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Euro-Krise Die Unabhängigkeit der EZB ist reine Fiktion

Nullzinspolitik, Anleihekäufe, demnächst auch noch die Bankenaufsicht – nie zuvor war die Macht der Zentralbanken größer und nie zuvor ihre Kapitulation vor der Politik so total. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik hat sich in eine königliche Knechtschaft gewandelt.

Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi - nur ein Gefangener politischer Interessen Quelle: Marcel Stahn

Ein harmlos klingender Satz, acht Worte nur: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung.“ Angela Merkel hat ihn gesagt, vergangene Woche im Bundestag, und natürlich nickten sie alle im Plenum, pflichtschuldig, ernst, jawohl: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung.“ Keinem im Saal ging das Ungeheuerliche dieses Satzes auf, keiner spürte seinen verborgenen Sinn, keiner hörte durch ihn hindurch, was die Kanzlerin ein für alle Mal klarstellte, indem sie es ausdrücklich nicht sagte: Schon die Annahme, die Europäische Zentralbank (EZB) sei unabhängig, ist Unfug. Denn wenn der Euro mehr ist als eine Währung, dann schlägt die Stunde der Politik. Dann ist Preisstabilität kein Wert mehr an sich. Dann ist der richtige Mix aus Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik gefragt und die unabhängige Geldmengensteuerung der Notenbanken ein Frevel, weil sie keinem höheren Zweck, dem Wohl Europas und seiner Bürger, sondern einem abstrakten Partikularinteresse, dem Wohl der Währung, dient.

Dass die Notenbank das inzwischen genauso sieht und sich nur noch als Ausführungsorgan einer in Berlin, Paris und Brüssel abgemischten Euro-Rettungspolitik versteht, hat vergangene Woche EZB-Chef Mario Draghi mit seinem Besuch im Bundestag eindrucksvoll bestätigt. Seine Visite diente nicht etwa der Verteidigung einer Zinspolitik, die unabhängig von politischen Augenblicksinteressen nach einem angemessenen Preis des Geldes fragt, sondern im Gegenteil: Draghi warb um Verständnis für die Preisgabe aller notenbanklichen Souveränität! Verstehen können das nur noch Geübte in höherer Dialektik: Die EZB entledigt sich ihrer geldpolitischen Freiheit und lässt sich von der Politik in den Dienst nehmen, um sich als Sachwalter der Politik dafür zu rechtfertigen, von ihr mit allzu großen Befugnissen ausgestattet zu sein. Nullzinspolitik, Anleihekäufe, demnächst auch noch die Bankenaufsicht in Europa – die EZB hat ihre Selbstständigkeit verloren, um an Zuständigkeit zu gewinnen. Nie zuvor war ihre Macht größer – und nie zuvor ihre Selbstbestimmtheit so gering.

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Sicher, schon Helmut Kohl hat seine Richtlinienkompetenz auf das Gebiet der Geldpolitik erstreckt, wann immer er den historischen Ausnahmezustand gekommen sah. Als Bürger sei er froh, dass die Bundesbank unabhängig sei, hat er einmal gesagt; als Kanzler degradierte er sie zur Agentur seiner politischen Großziele, der Deutschen Einheit und der Europäischen Union. Besonders einprägsam hat Kohl den Deutschen die Sache mit den Politik-Köchen und den Notenbank-Kellnern am Abend vor der Euro-Einführung erklärt: „Für mich geht mit der gemeinsamen Währung ein Traum in Erfüllung“, so Kohl, und die Realisierung dieses Traums sei richtig gewesen, Kosten hin, Bedenken her: „Der Weg der Einigung unseres Kontinents ist damit unumkehrbar.“

Europa mit dem Euro zusammenschließen, das war Kohls Utopie, Kohls Vision, und natürlich: Der Mir-nach-Kanzler hat sie gegen alle Einwände durchgesetzt, ist kompasssicher vorneweg marschiert, der Morgenröte einer Föderation friedlich gestimmter Nationalstaaten entgegen. Und – sind sie ihm nicht alle gefolgt, die „selbst ernannten Experten“ in Frankfurt, denen der Sinn für die geschichtliche Dimension des Euro fehlte, die Ökonomen und Währungshüter, die das europäische „Schlüsselprojekt“ mit ihrer kleinkrämerischen D-Mark-Seligkeit beinahe zerredet hätten? Der Euro war da, Europa vollendet und der Rest reine Formsache, jubelte Kohl: „Er reißt Portugiesen und Finnen, Griechen und Österreicher ebenso wie uns Deutsche mit in die europäische Zukunft.“

Die Hilfsmittel der EZB

Heute wissen wir, dass der Euro die Rechtsvorschriften der EU, das Stabilitätsversprechen der EZB und deren geldpolitische Unabhängigkeit mitreißt – und zwar in den Abgrund. Europa hat tatsächlich „den Rubikon überschritten“, wie Kohl damals weissagte: Die Unwiderruflichkeit der europäischen Einigung hat sich zu einem säkularen Dogma verfestigt, dem das Opfer des Geldwerts, der Prosperität und der ordnungspolitischen Grundsätze gebracht werden muss. Die Autonomie der EZB und ihre gesetzlich verankerte Selbstverpflichtung, Inflationsgefahren vorzubeugen, ist spätestens seit ihrem Beschluss, notfalls unbegrenzt staatliche Schuldtitel zu kaufen, reine Fiktion. Kaum schlägt die Politik Alarm, weil sie die akute Gefahr eines Zusammenbruchs des Finanzsystems höher einschätzt als die schleichende Gefahr eines chronisch kranken Geldsystems – schon sind die Zentralbanker nicht mehr präventivmedizinisch für die Gesundheit der Währung unterwegs, sondern als Notärzte im Dauereinsatz, um eine schwerverletzte Oligarchie von Investmentbankern vor sich selbst und dem Massenexitus schuldenkomatöser Staaten zu retten.

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