitlichen Kapitalmarkt in Europa zu haben, fasste Agustin Carstens unlängst bei einer Tagung im Frühjahr in wenigen Worten zusammenzusammen. Der Chef der BIZ, einer Art Dachverband der internationalen Notenbanken, beklagte, dass „die Dynamik im Bankensektor der Eurozone nicht so ist wie sie sein sollte“. Ändern ließe sich das nur mit einer tieferen Integration – also einer Kapitalmarkt- und Bankenunion.
Gegenwind aus Deutschland
Seit Jahren wird über das Thema gestritten, doch ein Konsens hat sich bislang nicht finden lassen. Es wird Aufgabe der nächsten EU-Kommission sein, die überfällige Vertiefung und Vereinheitlichung durchzusetzen. Es gibt eine Reihe von Gegnern, die Sand ins Getriebe werfen. Als entschiedene Kritiker gelten auf deutscher Seite die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie stören sich an der Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung (Edis). Der Grund: Die Sparkassen und Genossen wollen ihre eigenen Systeme zur Institutssicherung auf jeden Fall erhalten.
Ob und wie weit man diese in einer europäische Bankenunion integrieren kann, ist eine der Schlüsselfragen. Der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, EP-Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP) hatte einen Vorschlag vorgelegt – erfolglos. Auch eine Arbeitsgruppe der Bundesbank war aktiv, Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte immer wieder gemahnt. Es werde oft vergessen, so hatte Nagel unlängst gemahnt, dass das Erreichte nicht genug sei, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Für ihn sei das „eine Art Systemversagen“.
Schlüssel für Wachstum
Als Schlüssel zur Lösung gilt die Verbindung von Kapitalmarkt- und Bankenunion mit dem Wachstum. Die Politik habe inzwischen verstanden, was es koste, hier keine Fortschritte zu erzielen, meint BIZ-Chef Carstens.
Ohne die massenhafte Einbeziehung privaten Kapitals lassen sich große Investitionsvorhaben kaum finanzieren. Dafür gibt der verzweigte EU-Finanzmarkt aber nicht genug her. Ohne Wachstum wiederum kann die Politik viele ihrer Pläne nicht durchsetzen. Als Instrument zur Förderung des Wachstums hat deshalb die Kapitalmarkt- und Bankenunion eine neue Priorität erhalten. Allen voran wollen nach der EU-Wahl Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron das Thema treiben. In einem gemeinsamen Beitrag Ende Mai formulierten die beiden Politiker die wichtigsten Schritte.
Für einen wirklich integrierten europäischen Finanz- und Bankensektor seien gleich eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt wiederbeleben, die Konvergenz und Effizienz der Kapitalmarktaufsicht in der EU verbessern, die relevanten Vorschriften der Unternehmensinsolvenz und des Steuerrechts harmonisieren, den Regulierungsrahmen vereinfachen und ein einfaches und grenzüberschreitendes Anlage- und Sparprodukt für alle entwickeln“, heißt es in dem gemeinsamen Beitrag.
Weniger Staatsanleihen in Bilanzen
Dass es den Staats- und Regierungschef der EU in der nächsten Legislaturperiode ernst ist mit dem Thema, zeigt sich auch an den Schlussfolgerungen des letzten EU-Rats. In diesen Dokumenten werden die wichtigsten Punkte der EU-Gipfel zusammengefasst. Den ersten Rang unter den drei wichtigsten Zielen nehmen höhere Wettbewerbsfähigkeit und Belebung des Binnenmarkts ein. Aber an dritter Stelle der Chefs stehen bereits die Banken- und Kapitalmarktunion.
Allerdings hatte Scholz bei dieser Gelegenheit seinen Amtskollegen auch noch einmal sehr deutlich gesagt, dass der Anteil der Staatsanleihen in den Bilanzen vor allem der südeuropäischen Banken sinken müsse.
Wichtiger für den Kanzler ist denn auch der einheitliche Kapitalmarkt – die Bankenunion rangiert aus deutscher Sicht klar dahinter. „Wir sind bereit, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme als Teil eines umfassenden Gesamtpakets zu schaffen“, hatte der Kanzler auf dem Treffen der Volks- und Raiffeisenbanken vergangene Woche in Berlin betont.
Aber die Voraussetzung dafür sei „eine weitere Stärkung des Abwicklungsregimes und einer wirksamen Verhinderung einer übermäßigen Konzentration von Staatsanleihen in Bankbilanzen“, fügte er hinzu. Notwendig sei auch der Erhalt der Institutssicherung bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese „gut funktionierende Sicherungssysteme für kleinere Banken“, so mahnte Scholz, „sollte man nicht gefährden“.
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