Vielleicht lag es am Schlafmangel, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Minimalkompromiss zur Eurozone am Dienstag morgen so euphorisch kommentierte. Der Vize-Kanzler sprach von einer „großen Sachen“, die den Ministern gelungen sei, von „einem ganz großen Schritt nach vorne“ und gar von „einer Sternstunde“ für die Eurozone. Nüchtern betrachtet enthält der erzielte Kompromiss zur Vertiefung der Eurozone, der von den Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember noch offiziell verabschiedet werden muss, kaum etwas, das den Euro dauerhaft stärken kann.
Denn beschlossen worden ist relativ wenig. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der bisher schon die Rettungsprogramme verantwortete, soll zur Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds bereitstehen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Großbanken abgewickelt werden können. Die Glaubwürdigkeit des Bankenabwicklungsfonds steigt, aber damit auch die Gefahr, dass am Schluss doch wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn eine Bank bankrott geht.
Gleichzeitig soll der ESM Kreditlinien ohne Konditionalität bereitstellen können für Länder, die in eine Krise geraten, obwohl sie zuvor gut gewirtschaftet haben. Kreditlinien gibt es bisher schon beim ESM, aber sie waren für Länder gedacht, die gerade ein Programm verlassen haben. Die neuen Kreditlinien sollen vollständige Programme mit Bedingungen und Überwachung vermeiden – vorausgesetzt Länder können nachweisen, dass sie eine umsichtige Wirtschaftspolitik verfolgt haben.
Außerdem soll es einen Eurozonenhaushalt geben, der Teil des kommenden EU-Finanzrahmens ab 2021 sein wird. Über dessen Höhe ist weiterhin nichts bekannt. Schon in ihrem gemeinsamen Papier zu dem neuen Topf hatten sich Deutschland und Frankreich dazu eisern ausgeschwiegen.
Zu Recht stellt sich die Frage, warum die Euro-Finanzminister die gesamte Nacht beieinander saßen, um diesen Minimalkompromiss auszuhandeln. Scholz konnte sie am Vormittag danach nicht beantworten.
Positiv gilt es anzumerken, dass unsinnige Vorschläge, etwa nach einem Eurozonenfinanzminister, wie ihn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission vergangenes Jahr gefordert hatten, nicht weiter verfolgt wurden. Ernüchternd bleibt, dass die Minister unter dem Strich wenig dafür getan haben, die Eurozone zu stabilisieren. Denn nach wie vor haben Länder in der Eurozone viel zu wenig Anreize eine nationale Wirtschaftspolitik zu betreiben, von denen alle anderen Mitgliedsstaaten profitieren. Der Fall Italien illustriert außerdem, dass die Währungsunion nur wenig Mittel hat Mitglieder zu zwingen die Regeln tatsächlich einzuhalten.
Die EU-Kommission hat im kommenden Haushalt eine Fazilität vorgeschlagen, die Anreize für Reformen schaffen soll und möglicherweise die Kosten von Reformen abfedert. Aber selbst Scholz musste eingestehen, dass der neue Finanzrahmen wohl eher nicht 2019 beschlossen wird. Ein solches Instrument würde auch nur wenig helfen, wenn eine Regierung, wie die italienische, beschließt, sich per Regelbruch bei der eigenen Bevölkerung zu profilieren. Obwohl sich die schwierige Situation in Italien zu einer Krise zuspitzen könnte, fehlt in Europa ganz sichtbar ein Bewusstsein dafür, dass mehr Veränderung notwendig ist, um den Euro zu stärken. Zum Beispiel beim Umgang mit notleidenden Krediten, über die die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament gerade verhandeln – parallel zur großen Euroreform. Die Europaabgeordneten würden den Banken gerne reichlich Zeit für den Abbau von faulen Krediten einräumen. Neun Jahre sollen europäische Banken für die Wertberichtigung Zeit bekommen – in den USA sind es sechs Monate.
Am Montag haben die Finanzminister den 20. Geburtstag des Euros gefeiert. Ein wenig voreilig, denn der offizielle Termin ist erst im Januar 2019. Aber schon jetzt steht fest, dass sie mit dem jüngsten Paket zu wenig getan haben, um den Euro für die kommenden 20 Jahre krisenfest zu machen.
